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EU-Tagesnews 21.09.2009

Slowakischer EU-Kommissar Figel wechselt Job

Der für Bildungsfragen zuständige EU-Kommissar Jan Figel ist am 19.9.2009 in seiner Heimat Slowakei zum Parteichef der konservativen Christdemokratischen Bewegung KDH gewählt worden. Am 21.9.2009 wird er daher bei einem persönlichen Gespräch mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso seinen Rücktritt als Mitglied der EU-Kommission einreichen. Das hat Figel selbst am 19.9.2009 angekündigt. Als nachfolger nennen die slowakischen Medien den bisherigen EU-Botschafter Maros Sefcovic als sicheren Kandidaten.

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Lifting für Europa.eu

Durch eine übersichtlichere Unterteilung wird das Navigieren auf der Homepage der EU erleichtert. Die Europa-Website erhält ein neues Layout. „Europa" - das offizielle Portal der EU - ist häufig erste Anlaufstelle für Bürger, die mehr über die EU erfahren möchten. Mit mehr als sechs Millionen Seiten ist „Europa" eine der größten Sites weltweit. Um die Eingangsseiten benutzerfreundlicher zu gestalten, wurde das Layout vereinfacht und die Site in sechs große, nutzerorientierte Themenbereiche untergliedert.

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EU Innenminster beraten über Flüchtlinge

Für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich Innenministerin Fekter im Vorfeld des EU-Innenminister-Treffens am 21.9.2009 ausgesprochen. Im Hinblick auf einen französischen Vorschlag, wonach illegale Einwanderer im Mittelmeer abgefangen und zurückgeführt werden sollen, betonte Fekter, sie wolle verhindern, dass Asylbewerber durch eine EU-Vorgabe in Botschaften einen Asylantrag stellen könnten.

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Umfrage: Slowenen für EU-Beitritt Kroatiens

Sloweniens Bevölkerung steht einem EU-Beitritt Kroatiens positiver gegenüber als ihre Politiker. Laut einer Umfrage der Tageszeitung "Delo" vom 21.9.2009 würden bei einer Volksabstimmung über die kroatische EU-Mitgliedschaft fast zwei Drittel der befragten Slowenen (65,3 Prozent) dafür stimmen. Dagegen würden 27,4 Prozent sein, geht aus der heute veröffentlichen Umfrage hervor. Positiv wird auch die Aufhebung der slowenischen Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen bewertet. Dieser Zug der slowenischen Regierung wird von 58 Prozent der Befragten unterstützt. Knapp 35 Prozent unterstützen die Aufhebung der Blockade hingegen nicht.

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Veranstaltungen zum Europäischen Tag der Sprachen

Für die EK dauert der diesjährige Europäische Tag der Sprachen, der 26. 9.2009, fast eine ganze Woche lang. Im Mittelpunkt steht eine Konferenz über frühes Sprachenlernen. Weitere Ereignisse sind die Vorstellung der Unternehmensplattform für Vielsprachigkeit, die Premiere des Videofilms „Interpréter pour l'Europe", der sich mit der Frage „Französisch, eine seltene Sprache?" auseinandersetzt, eine Konferenz zu Übersetzungstechnologien und eine Podiumsdiskussion über Mehrsprachigkeit.

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14 ,8 Mio. EUR an EU-Mitteln aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Irland

Präsident José Manuel Barroso gab am 19.9.2009 bekannt, dass die EK einem Antrag Irlands auf Hilfe aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung stattgegeben hat. Die Finanzhilfe in Höhe von 14,8 Mio. EUR soll 2400 entlassene Arbeitnehmer in der Computerindustrie bei der Suche nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten unterstützen. Der Antrag - einer der ersten nach der neuen Krisenregelung des EGF - wird nun dem EP und dem Rat zur Zustimmung vorgelegt.

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Barroso übernimmt Kontrolle der Agenda "Bessere Rechtsetzung"

Das Vorhaben Brüssels die Bürokratie um 25% zu reduzieren wird durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, kontrolliert werden. Die Verantwortung für die Initiative "Bessere Rechtsetzung" liegt derzeit beim dem für Unternehmen zuständigen Kommissar, aber Barroso sagte am 21.9.2009 dass er in der neuen Kommission die besseren Rechtsetzung, besonders jene den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, unter seine direkten Aufsicht, zusammen mit der Folgenabschätzung und der Ex-Post Evaluierung nehmen wird.

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Deutscher Bundesrat billigt einstimmig EU-Begleitgesetze

Der deutsche Bundesrat hat die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon gebilligt und damit den Weg zur deutschen Zustimmung zur EU-Reform frei gemacht. Für die deutlich gestärkten Parlamentsrechte bei EU-Entscheidungen votierten am 18.9.2009 alle 16 Bundesländer. Damit kann Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag endgültig abzeichnen. Vertragsgegner haben allerdings neue Klagen in Karlsruhe angekündigt. Das könnte die Ratifizierung erneut verzögern.

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Bosnien-Herzegowina: Erneut kein positiver EU-Fortschrittsbericht zu erwarten

Bosnien-Herzegowina kann nach Angaben der neuen Leiterin der staatlichen Direktion für EU-Eingliederung, Nevenka Savic, auch heuer nicht mit einem positiven EU-Fortschrittsbericht rechnen. Savic sagte für die Tageszeitung "Nezavisne novine" am 18.9.2009, dass sich ihre Erwartungen auf die Daten stützten, welche die Direktion der EU zugestellt habe. Die Bekanntgabe des Fortschrittsberichtes wird den Ankündigungen nach in Brüssel am 14. 10.2009 erwartet.

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