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EU-Tagesnews 22.07.2009

Krise im Milchsektor: EK schlägt Stabi­lisierungsmaßnahmen für den Milchmarkt vor

Die EK wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Milcherzeuger in der EU zu unterstützen und den Milchmarkt zu stabilisieren. In ihrem am 22.7.2009 veröffentlichten Bericht über die Lage auf dem Milchmarkt werden die Maßnahmen, um die derzeitig sehr schwierige Marktsituation abzumildern, beschrieben, wie z.B. Interventionsankäufe, Beihilfen für die private Lagerhaltung sowie Ausfuhrerstattungen. Ferner sollen die Direktzahlungen an die Landwirte früher geleistet werden.

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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Unterstützung Österreichs für Ökostromerzeuger

Die EK hat von Österreich geplante subventionierte Einspeisetarife für Erzeuger von Ökostrom  nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags am 22.7.2009 genehmigt. Die Maßnahme soll die Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern voranbringen und beschleunigen, ohne dass mit der Förderung eine Überkompensation der anfallenden Mehrkosten einhergeht. Parallel dazu hat die EK jedoch eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob einzelne Bestimmungen des neuen österreichischen Ökostromgesetzes, die Großkunden begünstigen könnten, gegen das Beihilferecht verstoßen.

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Wolfgang Burtscher zum Stellvertretenden Generaldirektor der GD Forschung ernannt

Die EK hat am 22.7.2009 den Vorarlberger Wolfgang Burtscher zum Stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Forschung ernannt. In seiner neuen Funktion unterstützt Wolfgang Burtscher den Generaldirektor für Forschung, der für 2000 Bedienstete und insbesondere für die Verwaltung des mit über 53 Mrd. EUR für einen Zeitraum von sieben Jahren ausgestatteten Siebten Forschungsrahmenprogramms zuständig ist.

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Gibraltar: Historischer Besuch im Steuerparadies

Erstmals seit über 300 Jahren hat ein spanisches Regierungsmitglied die von Madrid beanspruchte Kolonie Gibraltar betreten. Außenminister Miguel Angel Moratinos traf am 21.7.2009  mit seinem britischen Kollegen David Miliband und Gibraltars Regierungschef zusammen. Das strittige Thema der Rückgabe an Spanien durch die Briten wurde allerdings ausgeklammert.

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Tories sehen reduzierte Rolle für Großbritannien

Großbritannien müsse die Verbindungen zu Ländern außerhalb der Europäischen Union aufbauen, wenn es seine Führungsrolle auf der internationalen Bühne aufrechterhalten wolle, sagte der Sprecher der konservativen Opposition, William Hague am 20.7.2009. Großbritannien sollte seine Allianz mit Staaten wie Indien stärken und sein Engagement in Europa und den USA zurückfahren.

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Kommission erlässt vier Ökodesign-Verordnungen

Die EK hat am 22.7.2009 vier Ökodesign-Verordnungen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Industriemotoren, Umwälzpumpen, Fernseh- sowie Kühl- und Gefriergeräten erlassen. Die Verordnungen enthalten Anforderungen an die Energieeffizienz, die bis 2020 Einsparungen von rund 190 TWh pro Jahr ermöglichen - so viel wie der jährliche Stromverbrauch von Schweden und Österreich zusammengenommen.

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Kartellrecht: Kommission macht Vorschläge für künftigen wettbewerbsrechtlichen Rahmen für Kfz-Sektor

Die EK hat am 22.7.2009 eine Mitteilung angenommen, in der sie die politischen Optionen für den Rechtsrahmen präsentiert, der nach Auslaufen der derzeit geltenden Gruppenfreistellungsverordnung im Mai 2010 für Vereinbarungen über den Kfz-Vertrieb und Kundendienstleistungen gelten soll. Sie bittet alle Betroffenen um Stellungnahme.

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