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EU-Tagesnews 04.09.2009

Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlägt Europäischem Parlament Partnerschaft für Fortschritt und ehrgeizige Ziele vor

Präsident Barroso hat dem Präsidenten des Europäischen Parlaments am 3.9.2009 seine politischen Leitlinien für die Amtszeit der neuen Europäischen Kommission übersandt. In den Leitlinien werden die Ziele und die Ideen erläutert, die nach Präsident Barrosos Dafürhalten in den nächsten fünf Jahren den Grundstein für die politische Partnerschaft zwischen der Kommission und dem Parlament bilden sollen.

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Zustimmung der Iren zum EU-Vertrag sinkt deutlich

Vier Wochen vor dem Referendum der Iren zum EU-Reformvertrag ist die Zustimmung einer Umfrage zufolge deutlich gesunken. Für den Lissabon-Vertrag seien nun noch 46 Prozent, acht Prozentpunkte weniger als im Mai, hieß es in einer Erhebung der "Irish Times" und TNS mrbi. Gegen die Reform wollen demnach 29 Prozent stimmen, ein Prozentpunkt mehr. Die Zahl der Unentschlossen habe um sieben Prozentpunkte auf 25 Prozent zugelegt. Die Abstimmung findet am 2. 10. 2009 statt.

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EU- Staats- und Regierungschefs wollen Einheit zur Finanzregulierung vor G20

Der britische Premierminister Gordon Brown hat am 3.9.2009 eine gemeinsame Position mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zum Ausdruck gebracht, sie werden weiterhin im Finanzsektor reagieren. Weiters forderten sie verbindliche Regeln für die Boni der Banker. Als Vorbereitung für den in Pittsburgh stattfindenden Gipfel am 24. und 25. 9.2009, wurde in einem Brief an die schwedische EU-Präsidentschaft die Einrichtung eines internationalen regulatorischen Rahmens als Kernfrage definiert.

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Befindet sich Europa mitten im Baby-Boom?

Mehrere EU-Länder erleben einen plötzlichen Anstieg der Geburtenrate, ein Trend der erstaunlich ist in Hinblick auf die Wirtschaftskrise. EurActivs Netzwerk untersucht die Gründe für diese wachsende Zahl der Geburten, von Land zu Land. So stieg die Geburtenrate in Frankreich um 1,2%, mit statistischen 2 Kindern pro Familie liegt Frankreich hinter Irland an zweiter Stelle.

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EP Hedge-Fonds Berichterstatter: "Wir werden weiterhin Hedge-Fonds regulieren"

Das Europäische Parlament scheint bemüht nicht die EU-Regulierung zu alternativen Investmentfonds zu verwässern, auf Ersuchen der Industrie. Der vor kurzem ernannte Berichterstatter, der französische Europaabgeordnete Jean-Paul Gauzès, sagte am 4.9.2009  EurActiv in einem Interview er beabsichtige Fonds ebenso zu regulieren, anstatt nur die Manager, wie im Bericht vorgesehen".

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Außenhandel brach im Juni noch stärker ein

Österreichs Außenhandel ist im Juni 2009 noch stärker eingebrochen. Der Rückgang bei den Exporten erhöhte sich im Jahresabstand auf 25,0 Prozent, nach einem Minus von 22,1 Prozent im Mai. Die Importe lagen im Juni um 24,7 Prozent tiefer als ein Jahr davor, im Mai waren es um 21,4 Prozent weniger gewesen. Vor allem die Ausfuhren in die anderen EU-Staaten gingen stark zurück (-26,4 Prozent).

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Frankreich: CO2 Steuer kommt voraussichtlich 2010

Privathaushalte und Unternehmen werden ab 2010 für CO2-Ausstoß zur Kasse gebeten. Bereits ab kommendem Jahr müssen die Franzosen für Gas, Öl und Kohle tiefer in die Tasche greifen. Grund dafür ist eine neue Steuer, die nach wochenlanger Debatte nun offenbar im Schnelldurchlauf eingeführt wird. Für Unternehmen und Privathaushalte sind demnach ab 2010 pro ausgestoßene Tonne Kohlendioxid (CO2) 14 Euro fällig, wie Regierungschef Francois Fillon gegenüber dem "Figaro" am 3.9.2009 sagte.

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