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EU-Tagesnews 20.07.2009

Island: Bereit EU-Verhandlungen bis 2011 abzuschließen

Der krisengeschüttelte polare Inselstaat Island reichte seine offizielle Bewerbung zum Beitritt zur EU am 17.7.2009 ein und wird am Ende des nächsten Jahres bereit sein die Verhandlungen abzuschließen, erklärte der isländische Botschafter Stefan Hakur Johannsson in einem Interview am 20.7.2009. Island erwartet, dass die Außenminister darüber bei ihrem nächsten treffen am 27.7. dikutieren werden.

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AUA: Lufthansa-Chef Mayrhuber bei EU-Kommissarin Kroes

Im Ringen der deutschen Lufthansa mit der EU-Kommission über die Freigabe der Übernahme der angeschlagenen Austrian Airlines (AUA) nahen die Stunden der Entscheidung. Die EU-Kommission hatte noch "Klarstellungen" gefordert. Die soll Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber am 20.7.2009 in einem persönlichen Kontakt mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nachliefern.

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EU-Innenministerrat berät über "Stockholmer Programm"

Über einen neuen Fünfjahresplan zur Innen- und Sicherheitspolitik haben die zuständigen EU-Minister bei einem informellen Treffen am 16. und 17.7.2009 beraten. Das sogenannte "Stockholmer Programm" sieht unter anderem vor, dass EU-Länder freiwillig Flüchtlinge oder Ayslbewerber von anderen Mitgliedstaaten aufnehmen, die besonders stark von Migrationsströmen betroffen sind.

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70 Mio. EUR für wichtige Infrastrukturvorhaben in Nachbarstaaten der EU

2009 leistet die EK einen Beitrag in Höhe von 70 Mio. EUR zur Nachbarschaftsinvestitionsfazilität, einem wichtigen Finanzierungsinstrument der verstärkten Europäischen Nachbarschaftspolitik. Dieser Beitrag wird die Partnerländer in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU in die Lage versetzen, zusätzliche Finanzmittel für wichtige Infrastrukturvorhaben in Bereichen wie Energie, Verkehr und Umwelt, aber auch für Projekte zur Förderung von KMU und zum Ausbau des Sozialsektors zu mobilisieren.

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Kreditverhandlungen mit EU: Ukraine verspricht Gasreform

Internationale Kreditvergeber und die Europäische Union einigten sich am 17.7.2009, die Gespräche mit der Ukraine über mögliche Kredite, um dem Land zu helfen für russisches Gas zu bezahlen und eine weitere Krise abzuwenden, die die Versorgung nach Europa abschneiden könnte.

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Frankreich will EU-Defizitziel bis 2014 einhalten

Frankreich wird erst in vier bis fünf Jahren wieder die EU-Defizitgrenze einhalten. Durch die Wirtschaftskrise verschiebt sich damit der französische Fahrplan um zwei Jahre nach hinten. Sobald eine Erholung der Wirtschaft einsetze, wolle die französische Regierung das Haushaltsdefizit jährlich um einen Prozentpunkt herunterfahren, sagte Frankreichs Finanzminister Eric Woerth zu Reuters TV. Ziel sei es, 2013 oder 2014 wieder das Maastricht-Kriterium zu erfüllen.

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Ecuador kämpft gegen EU-Zölle für seine Bananen

Im Bananenstreit mit der EU hat Ecuador den Abbruch der Verhandlungen angekündigt. Die Gespräche könnten erst fortgesetzt werden, wenn die EU «eine zufriedenstellende Antwort» auf die Forderungen Ecuadors gebe, sagte Aussenminister Fander Falconi am 18.7.2009 in Quito. Ecuador als weltgrösster Bananen-Exporteur vertritt die Ansicht, dass die EU bereits seit 15 Jahren Empfehlungen der Schlichtungsstelle der Welthandelsorganisation nicht beherzigt.

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Jury wählt Designs für das offizielle Bio-Logo der EU

Am 20. Juli 2009 hat Radfahrlegende Miguel Induráin dem von der Europäischen Kommission organisierten Wettbewerb zur Schaffung eines EU-Bio-Logos seine Unterstützung zugesat. Er wird als Wettbewerbsjurymitglied aus den Einsendungen die besten Logo-Vorschläge für diese europaweite Initiative auswählen . Ab Juli 2010 soll das neue Logo für alle biologischen /ökologischen Erzeugnisse in der Europäischen Union verwendet werden.

=>Externe Verknüpfung eu/rapid

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