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EU-Tagesnews 08.09.2009

Milchkrise: EU-Länder wollen neue Marktsteuerung

Angesichts der Krise vieler Milchbetriebe fordern 16 EU-Staaten eine langfristige Steuerung der Milchmärkte. In einem Appell an die Europäische Kommission sprachen sich die Agrarminister unter anderem Deutschlands, Frankreichs und Österreichs am 7.9.2009 dafür aus, die gegenwärtigen Instrumente anzupassen oder neue einzuführen, um auf die wachsenden Preisschwankungen langfristig flexibler und effizienter eingehen zu können.

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E-Book Debatte zwischen Google und EU geht weiter

Obwohl die EU Google's Bücherdigitalisierungsprojekt prinzipiell unterstützt, gibt es noch viele Fragen zu klären. Europa befürchtet besonders eine mögliche Alleinherrschaft Googles über den Zugang zu den bisher digitalisierten Dokumenten. Copyright, Datenschutz und Zensur sind weitere wichtige Themen. Die beiden EU-Kommissare Viviane Reding und Charlie McCreevy haben am 7.9.2009 in einer gemeinsamen Erklärung die bedeutenden kulturellen und wirtschaftlichen Interessen, die bei der Bücherdigitalisierung in Europa berührt werden, betont.

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Kommission bestätigt Professor Damien Neven als Chefökonom der Generaldirektion Wettbewerb

Die EK hat am 8.9.2009 Professor Damien Neven für weitere drei Jahre zum Chefökonomen der Generaldirektion Wettbewerb bestellt. Professor Neven hat seit Beginn seiner ersten Amtszeit einen wertvollen Beitrag zur Arbeit der Kommission in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle geleistet. Die Kommission beschloss ausnahmsweise, Damien Neven für weitere drei Jahre in seinem Amt zu bestätigen, um den reibungslosen Ablauf von Projekten mit einer Dauer von mehr als drei Jahren zu sichern und Kontinuitätsbrüche zu vermeiden, die sich angesichts der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise besonders negativ auswirken könnten.

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Kommission will Sicherheitsvorschriften für den Eisenbahnverkehr verbessern und ihre Anwendung überwachen

Die EK wird die Vorschriften und Verfahren für die Sicherheit im Eisenbahnverkehr und die Qualität ihrer Umsetzung überprüfen und soweit erforderlich alle Möglichkeiten für Verbesserungen erwägen, so die Ankündigung der Konferenz zum Thema „Neue Maßnahmen zur Verbesserung der Eisenbahnsicherheit", die am 8.9.2009 in Brüssel stattfand. Die Konferenz wurde nach dem Unfall in Viareggio, Italien, vom 9. 6.2009 einberufen, bei dem ein Güterzug entgleist und ein Güterwagen explodiert war und viele Menschen ums Leben kamen.

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Bericht der Europäischen Kommission zur Sicherheit und Interoperabilität der Eisenbahn

Die EK hat am 9.9.2009 einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinien über die Eisbahnsicherheit und die Interoperabilität des Eisenbahnsystems veröffentlicht, die gemeinsam mit den Vorschriften für den Marktzugang die rechtlichen Grundlagen für einen wirklich integrierten europäischen Eisenbahnraum bilden. Die Kommission erachtet die Harmonisierung der technischen Anforderungen im Großen und Ganzen qualitativ als zufriedenstellend, hält die Umsetzung der harmonisierten Vorschriften aber noch für zu langsam.

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EU-Staaten dürfen Internet-Wetten verbieten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8.9.2009 nach einer Klage des Sportwettenanbieters bwin in Portugal ein richtungsweisendes Urteil in Sachen Glücksspielmonopol getroffen: EU-Staaten dürfen Glücksspiele und Sportwetten im Internet verbieten, um Betrug und andere Straftaten zu verhindern.

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Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der EU27 im Jahr 2007 unverändert bei 1,85% des BIP

Im Jahr 2007 gab die EU27 229 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung aus, das entspricht 1,85% des BIP, unverändert gegenüber 2006. Im Jahr 2007 waren die FuE Ausgaben am höchsten in Schweden (3,60% des BIP) und Finnland (3,47%), gefolgt von Österreich (2,56%) und am niedrigsten auf Zypern (0,45%), in der Slowakei (0,46%), in Bulgarien (0,48%) und Rumänien (0,53%). Die höchste Steigerungen der FuE-Intensität zwischen 2001 und 2007 wurde in Österreich (von 2,07% auf 2,56% des BIP) verzeichnet. Diese zahlen hat Eurostat am 8.9.2009 veröffentlicht.

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Österreichs Lehrer unterrichten im OECD-Vergleich weniger

Österreichs Lehrer haben pro Jahr weniger Stunden Unterricht, unterrichten in kleineren Klassen und haben weniger Schüler zu betreuen als der durchschnittliche Lehrer in anderen OECD-Ländern. Das zeigt die aktuelle OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2009", so eine Meldung der APA am 8.9.2009. Beim Gehalt der Pädagogen zeichnet die OECD ein differenziertes Bild. Bei der Akademikerquote liegt Österreich deutlich unter dem Schnitt.

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