EU-Tagesnews 22.09.2009

1. Euro steigt im Wert
2. EU Kommissare - Die endgültige Entscheidung fällt am 31.10.2009
3. Wartet Tschechiens Präsident auf britisches Wahlresultat?
4. Türkisfarbene Woche im Europäischen Parlament
5. Die vergangene Plenartagung des Europäischen Parlaments in 10 Schlagzeilen
6. Die Milchpreise - Die staatliche Förderung bis 2010 verlängern
7. Trotz Krise stabile Haushaltspolitik der Europäischen Union
8. Das ESPON 2013 Programm

Der Euro ist am Dienstag früh in seinem Wert wieder über 1,47 US Dollar gestiegen.

=>  kurse.focus.de

Die Entscheidung wer der neue Kommissar Österreichs bei der Europäischen Union wird, fällt voraussichtlich erst am 31. Oktober 2009. Zur Auswahl stehen noch Benita Ferrero Waldner, Johannes Hahn und Wilhelm Molterer. Wer von ihnen sein neues Büro in der Rue de la Loi 200 in Brüssel beziehen wird, kann erst nach dem irischen Referendum über den EU- Reformvertrag von Lissabon entschieden werden.

=> www.diepresse.com

Tschechiens Präsident Klaus könnte erst 2010 den Reformvertrag von Lissabon unterschreiben. Gerüchten zu Folge will der tschechische Präsident erst die Wahlen in Groß Britannien abwarten. Bei Prognosen für die britischen Parlamentswahlen scheint es danach auszusehen, dass die Tories gute Chancen hätten zu gewinnen. Wäre dies der Fall, könnten diese auch die schon erteilte Zustimmung zum EU -Reformvertrag zurückziehen.

=> derstandard.at

Während der "Türkisfarbenen Woche im Europäischen Parlament" finden dort in dieser Woche keine offiziellen Termine statt. Der Parlamentskalender sieht in jedem Jahr ein paar Wochen vor, die für Termine in den Wahlkreisen und für Ortsbesuche vorgesehen sind.

=> europarl.europa.eu

Die Plenartagung des Europäischen Parlaments der vergangenen Woche kurz und bündig in Schlagzeilen gefasst: "Barroso wurde bestätigt, für Buzek wurde ein Traum wahr, G20 - eine Reform der Weltwirtschaftsordnung, Visa-Erleichterung für Balkan Staaten, SWIFT - Die Gefahr des Datenmissbrauchs, Waldbrände, Milchkrise - Haushalt 2010 für einen wirtschaftlichen Aufschwung, und die zukünftige Energieversorgung."

=> europarl.europa.eu

Beachten Sie bitte auch den stets aktuellen News-Ticker des Europaparlaments auf www.europa.steiermark.at (ganz rechts unten)!

Das Europäische Parlament hat zugestimmt bis Februar 2010 die staatliche Hilfe für Milchbauern zu verlängern. Die Abgeordneten warnen aber davor, dass die bisherigen Maßnahmen wahrscheinlich nicht ausreichen werden. Sie fordern, dass weitere Maßnahmen getroffen werden müssen.

=> europarl.europa.eu

Trotz heftiger Turbulenzen in den Finanzmärkten konnte die EU im Haushaltsjahr 2008 weiterhin eine stabile Haushaltspolitik verfolgen, ohne die finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Dem heute vorgelegten Finanzbericht der Kommission über den EU-Haushalt 2008 zufolge hatten Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit einen Rekordanteil von 40 % am Gesamthaushalt von 116,5 Mrd. EUR. So wurden für neue Forschungsprojekte 6 Mrd. EUR bereitgestellt (500 Mio. EUR mehr als 2007). Die Agrarausgaben konnten - wenn auch nur geringfügig - im Vergleich zum Haushaltsjahr 2007 weiter gesenkt werden und machten 37 % der Mittel aus. Das Haushaltsvolumen hat sich 2008 gegenüber dem Vorjahr nur leicht erhöht und blieb im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen der EU relativ stabil (Anstieg von 0,93 % auf 0,94 %).

=> rapid

Wissenschaftler, Experten und Interessenten aus 31 europäischen Ländern sind dazu eingeladen sich bei rund 30 verschiedenen Projekten des so genannten ESPON-Programms 2013 einzubringen. Das Ende der Bewerbungsfrist ist mit 11. November 2009 festgelegt.
ESPON ist ein Netzwerkprogramm, das sich mit der Raumbeobachtung, Datenanalyse und -bereitstellung auf europäischer Ebene beschäftigt. Die Zielsetzungen sind unter anderem aus dem Europäischen Raumentwicklungskonzept (EUREK) abgeleitet und entsprechen den Abkommen von Lissabon und Göteborg sowie den Grundsätzen der Territorialen Agenda. Nähere Informationen zum Programm selbst:

=> www.espon.public.lu
=> rapid

=> Europa und Außenbeziehungen

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