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EU-Tagesnews 21.10.2009

Beschäftigte der Automobilbranche in der Steiermark erhalten Unterstützung aus dem EU-Globalisierungsfonds

Die EK hat am 21.10.2009 einen Antrag Österreichs auf Unterstützung durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung  genehmigt. Der Antrag wird jetzt dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Der Antrag auf eine Unterstützung in Höhe von 5706635 EUR wurde eingereicht, nachdem neun Hersteller von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern in der Steiermark insgesamt 744 Beschäftigte entlassen hatten.

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Vor Weltklimakonferenz Streit über CO2-Rechte

Die EU- Umweltminister treffen sich am 21.10.2009 zu Beratungen über das geplante Weltklimaabkommen. Sie sollen sich auf ein Mandat für die schwedische Regierung einigen, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat und damit Europa in den Verhandlungen vertritt. Beobachter erwarten zähe Gespräche, da noch zahlreiche Streitpunkte offen sind. Darunter sind Fragen der Finanzierung und der EU-internen Lastenteilung. Uneinig ist man sich über Finanzierungszusagen für die Entwicklungsländer und über die mögliche Übertragung von CO2-Verschmutzungsrechten in ein neues Klimaschutzabkommen ab 2013.

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Erneute Gaskrise "wahrscheinlich", sagt Regulierungsbehörde

Die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Unterbrechung der Gasversorgung in Europa in diesem Winter hat gravierende Folgen für das Bild von Gas auf lange Sicht, sagte Walter Boltz, Vorsitzender der österreichischen Energiebehörde E-Control. "Die grundlegende Situation zwischen der Ukraine und Russland hat sich nicht viel verbessert und das Zahlungsproblem taucht jeden Monat auf", erklärte er und wies auf die finanzielle Situation der ukrainischen Naftogaz und der nächsten Wahlen in der Ukraine hin, welche die politische Situation unberechenbar machen würden.

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Bosnien und Herzegowina halten entscheidende Gespräche mit EU und USA

EU- und US-Gesandte begannen am 20.10.2009 eine zweite Runde wichtiger Gespräche über die Zukunft Bosniens, obwohl die meisten serbischen, kroatischen und muslimischen Führer meinten, das vorgeschlagene Reformpaket sei inakzeptabel.

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EK geht gegen gesundheitliche Ungleichheiten in der EU vor

Die EK hat am 20.10.2009 eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die die Mitgliedstaaten und andere Akteure bei der Verringerung der Unterschiede unterstützen sollen, die im Gesundheitsbereich in und zwischen den Ländern der EU bestehen. Trotz gestiegenen Wohlstands und allgemeiner Verbesserungen im Gesundheitswesen in der EU gibt es zwischen und in den Ländern noch immer gesundheitliche Ungleichheiten, die teilweise sogar zunehmen. Der Unterschied bei der Lebenserwartung zum Zeitpunkt der Geburt zwischen den Mitgliedstaaten beträgt bis zu acht Jahre für Frauen und vierzehn Jahre für Männer.

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Einheitliches und gerechtes Asylverfahren als Grundlage für einen einheitlichen Schutzstatus in der EU

Die EK hat am 21.10.2009 Vorschläge angenommen, mit denen zwei Rechtsinstrumente des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geändert werden sollen: die Richtlinie über die Anerkennung und den Status von Personen, die internationalen Schutz benötigen, und die Asylverfahrensrichtlinie. Die geplanten Maßnahmen sollen verfolgten Personen ein höheres Maß an Schutz bieten; so hatte es der Europäische Rat im Pakt zu Einwanderung und Asyl gefordert. Gleichzeitig sollen die Vorschläge dazu beitragen, die Kohärenz zwischen den EU-Asylrechtsvorschriften zu verbessern sowie die materiell- und verfahrensrechtlichen Schutznormen unionsweit zu vereinfachen und zu konsolidieren, um auf diese Weise Missbrauch zu verhindern und das Asylverfahren effizienter zu gestalten.

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EU-Abkommen zur Online-Musik fordert die Macht der großen Konzerne heraus

Die EK hat mit der Musikindustrie ein Abkommen geschlossen, nach dem online europäische Repertoires gegründet werden sollen, um grenzüberschreitende Verkäufe zu verstärken, berichtet euractiv am 21.10.2009. Es wird erwartet, dass dieser Schritt auch die Macht der großen Musikkonzerne angreift und einen positive Auswirkung im Kampf gegen Online-Piraterie hat. Die Übereinkunft könnte einen Aufschwung nationaler und weniger bekannter Künstlern fördern, da ihre Musik nun einfacher zu downloaden und wahrscheinlich weniger teuer sein wird.

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EU legt neue Sicherheitsnormen zu Produkten für die Bettruhe von Neugeborenen und Säuglingen fest

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 21.10.2009 grünes Licht für neue Sicherheitsnormen zu Produkten für die Bettruhe von Kindern wie Kinderbettzeug, Babyschlafsäcke und Kinderbettmatratzen gegeben. Die neuen Bestimmungen sollen dazu beitragen, Unfällen, die auf diese Produkte zurückzuführen sind, vorzubeugen, denn Jahr für Jahr sterben mehr Kinder an den Folgen von Unfällen, die durch Produkte für die Bettruhe verursacht werden, als durch andere für Kleinkinder bestimmte Artikel.

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