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EU-Tagesnews 17.09.2009

EU-Sondergipfel berät Kurs für G20-Treffen

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 17.9.2009 einen gemeinsamen Kurs für den Weltfinanzgipfel Ende des Monats in Pittsburgh festlegen. Bei dem informellen Abendessen sollen vor allem eine Restrukturierung des Bankensektors, die grenzübergreifende Kontrolle von großen Geldhäusern sowie umstrittene Bonuszahlungen an Bank-Manager zur Sprache kommen. Es zeichnen sich dabei deutliche Forderungen der Europäer an die USA und weitere globale Partner der G20-Gruppe ab. Es geht um eine verstärkte globale Finanzmarktaufsicht und Ausstiegspläne, um von riesigen Schuldenbergen wegzukommen.

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Schwedischer EU-Vorsitz lehnt Finanzmarktsteuer ab

In der EU zeichnen sich Meinungsverschiedenheiten um die Reform der Finanzmärkte ab. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sieht derzeit keine Voraussetzungen, eine weltweite Finanzmarktsteuer einzuführen. Sie wären, sagte die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström am 16.9.2009, eher kontraproduktiv und würden der Wirtschaft nicht. Der österreichische Finanzminister Josef Pröll hatte bei einem Treffen Anfang September in Brüssel eine Steuer auf Finanztransaktionen gefordert - auch zur Budgetsanierung der Staaten. In Deutschland plädiert die SPD dafür - allerdings nur auf weltweiter Basis.

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Kulturhauptstädte Europas 2014: Riga und Umeå

2014 wird Lettlands Hauptstadt Riga zusammen mit der schwedischen Stadt Umeå den Titel "Kulturhauptstadt Europas" tragen. Riga, das als baltisches Finanzzentrum unter der Finanzkrise leidet, erkennt in der Nominierung vom 15.9.2009 eine neue Chance. Riga hat 710,000 Einwohner und wird sich den Titel mit der schwedischen Stadt Umeå teilen, die letzte Woche für diesen Titel nominiert worden war.

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EK: Österreichs Bankgebühren intransparent und teuer

Die EK hat die  intransparente Bankgebühren in Österreich gerügt und sieht darin ein Problem für die Konsumenten. In einem entsprechenden Bericht, der kommende Woche präsentiert werden soll, werden auch Banken in Frankreich, Italien und Spanien heftig kritisiert. Am besten schneiden in dem Bericht die Niederlande ab, schreibt die Zeitung "European Voice" am 17.9.2009. Dort gebe es eine ausreichende Transparenz und niedrige Endkosten für die Konsumenten. Prinzipiell würde es aber praktisch quer durch alle EU-Staaten Transparenz-Probleme bei den Bankgebühren geben.

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Irland erreicht als erstes Land europaweite Transparenz bei den Qualifikationen

Als erster EU‑Mitgliedstaat verknüpft Irland seine nationalen Qualifikationen mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen, der die Transparenz der Qualifikationen verbessern und es den Menschen erleichtern soll, in einem anderen EU‑Mitgliedstaat zu studieren oder zu arbeiten, gab die EK am 17.9.2009 bekannt. Zum ersten Mal gibt es nun einen europaweiten Referenzrahmen für die Qualifikationen und Zeugnisse der Menschen. Die EU‑Mitgliedstaaten beteiligen sich an diesem freiwilligen System und haben sich verpflichtet, ihre nationalen Qualifikationsniveaus bis 2010 zu verknüpfen.

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Mehr Kohärenz der EU-Politik im Interesse der Entwicklung

Die EU sorgt für mehr Kohärenz ihrer Politik und stimmt sie besser auf die Entwicklungsbedürfnisse der armen Länder ab, erklärte die EK am 17.9.2009. Dies geht aus dem EU-Bericht über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung hervor, in dem die EK aufzeigt, dass in allen 12 Bereichen der EU-Politik, die für die armen Länder relevant sind, Entwicklungsbelange berücksichtigt wurden. Vor allem die Forschungs-, Energie- und Umweltpolitik der EU haben sich positiv für die Entwicklungsländer ausgewirkt.

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Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt Breitbandleitlinien an

Die EK hat am 17.9.2009 Leitlinien zur Anwendung der EU-Beihilfevorschriften auf die öffentliche Finanzierung von Breitbandnetzen veröffentlicht. Diese bieten einen klaren und verlässlichen Rahmen für alle Akteure und erleichtern den Mitgliedstaaten den schnellen und erweiterten Breitbandausbau. Die Leitlinien enthalten auch spezielle Bestimmungen zum Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation, um die öffentliche Förderung von Investitionen in diesem strategischen Sektor ohne übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu ermöglichen.

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Produktion im Baugewerbe in der Eurozone um 2,0% gefallen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im Juli 2009 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone (EZ16) um 2,0% und in der EU27 2 um 1,1% . Im Juni nahm die Produktion im Baugewerbe um 0,3% bzw. 0,8% ab. Wird Juli 2009 mit Juli 2008 verglichen , so hat die Produktion in der Eurozone um 10,8% und in der EU27 um 11,1% abgenommen. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 17.9.2009 veröffentlicht.

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Handelsbilanzüberschuss der Eurozone bei 12,6 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone (EZ16) im Juli 2009 ein Überschuss von 12,6 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber -3,5 Mrd. im Juli 2008. Im Juni 2009 betrug der Saldo +5,4 Mrd. und im Juni 2008 -0,8 Mrd.. Im Juli 2009 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Juni 2009 um 4,1% zu, während die Einfuhren um 0,3% fielen. Diese Daten wurden von Eurostat am 17.9.2009 veröffentlicht.

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