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EU-Tagesnews 18.09.2009

Die Ergebnisse des EU-Sondergipfels

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich Staats- und Regierungschefs auf eine einheitliche Strategie für den Weltfinanzgipfel kommende Woche in Pittsburgh geeinigt. Es soll eine tiefgreifende Reform des internationalen Finanzsystems durchgesetzt werden. So will die EU z.B. die übermäßig hohe Bonuszahlungen an Banker beschneiden und die Eigenkapitalanforderungen sollen bei «systemrelevanten» Banken verschärft werden.

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EU richtet sich auf Leben mit altem Vertrag ein

Die 27 EU-Staaten richten sich darauf ein, dass die ab November amtierende neue EU-Kommission nach dem derzeit geltenden Nizza-Vertrag ernannt werden muss. Beim EU-Gipfeltreffen sagte der tschechische Regierungschef Jan Fischer am 17.9.1009 nach Angaben von Diplomaten, in seinem Land könne es noch bis zu sechs Monaten dauern, bis die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages abgeschlossen sei. Auch bei einem Erfolg des Referendums am 2. Oktober in Irland werde der neue Vertrag nicht rechtzeitig in Kraft treten können, sagte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Die Kommission müsse also gemäß dem «Nizza-Vertrag» gebildet werden.

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NATO "alarmiert" über fehlende Kooperation mit EU

Die Tatsache, dass die EU und die NATO nicht in der Lage sind Informationen zur Terrorismusbekämpfung aufgrund der internen politischen Blockade zwischen Zypern und der Türkei, ist "alarmierend" und "unakzeptabel", sagte Jiří Šedivý, NATOs Vize-Generalsekretär am 16.9.2009. Die EU-NATO Kooperationen benötigt demnach im Bereich der Terrorismusbekämpfung "dringend einer Verbesserung".

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Europa in Zahlen - Eurostat Jahrbuch 2009

Um wie viel ist die Säuglingssterbeziffer in der EU seit 1965 zurückgegangen? In welchen Fachrichtungen gibt es die meisten Doktoranden und wie ist die Geschlechterverteilung? Welche Branchen haben in den letzten Jahren ihre Bedeutung an der Wirtschaftsleistung der EU gesteigert? Wie viel Prozent der Beschäftigten in der EU gehen einer zweiten Erwerbstätigkeit nach? Die Antworten auf diese und viele weitere Fragen finden Sie in der 13. Ausgabe des Eurostat ­Jahrbuchs, das von Eurostat am 18.9.2009 veröffentlicht wurde.

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EK- Konferenz zum Thema „Lizenzvergabesysteme für Vereinsmeisterschaften"

Lizenzvergabesysteme für Vereinsmeisterschaften sowie entsprechende Aspekte der Haushaltsdisziplin stehanden auf der Tagesordnung einer EU-Konferenz, die am 17. und 18. 9. 2009 auf Initiative der EKuropäischen Kommission in Brüssel stattgefunden hat. Vertreter von Fußballverbänden, Ligen und Vereinen, Spielern und Fans sowie von anderen Mannschaftssportarten mit Interesse an Lizenzvergabesystemen kamen zu einem Austausch von Standpunkten und bewährten Verfahren in diesem Bereich zusammen.

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MdEPs fordern verstärkte Energiesicherheits-Politik

Europaabgeordnete forderten am 16.9.2009 die EK auf, die Frühwarnmechanismen die während der Gasversorgungskrise im Januar versagte, zu verstärken. So müssten die Frühwarnsysteme, die in der Energiekrise im Winter 2009 zwischen Russland und der Ukraine versagt haben überprüft werden, die Gasvorräte vergrößert und die Verbindung zwischen den nationalen Energienetzen verbessert werden.

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Ensemble pour la Paix gewinnt den Wettbewerb „Musik gegen die Armut"

Der Wettbewerb „Musik gegen die Armut", der erstmals von der EK veranstaltet wurde, um die Jugend für das Thema Bekämpfung der Armut zu mobilisieren, war ein Erfolg: mehr als 250 Songs aus über 20 Staaten wurden eingereicht. Die aus Rom stammende Gruppe „Ensemble pour la Paix" gewann den Wettbewerb mit ihrem Song „Let's join together" wurde von der EK am 18.9.2009 bekannt gegeben. Die Band kann den Titel nun in einem professionellen Studio aufnehmen und wird bei den diesjährigen Europäischen Entwicklungstagen im Oktober in Stockholm auf der Bühne stehen.

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Europäisches Kino auf dem Weg in alle Welt

Die EK hat am 18.9.2009 bekannt gegeben, dass sie 2009 Fördermittel in Höhe von 5 Mio. EUR für die Stärkung der kulturellen und geschäftlichen Beziehungen zwischen europäischer Filmwirtschaft und Filmemachern aus Drittländern bereitstellt. Die EU-Mittel sollen es europäischen Filmemachern, Zeichentrickfilmern und anderen Filmschaffenden erlauben, sich neue Fähigkeiten anzueignen, sowie die Filmbranche durch die Zusammenarbeit mit außereuropäischen Fachkräften fördern - auch in umgekehrter Richtung.

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EU-Kommission kommt Milchbauern entgegen

Die EK hat den unter den niedrigen Milchpreisen leidenden Landwirten Hilfen in Aussicht gestellt. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel stellte am 17.9.2009 ein Hilfspaket vor, in dem unter anderem Regeln für staatliche Beihilfen für Landwirte und für den Milchquotenaufkauf geändert werden. Fischer Boel will außerdem die Milchbauern in den Preisverhandlungen mit der Industrie stärken und fordert Sonderabgaben für Betriebe, die mehr Milch als erlaubt produzieren.

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