7. Workshop des Städte- und Gemeindebundes in Bruck/Mur

Bruck/Mur (20.09.2009) - Das Kulturhaus der Stadt Bruck an der Mur bot am vergangenen Freitag, dem 18. September 2009 den Rahmen für den siebenten steirischen Workshop zum Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger". Unter den Teilnehmern etliche Bürgermeister und Gemeindebedienstete aus der Obersteiermark sowie auch der Murauer Bezirkshauptmann Dr. Wolfgang Thierrichter. Als EU-Praktiker diesmal Europaparlamentarier Mag. Jörg Leichtfried, der in seiner Heimatstadt Bruck/Mur mit gängigen Irrtümern aufräumte: Anders als oft dargestellt können EU-Beamte uns keine Vorschriften "auf's Auge drücken". Österreichs EU-Skepsis sei überdies größtenteils hausgemacht. Zuversicht gebe derzeit ein starker Euro.

In seinem Impulsreferat erzählte Leichtfried aus der Praxis im Europaparlament: "Die Entscheidungen trifft" - so korrigierte er gängige Darstellungen - "nicht die Europäische Kommission, die nur vorschlagen und überwachen muss. In der Europäischen Union gilt erst das, was vom Parlament und vom Rat beschlossen ist - und noch lange nicht das, was die Kommission will." In Zahlen: Etwa 90 Prozent der Vorschläge der Kommission werden vom Parlament zumindest stark verändert oder sogar abgewiesen, betonte er.

Für die herrschende EU-Skepsis sieht der steirische Europaparlamentarier in der politischen Kultur in Österreich einen Hauptgrund. Besonders österreichische Politiker würden dazu neigen Europa für Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen und über Richtlinien zu schimpfen, bei denen sie selbst mitgestimmt haben. Daneben wird auch über die Medienöffentlichkeit eine EU-Skepsis geschürt und Europa fehlt die Möglichkeit der breitenwirksamen Antwort.

Abgeschlossen wurde sein Vortrag dennoch mit einem positiven Beispiel, das allen gezeigt hat, dass der Euro in weiten Teilen der Welt ein besseres Image hat als der Dollar. Immerhin sei die EU damit laut Leichtfried "die stärkste und reichste Macht der Erde."

Als Geschäftsführer der Landesgruppe Steiermark des Österreichischen Städtebundes hob Dr. Stefan Hoflehner schon in seinem Eröffnungsstatement hervor, dass die Gemeinden durch das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" eine relativ einfache Möglichkeit haben, partnerschaftliche Treffen mit anderen Städten und Gemeinden mitzufinanzieren.

Frau Dr. Heidi Zikulnig von der Fachabteilung 1E des Landes Steiermark, wiederholte auch im Namen des Steiermärkischen Gemeindebundes das Angebot, den steirischen Gemeinden bei der Antragstellung für eine Förderung aus diesem Programm behilflich zu sein und für Fragen dazu jederzeit zur Verfügung zu stehen. Die Informationsmaßnahmen zeigen in der Steiermark Früchte: Zunehmend greifen steirische Städte und Gemeinden die Förderungsangebote der Europäischen Union auf, steirische Beispiele stehen oft an der Spitze von Musterprojekten.

Im Fachvortrag von Dr. Georg Müllner wurden den Zuhörern die Ziele und Themen dieses Programms „Bürgerschaft" vorgestellt. Vor allem die Aktionen „Bürgertreffen" und „Thematische Netzwerke" wurden genauer behandelt. Hier wurde anhand des neuen Onlineformulars auch die Antragstellung näher erklärt. Aus seiner langjährigen Tätigkeit als Projektevaluator der Europäischen Kommission kennt er die häufigsten Fehler, die sich in Anträge einschleichen - ein wertvolles Praxiswissen für die Zuhörer, sodass dies in Zukunft in steirischen Anträgen vermieden wird.

Mag. (FH) Michael Slama, Steiermärkischer Gemeindebund

=> Mehr über die Veranstaltungsserie unter  www.gemeindepartnerschaften.steiermark.at