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EU-Tagesnews 07.09.2009

Woche der Wahrheit für EU-Kommissionschef Barroso

Für José Manuel Barroso beginnt eine Woche der Entscheidung. Der EU-Kommissionspräsident wird vom 7.9.2009 an Europaparlamentariern in Brüssel Rede und Antwort stehen. Er will damit seine Wiederwahl sichern. Der Portugiese wird einen ganzen Reigen von Anhörungen zunächst bei der neuen konservativen Fraktion um die britischen Tories beginnen. Deren Unterstützung für Barroso ist sicher, hatte doch der polnische Vorsitzende der ECR (Europäische Konservative und Reformisten), Michal Kaminski, den Portugiesen als «einzigen wählbaren Kandidaten» bezeichnet.

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EU-Expertentreffen zu "Google Books"

Die Digitalisierung aller Bücher dieser Welt hat sich der Internet-Gigant Google vorgenommen. Das allerdings hat Folgen, vor allem dann, wenn die Texte urheberrechtlich geschützt sind. Am 7.9.2009  geht es um das Für und Wider von "Google Books" in einer Anhörung der Kommission. Außerdem wird Medienkommissarin Viviane Reding Vertreter von Google, von Autoren und von Verlegern treffen. Sie spricht sich für eine Partnerschaft von Unternehmen und öffentlicher Hand aus, denn zurzeit sind nur ein Prozent der Bücher in Bibliotheken überhaupt digitalisiert. Die generrelle Diditalisierung kostet allerdings sehr viel Geld, das die öffentliche Hand nicht bezahlen kann.

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Türkei will schnellere Beitrittsverhandlungen

Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu hat die Europäische Union aufgefordert, die Verhandlungen über einen Beitritt Ankaras zu beschleunigen. Die Türkei habe einen beispiellosen Reformprozess begonnen, um den EU-Forderungen nachzukommen, schrieb Davutoglu in einem am 5.9. 2009 veröffentlichten Kommentar der schwedischen Zeitung «Dagens Nyheter».

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EU und China: Gespräche über Handels‑ und Investitionsfragen

Die EU-Handelskommissarin Catherine Ashton, die vom 6. bis 11. 9.2009 China als Mitvorsitzende des Hochrangigen EU-China-Gremiums für den Dialog über Wirtschafts- und Handelsfragen besucht, will die Gespräche über Handels‑ und Investitionsfragen voran­bringen. Es geht dabei u. a. um Investitionshindernisse, den Schutz des geisti­gen Eigentums sowie die Zusammenarbeit bei grünen Technologien (Handel und Investitionen).

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Schweden bestätigt EU-Sondergipfel zu G20

Die Europäische Union will sich bei einem Sondergipfel am 17. 9.2009 in Brüssel auf eine gemeinsame Marschroute für das G20-Treffen der größten Industrie- und Schwellenländer in Pittsburgh einigen. Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt, derzeit EU-Ratsvorsitzender, bestätigte in Stockholm die Einberufung des Sondergipfels. Das G20-Treffen am 24. und 25. 9.2009 wird sich unter anderem mit einer strengeren Regulierung der Finanzmärkte befassen.

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Europa für Bürgerinnen und Bürger- Workshop

Mit einem Auftakt-Workshop am 4.2.2009 wurde das EU-Projekt zur information über Födermöglichkeiten der EU speziell für Städte und Gemeinden, das der Steiermärkische Gemeindebund gemeinsam mit dem Land Steiermark, dem "europe direct" Informationsnetzwerk und dem Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Steiermark, im heurigen Jahr durchführt, gestartet. Die Reihe dieser regionalen Informationstagungen wird mit dem bereits 7. Workshop am 18.9.2009, 9.00 Uhr im Kulturhaus & Kongresszentrum Bruck an der Mur fortgesetzt. Hauptreferent ist EU-Parlamentsabgeordnete Mag. Jörg Leichtfried.

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Neue Afghanistan-Konferenz angekündigt

Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen noch in diesem Jahr eine internationale Afghanistan-Konferenz einberufen. Dabei sollen weitere Entwicklungsschritte für das Land abgesteckt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown am 6.9.2009 in Berlin.

=>Externe Verknüpfung tagesschau

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