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EU-Tagesnews 13.10.2009

Prag will mit EU über Reformvertrag verhandeln

Die tschechische Regierung strebt nach den jüngsten Forderungen des Prager Präsidenten Vaclav Klaus zum EU-Reformvertrag Verhandlungen mit den europäischen Partnern an. Voraussichtlich werde das Thema beim EU-Gipfel Ende Oktober behandelt, sagte Ministerpräsident Jan Fischer am 12.10.2009 nach einer Kabinettssitzung. Man wolle aber keinesfalls den Ratifizierungsprozess des Lissabon- Vertrags neu aufrollen. Fischer wird am 13.10.2009 zu einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel erwartet. Zu diesem Thema meldete sich am 11.10.2009 auch der frühere Außenminister Tschechiens, Karl Fürst zu Schwarzenberg zu Wort: „Vaclav Klaus hat immer noch die Kurve geschafft. Er wird unterschreiben." Allerdings wollen die tschechischen Senatoren, die einen Prüfantrag gegen den EU-Reformvertrag beim Verfassungsgerichtshof in Brno eingereicht haben, ihre Beschwerde noch ergänzen.
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EU-Länder dringen auf mehr Hilfen für Milchbauern

Die Mehrzahl der EU-Länder wollen den Milchbauern mit zusätzlichen 300 Millionen Euro unter die Arme greifen. Darauf einigten sich am am 12.10.2009  in Wien Vertreter von 20 Staaten der EU, die 95 Prozent des EU-Milchmarktes repräsentieren. Demnach soll die EU in ihrem Budget für das kommende Jahr 300 Millionen Euro extra für Maßnahmen zur Ankurbelung des Milchmarktes einplanen. Das Geld soll von den Mitgliedsländern bereitgestellt werden.

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Neuer Europaminisiter in England

Chris Bryant wurde am 12.10. 2009 von der britischen Regierung zum neuen Europaminister bestellt. Glenys Kinnock, der im Juni die Europaagenden übernommen hatte, wird Afrikaminister und folgt Mark Brown, der im Juli sein Ausscheiden aus der Regierung bekannt gegeben hatte. Bryant wurde als Abgeordneter in das britische Parlament für den Wahlkreis Rhondda gewählt. Er ist ein starker Befürworter der britischen Mitgliedschaft in der EU, ein Gegner der Legalisierung von Drogen, ein Gegner von Fuchsjagden und ein Befürworter eines demokratisch gewählten House of Lords.

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Journalistenpreis des EP

Das Europäische Parlament vergibt am 15.10.2009 zum zweiten Mal einen Journalistenpreis in vier Kategorien für Stücke, die in vorbildlicher Weise zum Verständnis aktueller europapolitischer Themen und der Funktionsweise der EU betragen. Von 266 eingereichten Beiträgen sind  65 in die engere Wahl gekommen, darunter auch drei Beiträge aus Österreich.

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Sonderausschuss zur Finanzkrise im EP

Wegen des Ausmaßes der Finanzkrise haben die Fraktionsvorsitzenden im EP die Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses beschlossen, den der Europa-Abgeordnete Wolf Klinz (FDP) leiten soll. Der Ausschuss soll nicht nur die ursachen analysieren, sondern auch europarechtliche Lösungsansätze und Vorkehrungen für die Zukunft entwickeln soll.

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Rechnungshof bewertet EU-Projekte am Westbalkan

In einem Sonderbericht, der am 13.10.2009 vorgestellt wurde, bewertet der Europäische Rechnungshof die Wirksamkeit der Projekte der EU im Bereich Justiz und Inneres in den westlichen Balkanländern. Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Verwaltung der Projekte durch die Kommission in Anbetracht der schwierigen politischen und organisatorischen Gegebenheiten weitgehend wirksam war. Der Hof hat jedoch einige Schwachstellen, insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Ergebnisse, festgestellt.

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22 AKP-Staaten wollen Familienplanung, risikofreie Mutterschaft und HIV/AIDS-Prävention weltweit

Die EK hat 22 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums über einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 32 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um zur Armutsbekämpfung beizutragen und die Verfügbarkeit und Qualität von Diensten und Produkten der Sexual- und Reproduktionshygiene zu verbessern. Im Rahmen des vom 14.-15. 10. 2009 in Brüssel stattfindenden Internationalen Workshops über Armutsbekämpfung, Sexual- und Reproduktionshygiene sowie damit verbundene Rechte werden der Beitrag der EK dafür ausgewertet und die gemachten Erfahrungen sowie zu unternehmenden Schritte diskutiert.

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Uni Innsbruck will von Deutschland Geld für Studenten

Keine Studiengebühren, kein Numerus clausus: Immer mehr deutsche Studenten weichen auf Österreichs Universitäten aus. Besonders davon betroffen sind grenznahe Universitäten wie Innsbruck, wo heuer mehr als die Hälfte der neuen Psychologiestudenten aus Deutschland kommt. Neben der Wiedereinführung von Studiengebühren forderte der Rektor der Universität Innsbruck Karlheinz Töchterle am 13.10.2009 jetzt auch Ausgleichszahlungen von Deutschland.

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EU plant Zugang zu Hypotheken zu überdenken

Die EK erörtert die Harmonisierung der nationalen Vorschriften über den Zugang zu Hypotheken, nachdem die Finanzkrise die übermäßigen Risiken der Kreditinstitute auf dem Immobilienmarkt aufgezeigt hat. Der Nachteil der möglichen Maßnahmen ist jedoch, dass sich die Schere zwischen den „Besitzenden" und „Nichtbesitzenden" vergrößern wird.

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