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EU-Tagesnews 15.10.2009

EZB mahnt zum raschen Abbau der Schuldenberge

Die Europäische Zentralbank hat die Europäer zu verstärkten Sparanstrengungen nach dem Ende der Weltwirtschaftskrise aufgefordert. "Die Regierungen sollten sicherstellen, dass die Konsolidierung so bald wie möglich, spätestens jedoch mit Einsetzen der Konjunkturerholung beginnt", wird in einem am 15.10.2009 vorgestellten Monatsbericht verlanggt. 2011 müssten die Sparbemühungen intensiviert werden. Dabei sollte der im EU-Stabilitätspakt festgelegte Richtwert von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr deutlich übertroffen werden.

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EU geht in Richtung maßgeschneiderte Erweiterungspolitik

Wie bereits gestern angeführt, hat die EK am 14.10.2009 ihr jährliches Strategiepapier zur Erweiterung der EU verabschiedet. In der Mitteilung werden die Fortschritte der westlichen Balkanländer und der Türkei auf dem Weg zur europäischen Integration hervorgehoben, die im vergangenen Jahr trotz der Schwierigkeiten aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise erzielt wurden; außerdem werden die Herausforderungen genannt, die die Länder in den nächsten Monaten und Jahren noch bewältigen müssen. Dank der in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erzielten Fortschritte beschloss die Kommission, die Aufnahme von Verhandlungen mit diesem Land zu empfehlen. Die Visaliberalisierung für die Länder des westlichen Balkans, die 2010 erheblich vorankommen wird, ist eine wichtige Etappe für die Region.

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Fortschrittsberichten über die Kandidatenländer: Kroatien, Türkei und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Einen Überblick über den Stand mit Kroatien, der Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gibt der gemeinsame Fortschrittsbericht. So wurden die Verhandlungen mit  Kroatien über den Beitritt zur EU am 3. 10. 2005 eröffnet und kommen gut voran. Bisher sind 28 der 35 Verhandlungskapitel geöffnet worden, 12 wurden vorläufig geschlossen. Der im letztjährigen Strategiepapier enthaltene Zeitplan hat Kroatien zu einer Verstärkung seiner Anstrengungen veranlasst, die Benchmarks für die Öffnung und Schließung von Kapiteln wie vorgesehen zu erreichen. Da Kroatien in zahlreichen Kapiteln insgesamt gute Fortschritte erzielt hat, nähern sich die technischen Vorbereitungen der Endphase. Die Verhandlungen mit der Türkei wurden ebenfalls am 3. Oktober 2005 begonnen und sind vorangekommen. 11 der 33 Verhandlungskapitel sind bisher geöffnet worden. Ein Kapitel ist vorläufig geschlossen worden. Außerdem wurden Benchmarks als Voraussetzung für die Aufnahme der Verhandlungen über 13 Kapitel festgelegt. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erhielt im Dezember 2005 den Kandidatenstatus .

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/09/449&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Fortschrittsberichten über Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien und das Kosovo

Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Albanien insgesamt ist ermutigend. Albanien hat am 12. Juni 2008 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Die Umsetzung schreitet insgesamt reibungslos voran. Anders zeigt sich die Situation in Bosnien und Herzegowina, wo nur geringe Fortschritte erzielt wurden. Das innenpolitische Klima hat sich verschlechtert; ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Institutionen ist weiterhin problematisch. Die Reformen kamen aufgrund des mangelnden Konsenses und fehlenden politischen Willens aber auch infolge der komplexen institutionellen Struktur des Landes nur langsam voran. Das Parlament hat nur eine geringe Zahl von Rechtsakten im Zusammenhang mit der Europäischen Integration angenommen. Serbien konnte im Berichtszeitraum gute Fortschritte verzeichnen. Die serbische Regierung hat eine Reihe von Initiativen ergriffen, wie z.B. die Umsetzung von Bestimmungen des Interimsabkommens. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien konnte weiter verbessert werden. Im Kososvo wird die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX im gesamten Gebiet eingesetzt und hat die Verantwortung in den Bereichen Polizei, Zoll und Justiz übernommen. Im April hatte die Mission ihre volle Einsatzfähigkeit erreicht. Im Februar verlängerte der Rat das Mandat des EU-Sonderbeauftragten um weitere 12 Monate. Die Reduzierung der UN-Mission im Kosovo ist abgeschlossen.

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Welternährungstag 2009: EU führend im globalen Kampf gegen den Hunger

Der am 26. Oktober stattfindende Welternährungstag 2009 steht im Zeichen des aktiven Engagements der EU für die weltweite Verbesserung des Zugangs zu Nahrungsmitteln. Mit ihrer Zusage vom G8-Gipfel in L´Aquila, zusätzlich zu der mit 1 Mrd. EUR ausgestatteten Nahrungsmittelfazilität über 2 Milliarden EUR für den Kampf gegen den Hunger bereitzustellen, ist die EU weltweit der wichtigste Geber im Bereich der globalen Ernährungssicherheit.

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Digitale Bibliothek des EU Bookshops geht ans Netz

Über 110000 EU-Veröffentlichungen mit insgesamt 12 Millionen Seiten wurden gescannt und können jetzt aus der digitalen Bibliothek des EU Bookshops kostenlos heruntergeladen werden. Dieser Dienst, der am 16. Oktober auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt wird, bietet der Öffentlichkeit Zugriff auf alle Titel, die seit 1952 vom Amt für Veröffentlichungen im Namen der Institutionen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU herausgegeben wurden.

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Sonderbericht über Marktsteuerungsinstrumente

In der Landwirtschaft der EU hat die Milch einen großen Stellenwert. Über eine Million Erzeuger liefern jährlich 148 Millionen Tonnen Milch zu einem Wert ab Betrieb von 41 Milliarden Euro. Die Milchverarbeitung bietet rund 400000 Menschen Beschäftigung und erzielt einen Umsatz von 120 Milliarden Euro. In einem Sonderbericht hat der Europäische Rechnungshof die Wirksamkeit der von der EK vorgenommenen Marktsteuerung für Milch und Milcherzeugnisse seit Einführung der Milchquoten im Jahr 1984 im Hinblick auf die wichtigsten Ziele der europäischen Milchpolitik untersucht. Der Hof weist zudem auf die besonders kritischen Aspekte hin, die im Zusammenhang mit der im Jahr 2003 eingeleiteten schrittweisen Deregulierung des Milchsektors berücksichtigt werden müssen.

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Überschreitung der Milchquoten : Fünf Mitgliedstaaten müssen Abgaben in Höhe von 99 Mio. EUR zahlen

Die Abgaben, die bestimmte Mitgliedstaaten wegen Überschreitung der Milchquoten zahlen müssen, belaufen sich nach einer vorläufigen Berechnung der EK auf der Grundlage der jährlichen Meldungen der Mitgliedstaaten im Milchwirtschaftsjahr 2008/09 auf etwas über 99 Mio. EUR. Im vergangenen Jahr betrug das Abgabenaufkommen insgesamt 340 Mio. EUR. Fünf Mitgliedstaaten (Österreich, Zypern, Italien, Luxemburg und die Niederlande) haben ihre Quote für Lieferungen überschritten. Insgesamt belaufen sich die Überschreitungen auf 348400 Tonnen, was einen Abgabenbetrag von 97 Mio. EUR ergibt. Österreich hat seine Quote für Lieferungen um 1,2 % überschritten.

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Jährliche Inflationsrate der Eurozone auf -0,3% gesunken

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im September 2009 bei -0,3%, gegenüber -0,2% im August. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,6% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im September 2009 0,0%. Diese Daten wurden von Eurostat am 15.10.2009 veröffentlicht. Ein vergleich bei der preisentwicklung zeigt, dass im September 2009 die niedrigsten jährlichen Raten in Irland (-3,0%), gemessen wurden und die höchsten in Rumänien (4,9%).

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