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EU-Tagesnews 29.09.2009

Neuer Bericht: Stärkung der sozialen Dimension der Strategie für Wachstum und Beschäftigung

Die Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung muss in Zukunft mehr Gewicht auf den sozialen Zusammenhalt legen, das geht aus einem bericht hervor, der am 29.9.2009 von der EK vorgestellt wurde. Der Bericht des Ausschusses für Sozialschutz, dem Experten aus allen EU-Ländern angehören, kommt zu dem Schluss, dass die Sozialschutzsysteme dazu beigetragen haben, die Europäer vor den schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise zu bewahren. Festgestellt wird jedoch auch, dass Sozialschutz allein zur Verhütung von Armut und Ausgrenzung nicht ausreicht.

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EK fordert von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 214,6 Mio. EUR zurück

Die EK hat am 29.9.2009 beschlossen, EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 214,6 Mio. EUR, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden, wiedereinzuziehen. Die Gelder fließen aufgrund der Nichteinhaltung von EU-Vorschriften über die Agrarausgaben bzw. aufgrund von unzureichenden Kontrollverfahren in den Gemeinschafts­haushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständig, während sich die EK vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.

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Bürgerforum „Energie" zur Verbesserung der Dienstleistungen für Verbraucher

Andris Piebalgs, Kommissar für Energie und Meglena Kuneva, Kommissarin für Verbraucher-fragen eröffneten am 29.9.2009 die zweite Tagung des Bürgerforums „Energie" in London. Bei dem Forum handelt es sich um eine Plattform zur Umsetzung und Durchsetzung von Verbraucherrechten auf den Energiemärkten in ganz Europa. Ziel des Forums ist es, die Probleme der Verbraucher anzugehen und praktische Lösungen vorzuschlagen sowie die Regulierungsbedingungen auf den Endverbrauchermärkten zu verbessern.

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Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum: Konsultation zeigt breite Unterstützung

Die EK hat die Ergebnisse einer im Juni 2009 eingeleiteten Konsultation vorgestellt, in der es darum ging, ob für den Umstieg von den bestehenden nationalen Überweisungen und Lastschriften auf die neuen SEPA-Produkte (SEPA: Single Euro Payments Area - einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) feste Termine gesetzt werden sollen und wenn ja, in welcher Form. Die Teilnehmer sprachen sich generell dafür aus, auf EU-Ebene eine Frist zu setzen, innerhalb deren die Umstellung auf SEPA-Instrumente vollzogen werden muss. Bevor die Kommission über das weitere Vorgehen entscheidet, wird sie dies mit den Mitgliedstaaten erörtern.

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Regierungskoalition in Rumänien vor dem Aus

Knapp zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Rumänien steht die Regierunsgkoalition aus Bürgerlichen (PD-L)und Sozialisten (PSD) vor dem Aus. Am 29.9.2009 bekräftigte der PSD-Vorsitzende Micrea Geoana, dass alle PSD-Minister zurücktreten würden, falls der PD-L-Ministerpräsident Emil Boc den PSD-Innenminister Dan Nica entlässt.

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Treffen der EU-Verteidigungsminister in Göteborg

Bei ihrem informellen Treffen am 28. und 29. 9.2009 in Göteborg diskutieren die EU-Verteidigungsminister Details der Seeüberwachung. Weitere Fragen sind die Entwicklung des EU-Krisenmanagements sowie der laufende Einsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias. Die Minister erörterten auch die Battlegroups, jene Kampfeinheiten, auf die die EU als Instrument im Krisenmanagement zurückgreifen kann. Die EU hat permanent zwei Einheiten zum schnellen Einsatz im Krisenfall zur Verfügung.

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Zusammenarbeit zur Krebsbekämpfung

Mehr als 300 Krebsorganisationen, Patienten und Überlebende von Krebserkrankungen, Beschäftigte des Gesundheitswesens, Wissenschaftler, Vertreter von Gesundheitsbehörden und Gesundheitsminister trafen am 29.9.2009 anlässlich der offiziellen Einleitung der Europäischen Partnerschaft für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung zusammen. Die EK hob hervor, welche Auswirkungen Krebserkrankungen auf den einzelnen Patienten und seine Angehörigen haben. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, über Krebs zu sprechen sowie Stigmatisierung und Tabuisierung, die manche Krebserkrankungen umgeben, zu durchbrechen.

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Neuer Literaturpreis der EU rückt zwölf europäische Nachwuchsautoren ins Rampenlicht

Zwölf europäischen Nachwuchsautoren, darunter auch der Österreicher Paulus Hochgatterer, wurde am 28.9.2009 im Flagey-Theater in Brüssel der neue Literaturpreis der EU überreicht. Der Festakt, an dem 800 Persönlichkeiten des europäischen Kulturlebens teilnahmen, eröffneten Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Schriftsteller Henning Mankell mit einem Dialog über Literatur, in dem sie zu dem Schluss kamen, dass dieser Preis seinen wahren Wert dann entfaltet, wenn er Literatur über die Grenzen innerhalb und außerhalb Europas hinaus bekannt macht.

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Europäisches Kulturforum in Brüssel mit mehr als 1000 Akteuren und politischen Entscheidungs­trägern

Kulturelle Zusammenarbeit und interkultureller Dialog sind die Themen des Europäischen Kulturforums, das am 29. und 30. 9.2009 mit mehr als 1000 Fachleuten und politischen Entscheidungsträgern des Kulturbereichs aus ganz Europa und darüber hinaus stattfindet. Auf dem Forum - einer der Hauptveranstaltungen des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation 2009 - wird eine Bilanz der Fortschritte gezogen, die bei der Verwirklichung der Ziele der im Mai 2007 veröffentlichten Europäischen Kulturagenda erzielt worden sind.

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