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EU-Tagesnews 03.09.2009

Verstärkte Anstrengungen zur Neuansiedlung von Flüchtlingen

Die EK hat am 2.9.2009 die Einrichtung eines "Gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU" vorgeschlagen. Bei dieser Initiative geht es um die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten in einem EU-Mitgliedstaat, d.h. den Transfer aus dem Erstasylland in ein anderes, aufnahmebereites Land, wo sie einen Neuanfang wagen können und dauerhaften Schutz finden. Weltweit lebt die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge außerhalb der EU in Entwicklungsländern in Asien und Afrika.

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Die europäische Innovationspolitik - Erfolge, aber auch neue Herausforderungen

Innovation und unternehmerische Initiative stehen im Zentrum der erneuerten Lissabonner Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung. In einer am 2.9.2009 veröffentlichten Mitteilung wurden auch Bereiche aufgezeigt, in denen weitere Verbesserungen sowohl auf europäischer als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene notwendig sind. Diese Analyse wird in die Vorbereitung der neuen europäischen Reformagenda für die Zeit nach 2010 einfließen.

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Tschechien: Neuwahlen gestoppt - Klage gegen Lissabonvertrag

Gerade hat das Land seine chaotische EU-Ratspräsidentschaft überstanden, da drohen den Tschechen weitere "Nachrichten aus Absurdistan". Das Höchste Gericht untersagte am 2.9.2009  bis auf Weiteres die vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober. Gleichzeitig geht der Streit um den Lissabonvertrag in die nächste Runde: Konservative Senatoren reichten Verfassungsklage gegen das tschechische Begleitgesetz zur EU-Reform ein. Damit liegt der Vertrag erneut für Monate auf Eis.

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Geringe Erwartungen für Lobby-Transparenz Bericht im Herbst

Der Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für öffentliche Angelegenheiten, Tom Spencer bezweifelte am 3.9.2009, dass die Lobby-Transparenz eine Priorität der schwedischen EU-Präsidentschaft bleiben wird, da vor allem die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages vorangetrieben und auch ein Termin für die neue Europäische Kommission gefunden werden muss. Hintergrund sind die Bemühungen, die ethischen Regelungen für EU-Politiker und die schätzungsweise 15 000 Lobbyisten, NGO und andere Gruppen, die Einfluss auf die Politiker in Brüssel ausüben, zu verbessern. So hat die EK bereits 2005 ihre Transparenz-Initiative ins Leben gerufen und Schweden hatte dieses Thema zu einer Priorität der Präsidentschaft erklärt.

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Verbraucher: EU investiert in den Aufbau unabhängiger Verbrauchermagazine und Verbraucher-Websites in Polen, Rumänien, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern

Als Ergebnis eines von der EK mitfinanzierten dreijährigen Projekts gibt es für die Verbraucher in Polen, Rumänien, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern nun Verbrauchermagazine und Verbraucher-Websites mit unabhängigen Vergleichstests von Konsumgütern. Ein Ziel dieser Initiative ist, die die EK am 3.9.2009 vorgestellt hat, die Verbraucher in den neuen Mitgliedstaaten, die immer noch überwältigt von der Vielfalt der Produkte und der riesigen Auswahl auf den EU-Märkten sind, zum qualitäts- und preisbewussten Einkauf zu leiten.

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Absatzvolumen im Einzelhandel in der Eurozone um 0,2% gefallen

Im Juli 2009 nahm das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Juni 2009 in der Eurozone (EZ16) um 0,2% ab, stieg aber in der EU27 um 0,2%. Im Juni blieb der Einzelhandelsindex in der Eurozone stabil und stieg um 0,3% in der EU27 . Für die Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, erhöhte sich das gesamte Einzelhandelsvolumen in elf Mitgliedstaaten, war in fünf rückläufig und blieb in Dänemark stabil. Die höchsten Zuwächse verzeichneten Schweden (+2,2%), die stärksten Rückgänge Estland (-3,9%), für Österreich wurden Zuwächse von 1,1% ausgewiesen. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 3.9.2009 veröffentlicht.

=>Externe Verknüpfung eu/rapid

OECD sieht Konjunktur wieder optimistischer

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sieht die Konjunkturaussichten in den westlichen Industriestaaten etwas günstiger als noch vor einigen Monaten. In einem am 3.9.2009 veröffentlichten Zwischenbericht korrigiert die OECD für die Euro-Zone ihre Prognose auf minus 3,9 Prozent (statt minus 4,8 Prozent). Den G-7-Staaten sagte sie für das laufende Jahr ein Schrumpfen um 3,7 Prozent (statt minus 4,1 Prozent) voraus. Während die OECD auch für Japan, Frankreich, Italien, Großbritannien und Kanada bessere Zahlen als noch im Juni ermittelte, verharrt ihre Prognose für die USA bei minus 2,8 Prozent.

=>Externe Verknüpfung orf.at

 

 

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