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EU-Tagesnews 20.10.2009

Ungarn ratifiziert "Nabucco"-Abkommen

Das ungarische Parlament hat das Mitte Juli in Ankara unterzeichnete Regierungsabkommen über den Bau der "Nabucco"-Gaspipeline ratifiziert. Die Abgeordneten stimmten dem Abkommen am 19.10.2009 mit 334 Pro-Stimmen bei einer Enthaltung zu, wie die Nachrichtenagentur MTI berichtete. In Österreich habe das Abkommen in der vergangenen Woche den Ministerrat passiert, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministers auf APA-Anfrage mit. Im Dezember soll der gesetzesändernde Staatsvertrag im Parlament behandelt und bis Jahresende ratifiziert werden.

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EU wirft dem Milchsektor den letzten Rettungsring zu

Die EK hat am 19.10.2009 vorgeschlagen, den Milchbauern als Hilfe zusätzlich 280 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Aber die EU-Exekutive betonte, dies sei das allerletzte Mal, dass es auf absehbare Zeit für einen Agrarsektor Hilfe gebe. "Die Mitgliedsstaaten haben meine letzten Federn gerupft", sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel der Presse nach einem Treffen der EU-Agrarminister. Sie fügte hinzu, dass die Kommission nun die Grenze erreicht hat, die sie "einfach braucht um ein Haushalts-Diszliplinarverfahren zu vermeiden".  Sie betonrte, dass es keine Möglichkeit für eine Delegation geben werde, um nach mehr Geld zu fragen.

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EU öffnet Mobilfunkfrequenzen für drahtlose Breitbanddienste

Mit der Veröffentlichung neuer Vorschriften, die den Betrieb von 3G-Mobiltelefonen in GSM-Frequenzen erlauben, hat die EU am 20.10.2009 den Weg für eine neue Generation von Mobilfunkdiensten in Europa geebnet. Möglich wurde dies, nachdem sich das EP und der Ministerrat im Juli 2009 auf eine Modernisierung der betreffenden europäischen Rechtsvorschriften verständigt hatten, nämlich der GSM-Richtlinie, die die Nutzung der für Mobilfunkdienste benötigten Funkfrequenzen regelt. Die neuen EU-Vorschriften fördern einen verstärkten Wettbewerb auf und erleichtern es den Betreibern, neben den heutigen GSM-Diensten auch schnelle europaweite Dienste wie z. B. mobile Internetanschlüsse anzubieten.

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Bücherdigitalisierung für Autoren, Bibliotheken und Verbraucher auf Tagesordnung der EU

Die EK hat am 19.10.2009 eine Mitteilung über Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft vorgelegt, die darauf abzielt, die bedeutenden kulturellen und rechtlichen Herausforderungen der massenhaften Digitalisierung und Verbreitung von Büchern, insbesondere von europäischen Bibliotheksbeständen, zu bewältigen. Digitale Bibliotheken bieten Forschern und Verbrauchern in ganz Europa neue Möglichkeiten, sich Informationen zu beschaffen. Dazu ist EU-weit jedoch zunächst die Frage der so genannten „verwaisten Werke" zu klären, von denen viele aufgrund ihres unsicheren Urheberrechtsstatus nicht digitalisiert werden können.

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Jeder kann sich an der Gestaltung der EU-Finanzvorschriften beteiligen!

Die EK hat am 19.10.2009 - einhergehend mit der zweiten Überarbeitung der Finanzvorschriften für EU-finanzierte Programme - eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Empfänger und Verwalter von öffentlichen Mitteln sind dazu aufgerufen, über die Gestaltung der Vergabevorschriften für Finanzhilfen und Aufträge offen zu diskutieren. Dieses Forum bietet allen Beteiligten die Gelegenheit zum Austausch ihrer praktischen Erfahrungen, so dass die Kommission in der Folge vor allem den Zugang zu Finanzhilfen erleichtern und ihre eigenen Finanzverfahren straffen kann. Dies ist besonders wichtig, da die EU allmählich die Arbeit an einer neuen Generation von EU-Programmen für 2014 aufnimmt.

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Trotz Wirtschaftskrise befürworten immer noch neun von zehn Europäern Entwicklungshilfe

Im Vorfeld der 4. Europäischen Entwicklungstage zeigen die Ergebnisse des Eurobarometer Spezial „Entwicklungshilfe in Zeiten der Wirtschaftskrise", die am 19.10.2009 vorgestellt wurden, dass trotz der Auswirkungen der Krise auf Europa die öffentliche Unterstützung für die Entwicklungshilfe immer noch groß ist. Rund 90 % der Europäer sind weiterhin davon überzeugt, dass Entwicklungshilfe wichtig ist. 72 % befürworten die Erfüllung der bereits eingegangen Entwicklungshilfeverpflichtungen oder wollen diese Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern sogar ausweiten.

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EU vor Import von drei Genmais-Sorten

In der EU werden voraussichtlich bald drei neue Genmais-Sorten importiert werden dürfen. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung der europäischen Agrarminister am 19.10.2009 in Luxemburg. Dabei handelt es sich um zwei Sorten des US-Konzerns Monsanto (MON 88017 und MON 89034) sowie einer Sorte von Pioneer, ebenfalls ein Unternehmen aus den USA. Wie üblich gab es bei der Abstimmung der Minister ein Patt von Gegnern, Befürwortern sowie Ländern, die sich wie Deutschland der Stimme enthielten. Da die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa die Sorten zuvor für unbedenklich erklärt und ihre Zulassung empfohlen hat, dürfte die EU- Kommission demnächst grünes Licht geben.

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EK empfiehlt Vereinfachung der Verfahren für die Gewährung von Erleichterungen bei der Quellensteuer auf grenzübergreifende Erträge

Die EK hat am 19.10.2009 eine Empfehlung angenommen, in der ausgeführt wird, wie die Mitgliedstaaten für in der EU ansässige Investoren die Gewährung einer Ermäßigung der Quellensteuer auf Erträge aus Dividenden, Zinsen und anderen Wertpapieren aus anderen Mitgliedstaaten erleichtern können. In der Empfehlung werden auch Maßnahmen zur Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse bei Wertpapieranlagen von Finanzinstituten vorgeschlagen, wobei aber gleichzeitig die Steuereinnahmen vor Fehlern und Betrug geschützt werden sollen.

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Produktion im Baugewerbe in der Eurozone um 0,4% gefallen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im August 2009 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone 2 (EZ16) um 0,4% und in der EU27 2 um 0,5% . Im Juli 3 nahm die Produktion im Baugewerbe um 1,4% bzw. 0,5% ab. Wird August 2009 mit August 2008 verglichen , so hat die Produktion in der Eurozone um 11,3% und in der EU27 um 11,1% abgenommen. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 20.10.2009 veröffentlicht.

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