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EU-Tagesnews 30.09.2009

Norweger Jagland neuer Generalsekretär des Europarats

Der Präsident des norwegischen Parlaments und ehemalige Regierungschef Thorbjoern Jagland ist neuer Generalsekretär des Europarats. Der 58-jährige Sozialdemokrat wurde am 29.9.2009 in Straßburg von der Parlamentarischen Versammlung der Organisation mit 165 zu 80 Stimmen gewählt. Er ist Nachfolger des britischen Labour-Abgeordneten Terry Davis.

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EK trifft Maßnahmen zur Verbesserung von Umweltverträglichkeit und Nutzerfreundlichkeit des Stadtverkehrs

Die EK hat am 30.9.2009 einen umfassenden Aktionsplan zur urbanen Mobilität angenommen. In diesem Aktionsplan werden 20 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Verwirklichung ihrer Ziele für eine nachhaltige Mobilität in den Städten zu unterstützen. Der Aktionsplan ist eine Folgemaßnahme zu dem am 25.9.2007 vorgelegten Grünbuch zur Mobilität in der Stadt. Die durch das Grünbuch angestoßene Debatte hat gezeigt, dass die Maßnahmen der EU auf dem Gebiet der urbanen Mobilität einen Mehrwert bieten und gleichzeitig die nationalen, regionalen und lokalen Zuständigkeiten wahren.

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EK stellt neue Vision für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika vor

Die EK hat am 30.9.2009 eine neue Politik zur Stärkung der strategischen Partnerschaft EU-Lateinamerika vorgestellt. Mit ihrer Mitteilung „Die Europäische Union und Lateinamerika: Global players und Partner" bewertet die Kommission den Stand der biregionalen Beziehungen und legt die Ziele für die kommenden Jahre fest. Im Hinblick auf den nächsten Gipfel EU-Lateinamerika/Karibik, der im Frühjahr 2010 in Spanien stattfinden soll, werden neue Orientierungslinien und strategische Empfehlungen formuliert.

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Neue Energiestandards für Fernseher und Kühlschrank

Das Aus für die Glühbirnen ist der Anfang. In den kommenden Jahren treten weitere Regeln der sogenannten Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union in Kraft, die den Verbrauchern hierzulande eine ganze Reihe von Neuerungen bringen. Die betroffenen Produkte werden nicht wie die Glühbirne vom Markt verschwinden, müssen aber neue Höchstverbrauchswerte beachten. Ab 20. August 2010 soll jeder neu auf den Markt kommende Fernsehapparat maximal so viel Strom verbrauchen wie ein heute verkauftes Durchschnittsgerät. Für Kühl- und Gefrierschränke gelten neue Verbrauchsober-grenzen ab Juli 2010.

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Tscheche klagt gegen den Lissabon-Vertrag

Dem Vertrag von Lissabon fehlen noch drei Unterschriften. Doch während ganz Europa nach Westen auf das Referendum in Irland blickt, deutet sich im Osten Europas das nächste Problem an: Der tschechische Senatsabgeordnete Jiri Oberfalzer legte am 29.09.2009 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages ein. "Mit dem Abkommen droht Europa ein Superstaat zu werden, bei dem einzelne Länder an Souveränität verlieren", sagte Oberfalzer.

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Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe

Die EU-Kommission hat den Weg für Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe freigemacht. Es handelt sich um Abwandlungen der bereits bestehenden Impfstoffe Focetria und Pandemrix, teilte die Kommission am 29.9.2009 mit. Damit könne die Impfung gegen das Virus A noch rechtzeitig vor der neuen Grippesaison beginnen. Hersteller von Focetria und Pandemrix sind Novartis aus der Schweiz und der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline.

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Zukunft der EU‑Industrie hängt von der Beherrschung von Schlüsseltechnologien ab

Schlüsseltechnologien wie Nanotechnologie, Mikro- und Nanoelektronik einschließlich Halbleiter, Biotechnologie und Photonik sowie fortschrittliche Werkstoffe sind von herausragender Bedeutung, da sie eine Vorreiterrolle bei der Umstellung auf ein wissensgestütztes Wirtschaftssystem mit geringen CO 2 -Emissionen einnehmen. Die EK hat daher am 30.9.2009 vorgeschlagen, eine europäische Vision für den industriellen Einsatz solcher Technologien in der EU zu erarbeiten und umzusetzen.

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Slowenien hebt Veto gegen Kroatiens EU-Verhandlungen auf

Kroatien wird am 2.10.2009 sechs Verhandlungskapitel mit der EU öffnen, und fünf schließen, nach einer Abstimmung im slowenischen Parlament zur Aufnahme von Verhandlungen, die aufgrund eines Grenzstreits zwischen den beiden Ländern auf Eis gelegt worden waren.

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Vorausschätzung - September 2009

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für September 2009 wird auf -0,3% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer am 30.9.2009 veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat hervor. Im August lag die Rate bei -0,2%. Die Inflation der Eurozone wird anhand des Verbraucherpreisindex der Eurozone  gemessen.

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