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EU-Tagesnews 06.07.2009

Machtwechsel in Bulgarien

In Bulgarien hat die oppositionelle bürgerliche GERB-Partei die erste Parlamentswahl nach dem EU-Beitritt überzeugend gewonnen. Überragender Sieger des Abends ist Sofias Bürgermeister Borissow. Ersten Wahlnachfragen zufolge lag die oppositionelle konservative Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) mit 38,5 Prozent deutlich vor den regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Sergei Stanischew, die nur auf etwa 18,4 Prozent aller Stimmen kamen. Deren kleinerer Koalitionspartner, die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) der ethnischen Türken, kann nach der Erhebung des Instituts Alpha nur auf 13,5 Prozent der Stimmen hoffen.

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Frankreich und Deutschland vereinen Kräfte zur GAP-Reform

Paris und Berlin haben am 2.7.2009 bekannt gegeben, dass es eine französisch-deutsche Arbeitsgruppe geben wird, die die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2013 reformieren soll. Die Arbeitsgruppe wurde einen Tag bevor der neu ernannte französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire sich mit dem Europäischen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso traf, um Frankreichs Standpunkt zu zukünftigen Reformen zu erklären, erstellt.  Le Maire sagte, dass Barroso seine Ansichten über die "strategische Wichtigkeit" der Landwirtschaft für die EU zur Nahrungsmittelsicherheit teile.

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EK und G8-Gipfel: Nachhaltige Antworten auf die globalen Herausforderungen gemeinsam gestalten

Der G8-Gipfel findet vom 8.-10.7.2009 unter italienischem Vorsitz in L'Aquila statt. In diesem Jahr stehen vor allem Fragen zur Weltwirtschaft und zum Handel, zum Klimaschutz, zur Energieversorgung und Ernährungssicherheit sowie zur Entwicklungszusammenarbeit/Afrika auf der Tagesordnung der G8-Staats- und Regierungschefs. Verteten ist die EU durch Präsident José Manuel Barroso, den Regierungschef Schwedens, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, die vier europäischen G8-Mitglieder (Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich) und trifft verteter der Vereinigten Staaten, Russland, Kanada und Japan.

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Fahrplan für Initiativen zur Förderung der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft in Europa

Die Wirtschaftskrise macht auch vor der Lebensmittelindustrie in der EU nicht halt. Um diesem wichtigen Wirtschaftszweig neue Impulse zu geben, haben der Vizepräsident der Kommission, Günter Verheugen, und die Kommissionsmitglieder Mariann Fischer Boel und Meglena Kuneva am 6.7.2009 zusammen mit den Interessengruppen erörtert, wie sich die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe  umsetzen lassen. Maßnahmen wie eine transparentere Preisgestaltung und vertragliche Vereinbarungen in der gesamten Lebensmittelkette, der Aufbau einer Marktaufsicht für Produktfälschung, und auch die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen wurden die an Finanzierungsprogrammen für die Forschung teilnehmen wollen, wurden vereinbart.

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Ärzte drängen auf mehr Mobilität in Europa

Medizinische Doktortitel sollten in der ganzen Europäischen Union akzeptiert werden, damit die Barrieren für die Mobilität von Doktoren aufgehoben werden, so Lisette Tiddens, die Generaldirektorin der Arbeitsgemeinschaft der Europäischen Ärtzte gegenüber EurActiv in einem Interview am 6.7.2009. Vereinbarte Mindeststandards für Ärzte sind bereits vorhanden, aber die Anerkennung der postgradualen medizinischen Weiterbildung ist begrenzt. Unter der EU Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen werden etwa 15 Sonderqualifikationen, wie Neurologie und plastische Chirurgie zur gegenseitigen Anerkennung quer über Europa aufgelistet, aber dies lässt noch einige Fächer übrig bei denen die Qualifikationen nicht anerkannt werden.

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Neue Medien: Staatsfernsehen unter EU-Beobachtung

Die Fernsehsender des öffentlichen Rundfunks müssen beweisen, dass sie nicht den Medienmarkt beeinflussen, wenn sie Dienstleistungen für Mobiltelefone oder Internet anbiete, so die neunen EU-Regeln für das Fernsehen, die am 2.7.2009 von der EK vorgestellt worden sind. Die EU-Kommission wird nun darauf bestehen, dass neue Medienbereiche des Staatsfernsehens sich einem vorab stattfindenden Test unterziehen müssen, um festzustellen ob diese Dienstleistungen eine faire Balance zwischen Wettbewerb auf dem Markt und der sozialen und kulturellen Rolle von öffentlichen Rundfunkanstalten darstellen.

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Erdgas: Europa droht neuer Lieferstopp

Gazprom-Vize Alexander Medwedew glaubt, dass es im nächsten Herbst wieder zu einem Lieferstopp kommen könnte. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des russischen Energie-Konzerns Gazprom, Alexander Medwedew, sagte FOCUS am 5.7.2009: „Wir stehen vor dem großen Risiko einer Krise." Der Manager sagte, nach der Krise im Januar, als kein Gas mehr nach Europa floss, hätten Russland und die Ukraine Verträge unterschrieben, die den Transfer des Rohstoffes sicherstellen sollten. Er könne jedoch nicht versprechen, dass damit künftig alle Risiken ausgeschaltet seien.

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