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EU-Tagesnews 21.07.2009

Kein Durchbruch bei Treffen von Lufthansa-Chef und Kroes

In dem Übernahmepoker um die Austrian Airlines deutet weiter nichts auf eine schnelle Entscheidung der EU-Kommission. Die Brüsseler EU-Behörde teilte nach einem Spitzentreffen zwischen der zuständigen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Lufhansa-Chef Wolfgang Mayrhuber am 20.7.2009 mit: "Kommissarin Kroes und Herr Mayrhuber haben vereinbart, dass die Diskussionen zwischen der Kommission und Lufthansa weitergehen.

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Belgien will 25 000 Einwanderer ''''legalisieren''''

Belgien will eine neue Welle an illegalen Einwanderern ins Land lassen. Nach mehr als einem Jahr schwieriger Verhandlungen, gab der belgische Ministerpräsident Hermann Van Rompuy am 20.7.2009 Details der Vereinbarung der Regierung über die Regulierung von illegalen Einwanderern heraus. Unter diesem Programm werden illegale Einwanderer die mindestens fünf Jahre in Belgien gelebt haben zwischen dem 15. September und 15. Dezember 2009 in der Lage sein, sich für eine Regelung ihrer Situation zu bewerben.

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Dreitägige Milchbauernblockade auf Brenner beginnt

Am 21.7.2009 werden sich  hunderte italienische Milchbauern auf dem Brenner am Protest gegen die Milchkrise beteiligen. Auch der italienische Landwirtschaftsminister Luca Zaia wird teilnehmen und will einen Vorschlag vorstellen, den die italienische Regierung in Brüssel zur Lösung der Probleme des europäischen Milchsektors vorlegen will.

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Juncker als Regierungschef Luxemburgs bestätigt

In Luxemburg ist der 54-jährige Jean-Claude Juncker am 20.7.2009 erneut als Regierungschef bestätigt worden. Die regierende Christlich-Soziale Partei beschloss, Juncker solle zudem das Amt des Schatzministers ausüben. Mit 14 Amtsjahren ist Juncker der dienstälteste Regierungschef in der EU. Seit 2005 leitet er zudem die Euro-Gruppe.

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Forderungen nach ''Lastenteilung'' von Bankenrettungsplänen

Gemeinsame Kriterien zur Teilung der finanziellen Last im Falle einer Krise zu definieren sollte eine der Prioritäten der EU sein, um die europäische Wirtschaft vor zukünftigen finanziellen Turbulenzen zu bewahren, so eine Allianz der großen Finanzkonzerne der EU. Sie richteten diesen Appell an die EK im Vorfeld der für Herbst erwarteten Regeln für den Finanzmarkt.

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EU verteidigt Zugriff auf Bankdaten

Die EU-Kommission hat die umstrittenen Pläne zur Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA verteidigt. Die Zusammenarbeit sei für die Terrorabwehr unverzichtbar, so die EU. Kritiker sprechen vom Ende des Bankgeheimnisses. Die Zusammenarbeit sei für die Terrorabwehr unverzichtbar, sagte der Sprecher von Justizkommissar Jacques Barrot, Michele Cercone am 20.7.2009. Daher wolle die EU-Kommission ein Abkommen mit den USA aushandeln, das Washington dauerhaften Zugriff auf Bankverbindungsdaten des Finanzdienstleisters Swift sichert.

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Autozulieferer sehen kein Ende der Krise

Die internationale Krise am Automarkt trifft die österreichischen Zulieferer nach wie vor schwer: Das Geschäft ist um 25 bis 30 Prozent zurückgegangen, sagt Peter Kuen, Geschäftsführer vom Autocluster Wien, Niederösterreich, Burgenland. Und Kuen erwartet, dass das noch die nächsten zwei bis drei Jahre so weitergeht. Auch Karl Pansy, Geschäftsführer vom Autocluster Steiermark, sieht noch keine Anzeichen für eine Besserung der Lage. Es gebe Indikatoren, dass im kommenden Herbst oder Winter der Boden erreicht werden könnte, ein Aufschwung sei aber nicht absehbar.

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