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EU-Tagesnews 14.07.2009

Konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments

Vom 14.- 18.7.2009 kammt das im Juni neu gewählte Europäische Parlament in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der noch amtierende Präsident Hans-Gert Pöttering wird die Sitzung bis zur Wahl des neuen Parlamentspräsidenten leiten. Der Präsident wird in geheimer Wahl mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Es gibt höchstens vier Wahlgänge. Kandidat der Europäischen Volkspartei für das Amt des Parlamentspräsidenten ist der ehemalige polnische Ministerpräsident Jerzy Karol Buzek. Für die Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke tritt die schwedische Abgeordnete Eva-Britt Svensson an. Sie können die Tagung life mitverfolgen:

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Staatliche Beihilfen: Bank Burgenland - Kommission bringt Österreich wegen Nichtrückforderung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe vor den EuGH

Die EK hat nach den Beihilfevorschriften des EG‑Vertrags beschlossen, Österreich wegen Nichtbefolgung der Kommissionsentscheidung vom 30. April 2008 beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission hatte Österreich aufgefordert, eine rechtswidrige staatliche Beihilfe von der österreichischen Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige zurückzufordern, die diese Beihilfe im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bank Burgenland erhalten hatte. Bis heute ist Österreich dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

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EU Mitsprache der antionalen Parlamente

Wie die Mitspracherechte der Parlamente in europapolitischen Entscheidungen in Österreich aussehen, hat der österreichische Außenminister Michael Spindelegger am 13.7.2009 im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erörtert.

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EU-Studie deckt schlechten Zustand der Artenvielfalt auf

Nur ein kleiner Anteil der Spezies und Habitate die unter EU-Recht geschützt sind, haben einen guten Naturschutzstatus, zeigt ein Bericht der Europäischen Kommission auf, der die Mitgliedsstaaten dazu drängt ihre Bemühungen zum Schutz der Artenvielfalt zu verstärken.

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Parade zum Nationalfeiertag in Paris begonnen

In Paris hat am 14.7.2009 in Anwesenheit ausländischer Staats- und Regierungschefs die traditionelle Militärparade zum französischen Nationalfeiertag vor Staatspräsident Sarkozy und der Regierung auf den Champs-Élysées begonnen. Der Feiertag erinnert an die Erstürmung des Bastille-Gefängnisses am 14. Juli 1789. In der Nacht sind im ganzen Land mindestens 317 Fahrzeuge in Brand gesteckt worden.

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EU: Neues Warnsystem für Gasversorgung

Die EK plant ein verschärftes Warnsystem für die europaweite Gasversorgung. So solle Brüssel künftig einen Versorgungsnotstand ausrufen können, wenn mehr als zehn Prozent der Gasimporte in die EU ausfielen, berichtet die "Financial Times Deutschland" am 14.7.2009. Dann sollten Notmaßnahmen greifen. EU-Staaten müssten dann ihren europäischen Nachbarn Zugriff auf ihre Gasreserven garantieren.

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Europa-Webseite bekommt neues Design

EurActiv berichtet in der Ausgabe am 14.7.2009, dass ein komplett erneuertes Webportal "Europa" in den nächsten Tagen vorgestellt werdden soll. Die Brüsseler Beamten hoffen, dass die neue Website die EU aus ihrer "lethargischen und überbürokratisierten Gesinnung" in das 21. Jahrhundert katapultieren wird.

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Industrieproduktion in der Eurozone um 0,5% gestiegen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im Mai 2009 gegenüber April 2009 in der Eurozone (EZ16) um 0,5% und in der EU27 2 um 0,1% gestiegen. Im April 3 nahm die Produktion um 1,4% bzw. 0,8% ab. Im Mai 2009 fiel die Industrieproduktion in der Eurozone um 17,0% und in der EU27 um 15,9% gegenüber Mai 2008. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 14.7.2009 veröffentlicht.

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