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EU-Tagesnews 09.09.2009

Dt. Bundestag verabschiedet EU-Begleitgesetze

Der dt. Bundestag hat die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon am 8.9.2009 verabschiedet. Die Mitbestimmungsrechte des Parlaments bei Entscheidungen der EU werden dadurch ausgeweitet. Für die insgesamt vier Begleitgesetze stimmten  die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die FDP und die Grünen. Lediglich Die Linke, die den EU-Vertrag insgesamt ablehnt, votierte dagegen. Der Bundesrat wird am 18. September entscheiden. Auch dort wird eine klare Mehrheit erwartet. Danach kann Bundespräsident Horst Köhler das Ratifizierungsverfahren in Deutschland endgültig abschließen.

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EU übernimmt ein Viertel der notwendigen Klimaschutz-Finanzierung

Die EU wird bis zu 30% der Finanzierung des Klimaschutzübereinkommens übernehmen, wie ein Entwurfspapier der Kommission erklärt, berichtet euractiv am 9.9.2009. Auf diese Weise soll der derzeitige Stillstand in den Verhandlungen überwunden werden. Das Dokument, das in dden nächsten tagen veröffentlicht werden soll, schildert die Finanzierungsbedürfnisse der Entwicklungsländer um den Klimawandel zu verringern und Emissionsreduktionsmaßnahmen zu unternehmen sowie wie die finanzielle Last auf die entwickelten Länder verteilt werden könnte.

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MdEPs unterstützen EU-Sportbudget für 2010

Der Sport-Haushaltsplan der EU soll auch 2010 so hoch wie letztes Jahr sein, erklärte der Parlamentsausschuss für Bildung und Kultur am 4.9.2009. So standen 2009  für diesen Bereich 6 Mio Euro zur Verfügung. Die EK hatte eine Summe von 1,5 Millionen Euro vorgeschlagen. Diese Reduktion würde nach Asicht der EU-Parlamenraier aber die Umsetzung der Projekte und der Schwerpunkte, die das Weißbuch Sport festlegt, gefährden.

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16 EU-Länder plädieren für eine stärkere Regulierung des Milchmarkts

Eine französisch-deutsche Initiative gegen die Anhebung der Milchquoten um ein Prozent pro Jahr wurde am 8.9.2009 von 16 der 27 EU-Staaten, darunter auch Österreich, unterstützt. Sie sprechen sich für eine breite Palette an Sofortmaßnahmen aus, die es den Bauern erlauben sollen, die gegenwärtige Krise zu überwinden. Die bisherigen Maßnahmen hätten nur dafür gesorgt, dass der Markt nicht vollständig zusammenbricht, hieß es in einem Papier, das in Brüssel zirkulierte. Sie seien aber nicht ausreichend, um die Krise zu entschärfen.

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EU-Globalisierungsfonds hilft 2168 belgischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Textilbranche

Die EK hat am 9.9.2009 zwei Anträgen Belgiens auf Hilfe aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung stattgegeben - den ersten seit Inkrafttreten der neuen Regeln. Damit soll 2168 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Textilbranche bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt geholfen werden. Die Anträge - über insgesamt knapp 9,2 Mio. EUR - beziehen sich auf Arbeitskräfte, die von hauptsächlich kleineren Unternehmen in drei belgischen Provinzen entlassen worden sind.

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Mehr Leben retten auf Europas Straßen: Mobilfunk­betreiber verpflichten sich zur Einführung von eCall

Die europäische Mobilfunkindustrie hat am 9.9.2009 ihre volle Unterstützung für das automatische Fahrzeug-Notrufsystem eCall zugesichert. Im Falle eines schweren Unfalls setzt eCall einen Anruf an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 ab und übermittelt automatisch die Standortdaten des Fahrzeugs an die nächstgelegene Einsatzzentrale. Die Einführung von eCall erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden, Fahrzeugherstellern und Mobilfunkbetreibern und könnte jedes Jahr bis zu 2500 Menschenleben in der EU retten und Verletzungsfolgen um 10 bis 15 % abmildern.

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OECD Bericht: "Bildung auf einen Blick"

"Bildung auf einen Blick" ist die jährlich erscheinende Veröffentlichung der OECD mit international vergleichbaren Daten zum Bildungsbereich. Die Ausgabe 2009 untersucht die anhaltende Expansion der Bildungssysteme - inzwischen schließen fast doppelt so viele Studierende ein Universitätsstudium ab wie Mitte der 1990er-Jahre. Doch sind die Hürden für den Zugang zur Uni laut OECD oftmals zu hoch. Dass Akademiker im Durchschnitt von ihrem Bildungsabschluss finanziell profitieren, ist bekannt. Der Abschluss eines Studiums ist aber auch für den Staat nicht unrentabel. So gibt die Republik für einen Studenten 38.800 Euro aus, die überdurchschnittlichen Steuerleistung der Akademiker mit  65.025 Euro - macht ein Plus von 26.225 Euro (kaufkraftbereinigt).

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SkyEurope-Konkurs - 45 Tage Zeit für Anmeldung von Forderungen

Der Konkurs über die slowakisch-österreichische Billigairline SkyEurope ist vom zuständigen Gericht in Bratislava eröffnet worden, erklärte Gerichtssprecher Pavol Adamciak und am 9.9.2009  im amtlichen slowakischen Handelsanzeiger veröffentlicht worden. Nun haben Gläubiger 45 Tage Zeit, ihre Forderungen bei Gericht anzumelden.

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