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EU-Tagesnews 06.10.2009

Spekulationen über Balkenende als EU-Präsident

In den Niederlanden mehren sich Spekulationen, dass Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende als Favorit für das neue Amt eines ständigen EU-Präsidenten gilt. Balkenende werde in EU-Kreisen immer häufiger als Alternative zu dem umstritteneren britischen Ex-Premierminister Tony Blair ins Gespräch gebracht, hieß es am 5.10.2009 in Medienberichten. Europa-Staatssekretär Frans Timmermans betonte zwar, dass seine Regierung Balkenende nicht als Kandidaten vorschlagen werde. Zugleich wollte er nach Angaben der Zeitung «de Volkskrant» aber nicht ausschließen, «dass der Ball doch noch in Richtung Den Haag rollt». So wies Timmermans darauf hin, dass schon EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor fünf Jahren als Ministerpräsident Portugals vom Ruf nach Brüssel überrascht worden sei.

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Umfrage: 53 Prozent der Tschechen für EU-Vertrag

In Tschechien unterstützt nach einer aktuellen Umfrage eine Mehrheit von 53 Prozent der Erwachsenen den EU-Reformvertrag. Würde wie zuletzt in Irland auch in Tschechien per Referendum über den Lissabon-Vertrag entschieden, seien 47 Prozent Gegenstimmen zu erwarten, fand das Prager Meinungsforschungsinstitut Sanep in seiner am 5.10.2009 veröffentlichten Umfrage heraus. Die Demoskopen hatten vom 1. bis 3. Oktober 4.320 repräsentativ ausgewählte Tschechen im Alter von 18 bis 66 Jahren per Internet befragt.

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Schwere Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur

Tausende Bootsflüchtlinge sollen im vergangenen Jahr von der EU-Grenzschutzagentur Frontex noch auf hoher See abgefangen und trotz teilweise herrschender Notlagen umgehend zurück nach Afrika geschickt worden sein. Das werfen unter anderem verschiedene Menschenrechtsorganisationen der Agentur vor, wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am 5.10.2009 berichtete. Frontex-Sprecher Michal Parzyszek dementierte derweil den ARD-Bericht: "Wir schicken keine Menschen auf hoher See zurück", sagte er.

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Regionen möchten mehr Mitsprache bei EU-Wachstum und Beschäftigungspolitik

Eine Anhörung der europäischen Kommunen und Städte hat starke Kritik an der Art und Weise offenbart wie die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung in den 27 Mitgliedsstaaten umgesetzt wurde.
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Dänische Ministerin startet Klima-Weckruf

Nur noch 70 Tage bis sich Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen zur Verhandlung eines Post-Kyoto-Protokolls treffen. Es besteht die Notwendigkeit, die Verhandlungen zu beschleunigen und "politische Entscheidungen" zu treffen", sagte die dänische Ministerin für Klimawandel und Energie, Connie Hedegaard, EurActiv in einem Interview am 6.10.2009. Sie betonte, dass es wichtig ist, den Text zu verkürzen und die politischen Forderungen klarer zu machen.

=> Externe Verknüpfung www.euractiv.com

Kommission ebnet den Weg für einheitlichen europäischen Mautdienst

Die EK hat am 6.10.2009 eine Entscheidung erlassen, in der die grundlegenden technischen Spezifikationen und Anforderungen für einen europäischen elektronischen Mautdienst festgelegt werden. Der Dienst wird eine einfache Entrichtung von Mautgebühren in der gesamten EU ermöglichen, mit einem einzigen Vertrag mit einem Dienstleister und nur einem Bordgerät. Er wird auf allen Infrastrukturen in der gesamten Gemeinschaft, wie Autobahnen, Tunneln und Brücken, zur Verfügung stehen, wo Mautgebühren über ein Bordgerät erfasst werden. Die Nutzung dieses Dienstes wird schließlich zu weniger Barzahlungen an Mautstationen führen, was den Verkehrsfluss beschleunigt und Staus vermeidet.

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Bürgermeisterkonvent entwickelt neues interaktives Instrument, zu Reduzierung ihrer CO 2 -Emissionen

Anlässlich der Tage der Open Days hat die EK im Rahmen eines thematischen Workshops am 6.10.2009 ein leistungsstarkes interaktives Online-Instrument vorgestellt. Dieses soll die Städte bei der Präsentation ihrer Aktionspläne für nachhaltige Energie unterstützen und deren Auswertung erleichtern. Mit mehr als 700 Unterzeichnern und 33 unterstützenden Stellen ist der Bürgermeisterkonvent eine wahre Erfolgsgeschichte.

=> Externe Verknüpfung europa.eu

Polen unterschreibt morgen EU-Reformvertrag

Der polnischer Präsident Lech Kaczynski wird am7.10.2009 nach seiner Rückkehr aus Rumänien den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Das sagte Präsidentensprecher Pawel Wypyche am 6.10.2009 gegenüber der Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna". Er dementierte damit die Mediengerüchte, dass Kaczynski mit der Unterzeichnung des Abkommens zögern werde.

=> Externe Verknüpfung www.orf.at

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Die nächsten Tagesnews erscheinen am 12.10.2009.

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