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EU-Tagesnews 05.10.2009

Tschechiens Vaclav Klaus als letzter Vertrags-Blockierer

Nach der Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag werde auch der polnische Präsident Lech Kaczynski den Vertrag von Lissabon "unverzüglich" unterzeichnen, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsamtes, Aleksander Szczyglo, am 4.10.2009 dem Radiosender Radio ZET. Er freue sich über die Entscheidung der Iren (67,1 Prozent für und 32,9 Prozent Ablehnung), betonte Szczyglo, dessen Behörde dem Präsidentenamt direkt unterstellt ist. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird damit wunschgemäß der "letzte in Europa" sein, der den EU-Reformvertrag unterschreibt. Der Druck auf ihn wächst.

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Sozialisten gewinnen Wahl in Griechenland

Die Griechen haben den Sozialisten am 4.10.2009 das klare Mandat erteilt, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen. Hochrechnungen zufolge erhielt die Pasok von George Papandreou 44 Prozent der Stimmen. Die Pasok-Partei wird damit etwa 160 der 300 Parlamentssitze einnehmen. Für die bislang regierende Neue Demokratische Partei von Kostas Karamanlis stimmten rund 34 Prozent der Wähler. Damit dürften sie etwa 92 Mandate erhalten. Karamanlis räumte am Abend seine Niederlage ein und gratuliert Papandreou.

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Krisensitzung der EU-Agrarminister zum Milchpreis

Die EU-Landwirtschaftsminister kommen am 5.10.2009 in Brüssel zu einem informellen Sondertreffen zusammen, um über den Verfall der Milchpreise zu beraten. Österreich fordert gemeinsam mit anderen EU-Staaten, darunter Deutschland, sofortige Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise. Landwirtschafts-minister Nikolaus Berlakovich nannte im Vorfeld des Treffens Absatzförderungsprogramme und eine Aussetzung der nächsten Milchquotenerhöhung. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hält bisher an der von vielen Landwirten kritisierten geplanten Abschaffung der Milchquote bis zum Jahr 2015 fest.

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Immer noch Geschlechterungleichheiten im Bildungswesen

Trotz der Fortschritte in den letzten Jahren bestehen im Bildungswesen nach wie vor Ungleichheiten und Unterschiede zwischen den Geschlechtern in Bezug auf Vorlieben bei der Fächerwahl, die Leistung sowie in kultureller Hinsicht. Dies ist die Schlüsselbotschaft des Expertenberichts der EK zu Geschlecht und Bildung, der am 5.10.2009 veröffentlicht worden ist. Die Autoren weisen auch darauf hin, dass die geschlechtsbezogenen Unterschiede in der Bildung eng mit anderen Faktoren wie der Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Schichten, ethnischen Gruppen und Minderheiten verbunden sind.

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Schwierige EU-Gespräche über Klimaschutz

Die EU-Finanzminister haben am 2.10.2009 in Göteborg über die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes beraten. Diplomaten berichteten von schwierigen Gesprächen, da Länder wie Polen oder Rumänien aus Sorge um ihre öffentlichen Finanzen nicht übermäßig belastet werden wollen. Mit konkreten Ergebnissen wurde in der schwedischen Hafenstadt aber nicht gerechnet.

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Die EU, MTV und die Backstreet Boys mobilisieren die Jugend im Vorfeld der UN‑Konferenz in Kopenhagen

Die EK und MTV Networks International haben am 5.10.2009 die Künstlergruppe für das dritte und letzte Konzert der „Play to Stop - Europe for Climate"-Kampagne bekannt gegeben: die Backstreet Boys. Die Band wird am 7. 12.2009 in Kopenhagen vor hunderten Jugendlichen spielen - dies fällt zeitlich mit der Eröffnung der Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel zusammen.

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Datenschützer zwischen EU und USA

Am 8. und 9. 10.2009 findet die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Bundesländer in Berlin statt. Den Vorsitz der diesjährigen Herbstkonferenz hat Alexander Dix inne, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind die grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts und neue Risiken durch zentrale EU-Datenbanken.

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EK hat ernsthafte Zweifel bezüglich der Definition des Breitbandmarkts in Österreich

Die EK hat die österreichische Telekommunikationsregulierungsbehörde- die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH- ersucht, den Erlass der Regulierungsverfügung, die den Markt für Breitbandzugang, den sogenannten Bitstrom-Markt, in Österreich definiert, zu verschieben. Die Kommission hat ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Definition des Markts für Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene mit dem EU-Recht.

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Absatzvolumen im Einzelhandel in der Eurozone um 0,2% gefallen

Im August 2009 nahm das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Juli 2009 in der Eurozone um 0,2% und in der EU27 2 um 0,3% ab. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren stieg im August 2009 gegenüber Juli 2009 in der Eurozone um 0,5% und in der EU27 um 0,3% an. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor fiel in beiden Gebieten um 0,6%. Die höchsten Zuwächse für das gesamte Einzelhandelsvolumen verzeichneten Polen (+1,5%), die stärksten Rückgänge Lettland (-3,3%), Schweden (-2,7%), Litauen (-2,3%) und Österreich (-2,0%).

=>Externe Verknüpfung rapid

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