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EU-Tagesnews 10.09.2009

Eurobarometer-Umfrage: Details aus dem Länderbericht für Österreich

Am 10. 9.2009 wurde der aktuelle Eurobarometer-Länderbericht 71 (Umfragezeitraum 12. 6. bis 6. 7. 2009) von Mag. Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission und Dr. Harald Pitters, Projektleiter/ Gallup präsentiert. Der Länderbericht bietet einen interessanten und aktuellen Einblick in die nationale Stimmungslage, insbesondere in Hinblick auf die Einstellung der ÖsterreicherInnen zur Wirtschaftskrise. Die Mitgliedschaft in der EU finden z.B. 41% der ÖsterreicherInnen für gut (EU-Durchschnitt liegt bei 53%). 47 % sehen dadurch auch Vorteile für Österreich.

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Kroatien: Annäherung an Slowenien

Seit neun Monaten blockiert Slowenien die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien durch den ungelösten Grenzstreit um die Bucht von Piran. Doch nun scheint Bewegung in den Grenzstreit gekommen zu sein, wie die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor am 10.9.2009 im Ö1 Morgenjournal betonte.

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Abstimmung über Kandidatur von Barroso am 16.9.2009

Bei einem treffen der Fraktionschefs und des Parlamentspräsidenten wurde am 10.9.2009 beschlossen, dass das Europaparlament  am 16.9.2009 über die Kandidatur von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso für eine zweite fünfjährige Amtszeit an der Spitze der EU-Behörde abstimmen wird. Eine Aussprache der Abgeordneten mit Barroso über sein Programm ist für 15.9.2009 in Straßburg angesetzt.

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Spanien: Von Krisen- zu Defizitbekämpfung

Kaum ein Land in der EU hat die Finanzkrise härter getroffen als Spanien. Madrid versuchte, mit Stützungen, Milliardenkrediten und Steuersenkungen die Wirtschaft am Laufen zu halten. Doch nun geht dem Land das Geld aus: Als erster Regierungschef der Union seit Ausbruch der Krise kündigte der sozialistische Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero breite Steuererhöhungen an, berichtet der ORF am 10.9.2009.

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Verbraucherschutz: Ermittlungen der EU in Sachen Internet-Handel bei Verbraucherelektronik

Die EK hat am 9.9.2009 die Ergebnisse einer auf EU-Ebene durchgeführten Aktion vorgestellt, mit der im Internet-Handel für Verbraucherelektronik unlautere Geschäftspraktiken aufgespürt werden wollten. Die Aktion erstreckte sich auf 26 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island. Überprüft wurden insgesamt 369 Websites, auf denen Digitalkameras, Handys, tragbare Musikgeräte, DVD-Player, PCs und Konsolen für Computerspiele bestellt werden können. 55 % der inspizierten Websites wiesen Regelverstöße auf, wie irreführende Angaben über die Rechte des Verbrauchers, undurchsichtige Preisangaben und fehlende Detailangaben zur Identifizierung des Händlers.

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Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum: Kommission stellt Maßnahmen vor, um dem SEPA zum Erfolg zu verhelfen

Die EK hat am 10.9.2009  eine Mitteilung zur Vollendung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum vorgelegt, und zwar einen Fahrplan für 2009-2012. Beim Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum handelt es sich um eine Initiative des europäischen Bankensektors, die auf die Schaffung eines integrierten Marktes für elektronische Zahlungsdienstleistungen in Euro abzielt und harmonisierte Geschäftsregeln und technische Standards umfasst.

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EK verstärkt Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus

Die EK hat am 10.9.2009 ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die EURODAC-Datenbank erlaubt, um Terrorismus und schwere Kriminalität, wie den Menschen‑ und Drogenhandel, zu bekämpfen. Die Maßnahmen berücksichtigen ferner die Vorschläge des Europäischen Parlaments und des Rates zur EURODAC-Verordnung, um die EURODAC-Datenbank effizienter zu nutzen. Die EURODAC-Datenbank enthält die Fingerabdrücke von Personen, die um internationalen Schutz nachgesucht haben, und von Drittstaatsangehörigen, die illegal in einen Mitgliedstaat eingereist sind. Diese Datenbank wurde zum Zwecke der Asylpolitik der Union eingerichtet und genutzt.

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SkyEurope: Geld zurück für Fluggäste

Nachdem am 9.10.2009 das Konkursverfahren über die slowakische Billig-Airline SkyEurope eröffnet wurde, müssen nun die Gläubiger ihre Forderungen anmelden. Passagiere, deren Flug nicht mehr stattfindet, können ihr Geld zurückfordern. Ihnen bietet der Verein für Konsumenteninformation Hilfe bei der Anmeldung von Forderungen. Im Internet gibt es jetzt ein Formular zur Forderungsanmeldung sowie Muster zum Ausfüllen.

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