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EU-Tagesnews 24.09.2009

Starke Vorbehalte in EU gegenüber Opel-Rettung

In der Brüsseler EU-Kommission gibt es einem Zeitungsbericht zufolge starke Vorbehalte an dem deutschen Rettungspaket für Opel. Laut einem Bericht der deutschen "Welt", die sich auf hohe Kreise der Kommissionsbehörde beruft, sei die Stimmung gegenüber dem gesamten Opel-Deal  wenig freundlich.  Das Verhalten der Deutschen werde mit Kopfschütteln betrachtet.

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Ausbildung von Migranten-Kindern

Eine öffentliche Umfrage hebt die künftigen Probleme der Europäischen Union betreffend das Schulsystem und dessen Adaptierung an die veränderten Gegebenheiten durch Zuwanderer und deren Kinder. Die Studie wurde von der Europäischen Kommission durchgeführt, um die Probleme von Migranten und deren Ausbildung näher zu untersuchen.

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Europäischer Tag der Sprachen: 2007 rund 60% der Schüler polyglott

In der EU lernten 60 Prozent der Schüler der Sekundarstufe II im Jahr 2007 zwei oder mehr Fremdsprachen und ein Drittel lernte eine Fremdsprache, während lediglich 6 Prozent sich keine Fremdsprache aneigneten.Der Selbsteinschätzung der eigenen Sprachkenntnisse zufolge, sagten 28 Prozent der EU -Bevölkerung zwischen 25 und 64 Jahren im Jahr 2007, sie sprechen zwei oder mehr Fremdsprachen und 36 Prozent eine Fremdsprache, während etwas mehr als ein Drittel angaben, keine Fremdsprache zu sprechen. Der Europäische Tag der Sprachen wird in jedem Jahr am 26. September gefeiert. Damit soll die Öffentlichkeit für die Bedeutung des Fremdsprachenerwerbs in einem kulturell und sprachlich vielfältigem Europa sensibilisiert werden.

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Kommission grüner denn je

Die Europäische Kommission gibt sich als Vorreiter in Sachen Klimawandel. Im Jahr 2001 hat sie schon ein Pilotprojekt ins Leben gerufen, nun soll dieses Umweltmanagement auf alle Tätigkeiten und Gebäude in Brüssel und Luxemburg ausgedehnt werden. Dabei handelt es sich um ein Zertifizierungsverfahren, basierend auf einer Verordnung betreffend das System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung. Die Kommission wendet ein System an, welches die Umweltaspekte ihrer Tätigkeit festlegt und bewertet.

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EuGH:EU-Kartellstrafen gegen vier österreichische Banken bestätigt

Der EuGH bestätigte das Urteil des Gerichtshofs erster Instanz von 2006. Dabei hatte der Gerichtshof weitgehend der EU-Kommission Recht gegeben, die 2002 Bußgelder in der Höhe von insgesamt 124,26 Millionen Euro gegen acht österreichische, im "Lombard-Club" zusammengeschlossene Banken verhängt hatte. Nur die Strafe gegen die Österreichische Postsparkasse (PSK) wurde damals von 7,59 auf 3,795 Millionen Euro herabgesetzt, sodass sich die Gesamtsumme auf 120,47 Millionen Euro verringerte. Die EU-Richter folgten in ihrem Urteil nicht der Meinung des EuGH-Generalanwalts, der dem Gericht erster Instanz "Rechtsfehler" vorwarf und eine Herabsetzung der Strafen verlangt hatte.

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Wertpapierprospekte: Kommission baut Bürokratie ab und verbessert Anlegerschutz

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Änderung der Prospektrichtlinie vorgelegt, der den Grundsätzen der „Besseren Rechtsetzung" folgt. Dieser Vorschlag ist Teil einer Vereinfachungsinitiative im Rahmen des Aktionsprogramms der Europäischen Kommission zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union. Er verbessert die rechtliche Klarheit und Effizienz der Prospektregelungen und verringert den Verwaltungsaufwand für Emittenten und Finanzintermediäre. Besondere Anliegen waren ferner die Verbesserung des Anlegerschutzes und die Gewährleistung ausreichender und angemessener Informationen auch im Hinblick auf die Bedürfnisse von Kleinanlegern. Der Vorschlag berücksichtigt auch die Konsultationen mit allen wichtigen Beteiligten. Er wird nun zur Beratung an das Europäische Parlament und den Ministerrat weitergeleitet.

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"Fehlinterpretation" der EU-Roaming-Verordnung: Mobilkom muss Kunden entschädigen

Seit 1. Juli diesen Jahres können Handybenutzer dank EU-Verordnung um 52 Cent pro Minute aktiv Roaming-Gespräche führen. Außer bei der Mobilkom Austria: Sie verlangte pro Anruf eine "Verbindungsherstellungsgebühr" in Höhe von 26 Cent zusätzlich zu der von der EU verlangten sekundengenauen Abrechnung. Man zahlte bisher also für eine halbe Minute bei den A1-Tarifen der Mobilkom gleich eine ganze Minute. Die Telekom-Control-Kommission (TKK) ordnete den Netzbetreiber per Bescheid an, diesen Mangel zu beheben und seine Kunden zu entschädigen.

=> Externe Verknüpfung diepresse.com

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