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EU-Tagesnews 08.07.2009

Jerzy Buzek soll Präsident des EU-Parlaments werden

Der künftige Präsident des EU-Parlaments steht nach Meldungen der ARD so gut wie fest: Der frühere polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek soll nächste Woche zum Nachfolger des CDU-Politikers Hans-Gert Pöttering gewählt werden. Darauf haben sich Konservative und Sozialdemokraten geeinigt. Gemeinsam verfügen die beiden Fraktionen im EU-Parlament über eine breite Mehrheit. Nach zweieinhalb Jahren, also der Hälfte der Legislaturperiode, soll der liberalkonservative Buzek dann von einem Sozialdemokraten abgelöst werden. Als Favorit gilt derzeit der SPD-Politiker Martin Schulz.

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Hindernisse bei EU-Energiegesetz für Gebäude wachsen

Die schwedische EU-Präsidentschaft steht vor einer schwierigen Aufgabe, durch die Revision der EU-Richtlinie über das Energieprofil von Gebäuden hindurchzusteuern, da die Mitgliedsstaaten zunehmend die Implikationen des Gesetzesentwurfs erkennen. In einer Ratsarbeitsgruppe am 7.7.2009 wurden zwar nur einige Veränderungen vorgenommen, allerdings wachsen die Vorbehalte der Mitgliedsstaaten.

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G-8-Gipfel zu Klima und Finanzkrise in Italien

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten beraten am 8.7.2009 im italienischen L'Aquila über die drängendsten globalen Probleme: Ganz oben auf der Tagesordnung des 35. G-8-Gipfels stehen der Klimaschutz, die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die Entwicklungshilfe. Daneben geht es um die Lage im Iran, in Nordkorea, Afghanistan und Pakistan sowie den Nahost-Konflikt.

=>Externe Verknüpfung apa

Kartellrecht: Kommission sieht weiteren Handlungsbedarf im Arzneimittelsektor

Der Markteintritt von Generika verzögert sich und die Anzahl neuartiger Arzneimittel auf dem Markt ist rückläufig. Zu diesem Ergebnis kommt die EK in ihrem Abschlussbericht über den Wettbewerb im Arzneimittelsektor, der am 8.7.2009 veröffentlicht worden ist. Die EK wird ihre kartellrechtlichen Untersuchungen im Sektor intensivieren und auch Vergleichsvereinbarungen zwischen den Herstellern von Originalpräparaten und denen von Generika weiter prüfen.

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BIP in der Eurozone um 2,5% und der EU27 um 2,4% gesunken

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP im ersten Quartal 2009 in der Eurozone  um 2,5% und in der EU27 um 2,4% gesunken. Dies geht aus zweiten Schätzungen hervor, die von Eurostat am 8.7.2009 veröffentlicht wurden. Im vierten Quartal 2008 hatte die Wachstumsrate sowohl in der Eurozone als auch in der EU27 -1,8% betragen. A ßer Polen (+0,4%) und Zypern (0,0%) wiesen im ersten Quartal 2009 alle Mitgliedstaaten eine negative Wachstumsrate gegenüber dem Vorquartal auf, Österreich liegt mit einem Minus von 2,6% knapp über dem EU-Durchschnitt.

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Kurzinformation des EU- Rechnungshofs " Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse"

Seit Beginn der 80er ‑Jahre führt die Europäische Union Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse durch und beteiligt sich an deren Finanzierung. Im Jahr 2008 prüfte der Hof deren Wirksamkeit und empfielt der EK, die Verfahren zur Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben im Zusammenhang mit Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse zu verbessern. Dadurch wurden in einigen Bereichen bereits positive Ergebnisse erzielt, doch müssen die Verfahren noch konsolidiert und vertieft werden. Auch bei der Auswahl sollte mit größerer Strenge vorgegangen werden.

=>Externe Verknüpfung europa.eu/rapid

Zum Lernen ins Ausland: Konsultation zu Mobilitätsmöglichkeiten für junge Menschen

Die EK hat am 8.7.2009 ein Grünbuch mit dem Titel „Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern" veröffentlicht. Sie möchte damit eine Debatte zu der Frage anstoßen, wie die Chancen junger Menschen, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten durch einen Auslandsaufenthalt zu erhöhen, weiter verbessert werden können. Ein solcher Aufenthalt zum Studieren, Lernen, Arbeiten und im Rahmen von Freiwilligentätigkeiten stellt eine der grundlegenden Möglichkeiten dar, mit denen junge Menschen ihre Chancen auf dem Arbeitmarkt steigern und ihre persönliche Entwicklung voranbringen können.

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EU verhängt Milliardenkartellbuße für E.ON und GDF

Die EK hat am 8.7.2009 gegen die Energiekonzerne E.ON und Gaz de France (GDF) - die mit Abstand größten Energieversorger von Deutschland bzw. Frankreich - eine Kartellstrafe in Milliardenhöhe verhängt. Die beiden Konzerne sollen je 553 Millionen Euro Buße zahlen, teilten die Wettbewerbshüter heute in Brüssel mit.

=>Externe Verknüpfung europa.eu/rapid

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