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EU-Tagesnews 28.09.2009

CDU für rasche Koalitionsverhandlungen mit FDP

Die Führungen der deutschen Parteien sind am 28.9.2009 zu einer Analyse der Bundestagswahl in Berlin zusammengekommen. Die Unions von Kanzlerin Merkel und die FDP wollen erste Entscheidungen für die neue Regierung treffen. CDU-Generalsekretär Pofalla möchte, dass die Koalitionsverhandlungen möglichst schon kommende Woche beginnen. "In einem Monat sollte der Koalitionsvertrag stehen", so Pofalla.

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Sozialisten gewinnen Wahl in Portugal

Die regierende Sozialistische Partei von Ministerpräsident Jose Socrates hat die Parlamentswahl in Portugal klar gewonnen, die 2005 erstmals errungene absolute Mehrheit der Abgeordneten aber deutlich verfehlt. Nach Auszählung von rund 50 Prozent der Stimmen kam sie auf 36,6 Prozent. Wie die nationale Wahlbehörde am 27.9.2009 mitteilte, erhielt die wichtigste Oppositionspartei, die bürgerlich-konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei 29,4 Prozent.

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Mehrheit der Iren ist für den EU-Reformvertrag

Am 2. 10.2009 wird in Irland zum zweiten Mal in einem Referendum über den EU-Vertrag abgestimmt. Einer Umfrage der „Irish Times" und des Instituts TNS mrbi zufolge befürworten 48 Prozent der Bevölkerung den Vertrag, ein Anstieg von zwei Prozentpunkten. Zwar legte die Zahl der Gegner um vier Prozentpunkte auf 33 Prozent zu. Der Anteil der Unentschlossenen lag jedoch bei 19 Prozent und damit deutlich unter den 35 Prozent, die dies vor dem Referendum im vergangenen Jahr angegeben hatten, als der Vertrag abgelehnt wurde.

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EU-Forum erörtert Wege zur Verbesserung des Zugangs von Roma zur Bildung

Experten aus ganz Europa  sind am 28.9.2009 in Brüssel zusammengekommen, um darüber zu diskutieren, wie der Zugang von Angehörigen der Roma-Gemeinschaften zur Bildung verbessert werden kann, da Bildung einen ersten Schritt in Richtung der besseren Eingliederung in die Gesellschaft darstellt.

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Der Dialog der EK mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten erreicht eine neue Qualität

Innerhalb von drei Jahren hat die Kommission 525 Stellungnahmen der Parlamente der Mitgliedstaaten erhalten. Dies zeigt, dass der von der EK Anfang September eingeleitete politische Dialog ein klarer Erfolg ist, gab die EK am 28.9.2009 bekannt. Dieser politische Dialog gibt den Parlamenten der Mitgliedstaaten neuerdings die Möglichkeit, Kommissionsvorschläge zu kommentieren, zu kritisieren oder zu begrüßen, und der Kommission die Gelegenheit, zuzuhören und sich besser verständlich zu machen.

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Endspurt im Kampf um Netzfreiheit

In dieser Woche geht das EU-Telekompaket in seine letzte Runde. Einziger offener Punkt ist, ob Internet-Sperren nach dem ursprünglichen französischen Muster ohne richterlichen Beschluss in der ganzen Union erlaubt sein sollen. Am 29.9.2009 tagt der Vermittlungsausschuss zum ersten Mal. Er besteht aus einer Gruppe von 27 EU-Parlamentariern, die paritätisch nach Stimmstärke der Fraktionen ausgewählt wurden. Den Ausschussvorsitz stellen die drei Vizepräsidenten des EU-Parlaments gemeinsam mit einem Vertreter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft.

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Klimawandel: Treffen in Bangkok muss für ehrgeiziges weltweites Abkommen spürbare Fortschritte bringen

Die schwedische EU-Präsidentschaft und die EK haben am 25.9.2009 die internationalen Verhandlungsführer aufgefordert, bei den am 28. September beginnenden und zwei Wochen dauernden Klimaschutzgesprächen in Bangkok entscheidende Fortschritte für ein weltweites Klimaschutzabkommen zu erreichen. Das Treffen in Bangkok ist die vorletzte Vorbereitungssitzung für die UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen, auf der das weltweite Abkommen geschlossen werden soll.

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EU-Kampagne für gesunde Ernährung

Die EK hat am 28.9.2009 den Startschuss für eine neue Kampagne zur Förderung gesunder Ernährung bei europäischen Schulkindern gegeben. Unter dem Motto „Iss, trink und beweg dich" werden drei Teams durch sieben europäische Länder touren und Kindern die Möglichkeit geben, an Unterrichtsveranstaltungen und Spielen teilzunehmen. Die EK hat außerdem eine interaktive Website, Wettbewerbe und andere Veranstaltungen gestartet mit dem einen Ziel - die Essgewohnheiten von Kindern zu verbessern.

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WKÖ warnt vor Verschärfung der EU-Konsumentenschutzregeln

Die Wirtschaftskammer Österreich warnt in einer Aussendung am 25.9.2009 vor einer Verschärfung der EU-Konsumentenschutzregeln, die zu Lasten der Betriebe und letztlich auch der Verbraucher gehen würde. Im Oktober 2008 hatte die EK bereits einen Richtlinien-Vorschlag präsentiert, der die vier bestehenden Verbraucherschutzrichtlinien zusammenfasst. Nun hat Schweden massive Änderungen präsentiert. Vor allem, was hinsichtlich der Gewährleistungsregeln auf dem Tisch liegt, ist schlichtweg alarmierend", warnt die WKÖ.

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