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EU-Tagesnews 10.07.2009

Das EU-Krisenbudget 2010

Die EU-Institutionen werden 2010 1,8 Milliarden Euro weniger ausgeben, als von der EK vorgeschlagen. Der Grund ist die Wirtschaftskrise, unter der die Mitgliedsstaaten leiden. Die geplanten EU-Ausgaben steigen 2010 dennoch um 3,8 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr auf 120,5 Milliarden Euro. Woher die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro für das europäische Konjunkturprogramm kommen sollen, bleibt weiter offen.

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Schwellenländer und G8: Mitsprache bei allen Themen gefordert

Beim G-8-Gipfel im italienischen L'Aquila haben die Schwellenländer vor allem eines klargemacht: Ohne sie soll nichts mehr gehen. Das gilt nicht nur bei Klimaschutz und Entwicklungshilfe. Auch in wirtschaftlichen Belangen wollen Staaten wie China, Indien und Brasilien künftig mitreden. So wird etwa der US-Dollar als Leitwährung hinterfragt. Bei einem Teil ihrer Forderungen bekommen die Schwellenländer durchaus Unterstützung von einzelnen G-8-Ländern.

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Amt für Betrugsbekämpfung sieht weiten Weg für Bulgarien

Trotz des Fortschrittes der letztes Jahr im Kampf gegen den Missbrauch europäischer Gelder in Bulgarien erzielt wurde, hat das Land immer noch einen weiten Weg vor sich, um den EU-Standards zu entsprechen, sagte der Chef des Europäischen Amtes für Betrugbekämpfung Franz Hermann Brüner am 9.7.2009 bei der Präsentation des Jahresberichts für 2008.

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Serbien, Mazedonien und Montenegro: Durchbruch bei Reisefreiheit

Die Europäische Kommission wird nächste Woche vorschlagen den Bürgern von Montenegro, Serbien und Mazedonien zu erlauben die Union ab Anfang nächsten Jahres ohne Visa zu bereisen, sagte der EU-Kommissar für Justiz Jacques Barrot am 9.7.2009. Demnach wird am 14.7.2009 ein Vorschlag zur Liberalisierung der Visapflicht vorgelegt, der ab 1.1.2010 gelten könnte.

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„Digitale Dividende" als Vorteil für die Verbraucher

Durch den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen werden in Europa Funkfrequenzen für neue Dienste frei. Die EU befindet sich in einer guten Ausgangsposition, um diese „digitale Dividende" zu nutzen: In Deutschland, Finnland, Luxemburg, Schweden, den Niederlanden, Belgien sowie in großen Teilen Österreichs wurde die Abschaltung des analogen terrestrischen Fernsehens bereits vollzogen, und bis 2012 werden weitere EU-Mitgliedstaaten folgen. Die EK hat am 10.7.2009 eine Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die Zusammenarbeit auf EU-Ebene verbessert werden kann, um diese einzigartige Gelegenheit optimal zu nutzen.

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UN-Agentur weist EU-Forderung nach schwarzer Liste für Fluglinien zurück

Roberto Kobeh Gonzalez, Präsident der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) sagte am 9.7.2009, dass ein Vorschlag vom EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani, eine globale schwarze Liste für unsichere Fluggesellschaften, nicht der beste Weg sei, um Unfälle zu vermeiden. Jedoch stimmte die Organisation zu, dass eine verbesserte internationale Zusammenarbeit und globale Strategien zur Luftfahrtsicherheit dringend nötig seien.

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Ist der EU-Erweiterungsprozess zuende?

In der EU wächst der Widerstand gegen neue Mitglieder. Die meisten EU-Regierungschefs sagen inzwischen, ohne den Lissabon-Vertrag über eine institutionelle Reform der EU werde es keine weiteren Aufnahmen mehr geben, allenfalls Kroatien dürfe noch dazukommen. Doch ein Grenzstreit Kroatiens mit dem EU-Mitglied Slowenien blockiert die weiteren Verhandlungen und die Beitrittsperspektive selbst für den als sicher geltenden Kandidaten Kroatien ist unklar.

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Union für den Mittelmeerraum: Kommission stockt ihren Beitrag zu prioritären Projekten auf

Anlässlich des ersten Jahrestages der Gründung der Union für den Mittelmeerraum kündigt die EK am 10.7.2009 für 2009-2010 einen zusätzlichen Beitrag von 72 Mio. EUR zugunsten der Bereiche an, die die Staats- und Regierungschefs der EU und der Länder des Mittelmeerraums als prioritär festgelegt haben. Im Mittelpunkt werden die Sanierung der Umwelt im Mittelmeerraum, Meeresautobahnen und Autobahnen, alternative Energiequellen, Hochschulbildung und Forschung stehen.

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