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EU-Tagesnews 16.10.2009

Europäisches Parlament gründet Sonderausschuss zur Finanzkrise

Das Europäische Parlament hat die Eröffnungssitzung für seinen neuen Ausschuss zur Finanzkrise abgehalten. Der Ausschussvorsitzende, Wolf Klinz aus Deutschland, forderte seine KollegInnen im Ausschuss dazu auf, eigene Auffassungen zum Grad der europäischen Regulierung parat zu halten.
Seinem eigenen politischen Background treu bleibend, forcierte Wolf Klinz einen unternehmensfreundlichen Ansatz zur Regulierung des Marktes. Dieser Ansatz wird ohne Zweifel Kritik aus der sozial-demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments nach sich ziehen. Die Sozialdemokraten sind derzeit die zweit-größte Fraktion im neuen Ausschuss zur Finanzkrise und werden mit zwölf Mitgliedern sicher auch soziale Werte dort vertreten. Die meisten Mitglieder des Ausschusses, kommen mit einer Anzahl von siebzehn, aus der Europäischen Volkspartei. Der Ausschuss wird keine gesetzgebenden Kompetenzen haben, jedoch kann er Vorschläge an die Europäischen Institutionen richten.

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Präsident Barroso eröffnet neue Räumlichkeiten der EU-Kommission und des europäischen Parlaments im Herzen von Wien

Ein neues Gebäude für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament wird heute mitten in Wien eingeweiht. José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, wird das eben fertig gestellte Haus der Europäischen Union und den neu eingerichteten europäischen öffentlichen Raum („European Public Space") gemeinsam mit Jerzy Buzek, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, eröffnen. Bundespräsident Heinz Fischer, Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, Außen- und Europaminister Michael Spindelegger und die für Außenbeziehungen und die europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner werden ebenfalls an der Eröffnung teilnehmen.

In dem neuen Gebäude sind unter anderem ein Konferenzzentrum und die EU Infostelle „Treffpunkt Europa" untergebracht. Die europäischen öffentlichen Räume gehen auf eine neue gemeinsame Initiative von Kommission und Europäischem Parlament zurück. Es handelt sich um modern gestaltete Mehrzweckräume, die die breite Öffentlichkeit und vor allem junge Menschen zur Teilnahme an Veranstaltungen über europäische Themen einladen sollen. Der europäische öffentliche Raum in Wien ist der Neunte seiner Art. Diese Einrichtung gibt es bereits in Madrid, Dublin, Tallinn, Rom, Lissabon, Stockholm, Berlin und Kopenhagen. Auch in Riga, Prag und Helsinki wird bis Ende 2009 ein europäischer öffentlicher Raum entstehen.

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Handelsbilanzdefizit der Eurozone bei 4,0 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone (EZ16) im August 2009 ein Defizit von 4,0 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber -11,3 Mrd. im August 2008. Im Juli 2009 betrug der Saldo +12,3 Mrd. und im Juli 2008 -4,6 Mrd. Im August 2009 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Juli 2009 um 5,8% und die Einfuhren um 1,3% ab.
Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im August 2009 ein Handelsbilanzdefizit von 12,1 Mrd. Euro auf, gegenüber -28,7 Mrd. im August 2008. Im Juli 2009 wurde ein Saldo von +0,6 Mrd. und im Juli 2008 von -23,4 Mrd. verbucht. Im August 2009 fielen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Juli 2009 um 4,2% und die Einfuhren um 1,4%.

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Erben im Ausland bald einfacher

Rund 450.000 Erbschaftsfälle mit grenzüberschreitendem Hintergrund gibt es in der EU pro Jahr. Der Gesamtwert dieses Nachlassvermögens wird auf 120 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Europäer, die Vermögen in einem anderen EU-Land erben, finden sich jedoch oft in einem bürokratischen Dickicht wieder. Das Erbrecht unterscheidet sich von Land zu Land, und oft ist vollkommen unklar, welches Rechtssystem nun eigentlich greift.
Die Kommission will das grenzüberschreitende Erbrecht nun vereinfachen. Im Ausland lebende Bürger sollen die Möglichkeit haben, festzulegen, dass ihr letzter Wille nach der Gesetzgebung ihres Herkunftslandes ausgeführt wird. Andernfalls gelten die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Verstorbene lebte. Dies gilt für den gesamten Nachlass, auch wenn sich darunter Vermögen in einem anderen EU-Mitgliedsland befindet. Ziel ist es, zu verhindern, dass weiterhin Gerichte in verschiedenen EU-Ländern sich widersprechende Urteile zu ein und demselben Nachlass fällen. Eine einzige Instanz soll in Zukunft für den gesamten Nachlass zuständig sein.

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Neue Website zur Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit

Die EU ist mit einem Anteil von 60 % der globalen Hilfe der größte Entwicklungshilfegeber weltweit. Die Europäische Kommission allein stellte im Jahr 2008 mehr als ein Fünftel der gesamten europäischen Hilfe (12 Mrd. EUR) bereit, wobei ein bedeutender Teil dieser Hilfe der technischen Zusammenarbeit zufloss; hierzu zählen Maßnahmen zur Verbesserung des Fachwissens und der Fähigkeiten als auch Dienstleistungen wie Beratung oder technische Hilfe. Die Europäische Kommission gibt heute den Startschuss für die neue interaktive Website Capacity4dev.eu, die der Verbesserung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit dienen soll. Diese Website bietet ein Forum für den Austausch bewährter Praktiken hinsichtlich der Reform, die die Europäische Kommission im Bereich der Bereitstellung von Fachwissen durch Ausbildung, Forschung, Beratung oder technische Hilfe anstrebt. Durch diese Reform soll eine schnellere und bessere Abwicklung der Gemeinschaftshilfe erreicht werden. Die Einrichtung der neuen Webpräsenz erfolgt zum Internationalen Tag der Armutsbekämpfung am 17. Oktober.

=>Externe Verknüpfung Information der EK im Dienst Rapid

=> Website Externe Verknüpfung capacity4dev.ec.europa.eu

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