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EU-Tagesnews 14.09.2009

EU-Zwischenprognose: Rezession nahezu überwunden, Unsicherheit jedoch weiter hoch

Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia hat am 14.9.2009 einen Zwischenbericht über die wirtschaftliche Lage der EU vorgelegt. Demnach hat sich die wirtschaftliche Lage gegenüber dem zweiten Quartal deutlich verbessert, und es bestehen Hinweise auf bessere Wachstumsaussichten in der zweiten Jahreshälfte. Da die Wirtschaftstätigkeit Ende 2008 und Anfang 2009 jedoch hinter den ursprünglichen Schätzungen zurückblieb, wird für das Gesamtjahr an der bereits im Frühjahr gestellten Prognose eines BIP-Rückgangs um 4 % sowohl in der EU als auch im Euroraum festgehalten.

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Milchstreik gegen Verfall der Bauernmilchpreise

Eine Autobahn-Blockade zorniger Milchbauern hat am 14.9.2009 die Pyhrn-Autobahn (A 9) beim Knoten St. Michael in der Obersteiermark für eineinhalb Stunden lahmgelegt. Zu der Protestaktion hat die IG-Milch aufgerufen, der 4.000 der 40.000 heimischen Milchbauern angehören. Die Autobahn-Sperre ist Teil einer europaweiten Protestwelle von Landwirten gegen die EU-Agrarpolitik, der die Hauptschuld am anhaltenden Bauernmilchpreis-Verfall gegeben wird. Die Aktivisten rufen aber auch zu einem Milchlieferboykott auf. Die Milch solle ab sofort auf den Höfen bleiben.

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Serbien will bis Jahresende EU-Beitritt beantragen

Die intensivierten Bemühungen Belgrads, noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft formell um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzusuchen, sind in Stockholm bisher offenbar nicht auf Unterstützung getroffen. "Sobald das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Kraft tritt, werden wir bereit sein, den EU-Beitrittsantrag Serbiens entgegenzunehmen", so Schwedens Außenminister Carl Bildt gegenüber der Tageszeitung "Blic" in der Ausgabe vom 14.9.2009.

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Irisches "Nein" löst wirtschaftliche Isolierung aus, sagt Minister

Eine zweite irische Ablehnung des Lissabon-Vertrages würde das internationale Vertrauen in Irlands Fähigkeit, mit seinen wirtschaftlichen Problemen umzugehen, schwächen und die Fremdkapitalkosten des Landes erhöhen, warnte der irische Finanzminister Brian Lenihal. Auch berichtete am 12.9.2009 die britische Nachrichtenagentur PA, dass der Gründer der europakritischen Libertas-Partei, Declan Ganley, erneut gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon kämpfen will.

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Katalanisches Dorf stimmt für die Unabhängigkeit

In einem symbolischen Referendum haben sich 41% der Einwohner von Arenys de Munt mit großer Mehrheit für eine Loslösung ihrer Region von Spanien und die Anerkennung von Katalonien als eigenen EU-Staat ausgesprochen. Das Ja siegte mit rund 96 Prozent, wie die Organisatoren am 13.9.2009 mitteilten. Die Zentralregierung in Madrid hatte die Abstimmung in gerichtlich verbieten lassen. Die Stadtverwaltung umging das Verbot jedoch dadurch, dass sie sich selbst aus der Organisation des Referendums heraushielt.

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Initiative zur innovativen Medizin: Europa an die Spitze der biopharmazeutischen Innovation bringen

Die von der EK und der Europäischen Pharmabranche gegründete öffentlich-private Partnerschaft für die Technologieinitiative „Innovative Arzneimittel" hat am 14.9.2009 einen ersten großen Erfolg ihrer Zusammenarbeit bekannt gegeben. Die Entdeckung und Entwicklung neuer Arzneimittel zur Behandlung von Krebs sowie entzündlichen und infektiösen Krankheiten soll beschleunigt werden. Für die Einreichung von Vorschlägen stehen 156,3 Mio. Euro bereit, wovon 76,8 Mio. Euro von der EK getragen werden und 79,5 Mio. Euro von den Unternehmen des Europäischen Pharmabranche in Form von Sachleistungen.

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Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone um 0,5% und in der EU27 um 0,6% gefallen

Die Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone (EZ16) ist im zweiten Quartal 2009 gegenüber dem Vorquartal um 0,5% (702 000 Personen) gefallen. Dies geht aus vorläufigen Schätzungen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hervor, die von Eurostat am 14.9.2009 veröffentlicht wurden. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Erwerbstätigen in der EU27 um 0,6% (1 443 000 Personen) gefallen.

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Industrieproduktion in der Eurozone um 0,3% gefallen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im Juli 2009 gegenüber Juni 2009 in der Eurozone (EZ16) um 0,3% und in der EU27 um 0,2% gefallen. Im Juni nahm die Produktion um 0,2% bzw. 0,1% ab. Im Juli 2009 fiel die Industrieproduktion in der Eurozone um 15,9% und in der EU27 um 14,7% gegenüber Juli 2008. Diese Schätzungen wurden von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften am 14.9.2009 veröffentlicht.

=>Externe Verknüpfung eurostat

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