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EU-Tagesnews 02.10.2009

Iren stimmen erneut über EU-Reformvertrag ab

In Irland hat um 08.00 Uhr MESZ die Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon begonnen. Zum zweiten Mal innerhalb von 16 Monaten sind gut drei Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, über das EU-Reformwerk zu entscheiden. Letzte Umfragen vor dem neuen Referendum sahen einen Vorsprung für die Befürworter des Vertrags. Ergebnisse werden erst im Laufe des Samstag erwartet. Der Lissabon-Vertrag soll die EU zu schnelleren Entscheidungen fähig machen, den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament mehr Rechte geben und die Union zu einem wichtigen außenpolitischen Akteur machen. Im Juni 2008 hatten die Iren bei einer ersten Volksabstimmung den EU-Vertrag durchfallen lassen. Damals stimmten 53,4 Prozent mit Nein und 46,6 Prozent mit Ja.

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OPEN DAYS 2009 - Europäische Woche der Städte und Regionen

Zum siebten Mal organisieren die EK und der Ausschuss der Regionen der EU die jährlichen OPEN DAYS - die Europäische Woche der Städte und Regionen. Mehr als 7000 europäische, nationale und regionale Entscheidungsträger, Akteure aus der Praxis sowie Vertreter der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der akademischen Welt werden vom 5. bis zum 8. Oktober an 125 Seminaren und anderen Veranstaltungen in Brüssel teilnehmen.

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Eurostat Jahrbuch der Regionen 2009: Daten zu 271 Regionen der EU27

Welche EU-Region hat die höchste Bevölkerungsdichte und welche die geringste? In welcher EU-Region nutzen die Haushalte das Internet am häufigsten? Welche Region weist den höchsten Bevölkerungsanteil mit Hochschulabschluss auf? Antworten auf diese und viele weitere Fragen finden sich in der Ausgabe 2009 des Jahrbuchs der Regionen von Eurostat, das am 1.10.2009 vorgestellt worden ist. Das Jahrbuch gibt einen Überblick über die aktuellsten wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklungen in den 271 Regionen der 27 Mitgliedstaaten der EU und, sofern vorhanden, in den Regionen der drei Kandidatenländer ( Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei) und in den vier EFTA-Ländern ( Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz).

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Finnen nominieren wieder Rehn für EU-Kommission

Finnlands Regierung will den bisherigen EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn für eine neue Legislaturperiode nach Brüssel schicken. Die Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen fasste am 1.10.2009 in Helsinki einen entsprechenden Beschluss. Rehn, ein Mitglied von Vanhanens Zentrumspartei, war ab 2004 wenige Monate Kommissionsmitglied für Unternehmens- und Informationsfragen, ehe er mit dem Amtsantritt von Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Erweiterungsressort übernahm.

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EU verhandelt über Internetsperre

Die EU streitet über einen Änderungsantrag zum lang erwarteten EU-Telekom-Paket. Frankreich will mit harter Hand gegen Internet-Piraten vorgehen. Das EU-Parlament pocht auf Bürgerrechte. Die Suche nach einer Lösung ist nicht leicht, sagte Verhandlungsführer Herbert Reul gegüber EurActiv.de am 1.10.2009. Strittig ist die Frage, ob Bürger ohne richterliche Genehmigung vom Netz ausgesperrt werden dürfen.

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20 Staaten verletzen den EU-Stabilitätspakt

Die EU-Finanzminister sind sich nicht darüber einig, wann die Konjunkturprogramme auslaufen und die Wirtschaft in den Ländern wieder auf eigenen Füßen stehen soll. 20 Staaten in Europa haben sich in diesem Jahr so sehr verschuldet, dass ihnen eigentlich Strafverfahren der EU drohen. Die Union hatte festgelegt, dass die Neuverschuldung höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Die Mehrheit der Länder werde diesen Wert aber übertreffen, sagte der schwedische Finanzminister und Ratsvorsitzende Anders Borg am 1.10.2009.

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European Job Days 2009 - In ganz Europa treffen sich Arbeitsuchende und Arbeitgeber

In den nächsten vierzehn Tagen finden überall in der EU die European Job Days statt, mit einer zentralen Veranstaltung am 3. 10.2009 in Brüssel. Mehr als 80 Arbeitgeber und Tausende von Europäerinnen und Europäern haben die Einladung der EK angenommen und werden im Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Kommission, zusammentreffen. Dieses Jahr liegt der Schwerpunkt auf der Abstimmung der Kompetenzen auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts, wobei vor allem junge Menschen im Fokus stehen.

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EU-Kommissar kämpft für schwachen Euro

Der starke Euro ist einer der entscheidenden Belastungen für die Wirtschaft. Erst vor zwei Wochen gab es ein neues Jahreshoch. Am 1.10.2009 ist er allerdings deutlich gefallen. Anlass waren Äußerungen von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Er hatte gesagt, dass die Finanzminister der Euro-Gruppe die Stärke der Gemeinschaftswährung diskutieren werden. Das Thema könnte damit auch beim Treffen der Finanzminister und Notenbanker der sieben wichtigsten Staaten (G7) in Istanbul werden.

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Arbeitslosenquote der Eurozone auf 9,6% gestiegen

In der Eurozone lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im August 2009 bei 9,6%, in der EU27 bei 9,1%. Für die Eurozone ist dies die höchste Quote seit März 1999 und für die EU27 seit März 2004. Eurostat schätzt, dass im August 2009 in der EU27 insgesamt 21,872 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,165 Millionen in der Eurozone. Gegenüber August 2008 ist die Zahl der Arbeitslosen um 5,008 Millionen in der EU27 und um 3,224 Millionen in der Eurozone gestiegen. Diese Daten wurden von Eurostat am 1.10.2009 veröffentlicht.

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