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EU-Tagesnews 14.10.2009

Prag hält Einigung im EU-Streit für möglich

Tschechiens Ministerpräsident Jan Fischer hat sich am 13.10.2009 für das Verhalten des eigenen Präsidenten Vaclav Klaus entschuldigt. Die Regierung strebe eine rasche Einigung mit Klaus an, um den EU-Reformvertrag ratifizieren zu können. Außer der Unterschrift des Präsideten fehlt außerdem die Freigabe durch den Verfassungsgerichts. Allerdings stellt Präsident Václav Klaus der EU für seine Unterschrift eine Bedingung nach der anderen stellt. Dabei hat er sich offenbar schon längst dagegen entschieden. Nach Information von WELT ONLINE hat Klaus mehrfach erklärt, dass er nicht unterzeichnen werde.

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EU legt Fortschrittsberichte für Beitrittswerber vor

Die EK legt am 14.10.2009 ihren Jahresbericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und den Balkanstaaten vor. Der Regierung in Ankara droht dabei eine Rüge aus Brüssel. Dem Vernehmen nach will die EU-Kommission Defizite bei der Pressefreiheit und bei Bürgerrechten anprangern. Die Türkei verhandelt mit der EU seit vier Jahren über einen Beitritt. Die Balkanländer müssen erneut mit Kritik wegen Korruption rechnen. Am weitesten fortgeschritten sind die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, das frühestens 2011 in die EU aufgenommen werden könnte. Während der vergangenen Monate lagen die Gespräche mit Zagreb wegen eines inzwischen beigelegten Grenzstreits mit Slowenien allerdings auf Eis.

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Sinkende begeisterung der Türken für EU-Beitritt

Die EK  hat am 14.10.2009 ihren jährlichen Bericht über den Erweiterungsprozess der EU vorgelegt. Während in Deutschland die Koalitionsparteien FDP und CSU noch darüber streiten, ob man einem EU-Vollbeitritt der Türkei zustimmen soll oder nicht, legen viele Türken gar keinen Wert mehr darauf. Vier Jahre nach dem Beginn der Beitrittsverhandlungen hat sich die Europa-Euphorie am Bosporus deutlich gelegt. Zwar dürften die meisten Türken nach wie vor eine Mitgliedschaft in der EU für erstrebenswert halten, doch hat sich eine gewisse Verdrossenheit breit gemacht, auch als Reaktion auf die mangelnde Unterstützung durch andere europäische Länder.

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EU fürchtet um Klimaziele

In der EU werden erstmals Zweifel am Erfolg des Weltklimagipfels in Kopenhagen laut. Man sei noch meilenweit von einer Einigung entfernt, warnte der Verhandlungsführer der EU-Kommission, Artur Runge-Metzger am 13.10.2009. Beim letzten Vorbereitungstreffen in Bangkok habe es keinerlei Annäherung gegeben. Auch zeichneten sich acht Wochen vor Beginn der Konferenz noch keine Kompromisse ab. Eine Einigung in Kopenhagen sei fraglich.

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EU-Wirtschaftskommissar teilt EU-Staaten in Risikoklassen ein

EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia warnt vor Gefahren für die langfristige Haushaltsstabilität in 13 der 27 EU-Staaten. Im Nachhaltigkeitsbericht 2009 ordnet Almunia diese Länder einer Hochrisikogruppe zu, bei der zweifelhaft sei, ob sie langfristig die Kosten ihrer Schulden durch Staatseinnahmen decken könne, berichtet die «Financial Times Deutschland» am 14.10.2009. Der Entwurf des Berichts, den die Kommission am Mittwoch veröffentlichen wolle, liege der Zeitung vor.

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Neuer Bericht zum Stand der Kunsterziehung in der EU

Die EK hat am 14.10. eine Studie vorgelegt, die ein detailliertes Bild der Ziele der Kunsterziehung und deren Organisation sowie des Angebots an außerschulischen Aktivitäten und Initiativen zur Entwicklung derartiger Bildungsmöglichkeiten in der Schule vermittelt. Der Bericht enthält auch Informationen über die Notengebung und die Ausbildung von Lehrkräften im Kunstbereich. Die Studie Arts and Cultural Education at School in Europe, die sich auf die Arbeit des Eurydice-Netzwerks stützt, wurde von der Kommission im Rahmen des Europäischen Jahrs der Kreativität und Innovation durchgeführt.

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EK legt Vorschlag für eine einfachere Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug vor

Die EK hat am 14.10.2009 einen Vorschlag angenommen, durch den die Abwicklung von Nachlasssachen mit Auslandsbezug in der EU erheblich vereinfacht werden soll. Der Vorschlag enthält gemeinsame Vorschriften, mit deren Hilfe sich die zuständige Behörde und das auf den gesamten Nachlass anwendbare Recht unabhängig von der Belegenheit der Nachlassgegenstände leicht ermitteln lassen.

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Industrieproduktion in der Eurozone um 0,9% gestiegen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im August 2009 gegenüber Juli 2009 in der Eurozone (EZ16) um 0,9% und in der EU27 um 0,6% gestiegen. Im Juli nahm die Produktion um 0,2% bzw. 0,3% zu. Im August 2009 fiel die Industrieproduktion in der Eurozone um 15,4% und in der EU27 um 13,5% gegenüber August 2008. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 14.10.2009 veröffentlicht.

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Rechnungshof: Bericht über integrierte Projekte in der gemeinschaftlichen Forschungspolitik

Mit dem Sechsten Rahmenprogramm sollte das Problem der europäischen Forschung- zu geringe Investitionsmittel und zu große Streuung-  beseitigt werden,  auch wurden zwei neue Instrumente, und zwar Exzellenznetze und integrierte Projekte, eingeführt. Damit sollte einerseits eine substanzielle Bündelung der Forschungstätigkeiten erreicht und andererseits sollten klar definierte wissenschaftliche Ziele europäischer Dimension verwirklicht werden. Der am 14.10.2009 vom EU-Rechnungshof vorgelegte Bericht zeigt, dass ein gutes Niveau an Forschungszusammenarbeit erreicht wurde, allerdings die Verwaltung seitens der EK insbesondere zu Beginn der Durchführung eine Reihe von Schwachstellen aufgewiesen hat.

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