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EU-Tagesnews 07.07.2009

EU-Rechnungshof: Sonderbericht über das Programm der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit

In einem Sonderbericht untersucht der Europäische Rechnungshof das Programm der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003‑2007), das von der EK verwaltet wird. Mit der Prüfung des Hofes sollte festgestellt werden, ob die Rahmenbedingungen für die aus dem EU‑Haushalt finanzierten gesundheitsfördernden Maßnahmen so definiert wurden, dass sie die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz und der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit ergänzen. Der Hof kam in seiner Prüfung zu dem Schluss, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten  den Finanzierungsansatz der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit neu überdenken sollten und ein etwaiges Nachfolgeprogramm mit klareren Programmzielen, die der Mittelausstattung in stärkerem Maße Rechnung tragen, verbunden sein soll.

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Juncker: Sitz der Eurozone bei Internationalen Währungsfonds

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU- Währungskommissar Joaquín Almunia haben eine einheitliche Vertretung der Eurozone beim Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert. «Wir brauchen einen Sitz, der die Mitglieder der Eurozone vertritt», sagte der luxemburgische Premier- und Finanzminister Juncker nach einem Treffen der EU-Finanzminister am 6.7.2009 in Brüssel. Dies sei aber noch «in sehr weiter Ferne», räumte Almunia ein. Aus vielen Ländern , die der gemeinsamen Währungszone angehören, rege sich Widerstand.

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EU-weites Klassifizierungssystem für Verbraucherbeschwerden soll die politische Reaktion auf Marktstörungen beschleunigen

Die EK hat am 7.7.2009 den Entwurf einer EU-weiten Methode zur Klassifizierung und Meldung von Verbraucherbeschwerden vorgestellt und die Öffentlichkeit eingeladen, Kommentare dazu abzugeben. Die Zahl der Verbraucherbeschwerden ist ein Schlüsselindikator für das Funktionieren von Märkten. Rund die Hälfte der europäischen Verbraucher, die unzufrieden sind mit der Art und Weise, wie ein Gewerbetreibender auf eine Beschwerde reagiert hat, wenden sich an Dritte, etwa eine Verbraucherorganisation oder ein Regulierungsorgan.

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EU unterzeichnet Luftverkehrsabkommen mit Aserbaidschan

Die Europäische Union und die Republik Aserbaidschan haben am 7.7.2009 ein Luftverkehrsabkommen unterzeichnet, das allen europäischen Luftfahrtunternehmen die Möglichkeit gibt, Flüge zwischen Aserbaidschan und jedem EU-Mitgliedstaat durchzuführen. Dieses Abkommen wird die Grundlage für eine weitere Stärkung der Luftverkehrsbeziehungen zwischen den beteiligten Partnern bilden. Die bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Aserbaidschan und 19 EU-Mitgliedstaaten werden durch das neue so genannte „horizontale" Abkommen nicht ersetzt, sondern vielmehr mit dem EU-Recht in Einklang gebracht.

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Entscheidung über Barroso-Wiederwahl im September

Die beiden größten Gruppierungen im neu gewählten EU-Parlament - die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (SPE) - haben sich nach Angaben von EVP-Fraktionsvize Othmar Karas auf einen Fahrplan für die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso im September geeinigt.  Karas sagte am 7.7.2009 dass ein "technisches Abkommen" zwischen den beiden Fraktionen  den Fahrplan und die Vorgehensweise regle. Damit scheine es auch möglich, "eine gemeinsame Linie für den Kommissionspräsidenten zu finden".

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China will in neuer Energiestrategie Atomenergie ausbauen

Eine Erweiterung der Atomkraft wird ein wichtiger Bestandteil des Beitrages Chinas sein seine Energieproduktion bis 2020 zu verdoppeln, obwohl sie weiterhin nur 4 Prozent der Gesamtversorgung stellen wird. Botschafter Song, der die chinesische EU-Vertretung leitet, sagte am 7.7.2009, dass Atomenergie eine bedeutende Position in Chinas derzeitiger Energiestrategie haben werde und dass diese signifikant wachsen werden.

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EU-Bericht über Georgien verzögert sich

Ein Untersuchungsbericht der EU über die Eskalation des Konflikts zwischen Georgien und Russland vom August 2008 verzögert sich. Die Schweizer Top- Diplomatin Heidi Tagliavini, die im November von den EU- Außenministern mit Ermittlungen über den genauen Hergang des Konflikts beauftragt worden war, wird ihren Bericht nicht wie geplant Ende Juli, sondern erst im September vorlegen. Dies bestätigten EU- Diplomaten am 6.7.2009 in Brüssel.

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EU-Haushalt soll 2010 um fast vier Prozent steigen

Der EU-Haushalt soll auf 120,5 Milliarden Euro steigen. Die EU-Staaten wollen im nächsten Jahr um 1,79 Milliarden Euro weniger an Zahlungen leisten als im Haushaltsentwurf der EU-Kommission vorgesehen ist. Der EU-Haushalt soll im nächsten Jahr gegenüber 2009 um 3,74 Prozent auf insgesamt 120,5 Milliarden Euro steigen. Dies geht laut der Zeitung "Die Presse" aus einem Haushaltsentwurf der EU-Staaten hervor. Nach dem Entwurf für die erste Lesung wollen die EU-Staaten im nächsten Jahr um 1,79 Milliarden Euro weniger an Zahlungen leisten als im Haushaltsentwurf der EU-Kommission vorgesehen ist. Die größten Einsparungen gegenüber dem Entwurf der EU-Behörde sehen die EU-Regierungen in den Bereichen Außenpolitik (508 Millionen Euro), Landwirtschaft (491 Millionen Euro), Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung (408 Millionen Euro) und Strukturhilfen (293 Millionen Euro) vor.

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