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EU-Tagesnews 22.10.2009

Erste Genehmigungen der nationalen/regionalen Vorschläge zur Verwendung von Mitteln aus dem GAP-Gesundheitscheck und dem Europäischen Konjunkturprogramm

Der Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums hat die ersten Vorschläge aus den Mitgliedstaaten zur Verwendung neuer Finanzmittel der EU für die Förderung der ländlichen Entwicklung genehmigt. Die betreffenden Mitgliedstaaten bzw. Regionen haben Änderungen ihrer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum vorgeschlagen, um die zusätzlichen Mittel zu nutzen, die durch den Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik und das Europäische Konjunkturprogramm vom November 2008 bereitgestellt wurden. Insgesamt geht es um 4,4 Mrd. EUR für den Zeitraum 2009-2013, für Östereich wurden 97 Mio. EUR genehmigt.

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Wer wird oberster Schlichter der EU?

Im Fall "EU-Kommission vs. Intel" geriet der EU-Ombudsmann zwischen die Fronten eines Milliardenstreits. Zum Alltagsgeschäft des Ombudsmanns gehören aber auch alltägliche Skandale wie ein EU-Gebäude, das für Rollstuhlfahrer nur schwer zugänglich ist. Im Mittelpunkt steht immer wieder der Kampf von Bürgern und Unternehmen um Informationen. Im November bewerben sich drei Kandidaten um das Amt. Im Januar 2010 wählt das EU-Parlament in geheimer Abstimmung einen neuen Ombudsmann. Die Kandidaten sind der bisherige Amtsinhaber Nikiforos Diamandouros aus Griechenland, Vittorio Bottoli aus Italien und Pierre-Yves Monet aus Belgien. Am 30. November findet eine öffentliche Anhörung der Bewerber im Petitions-Ausschuss statt.

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EU verliert Geduld mit Athen

Hochrangige EU-Vertreter haben Griechenland wegen mangelnder Zuverlässigkeit seiner Haushaltsdefizit-Statistik scharf gerügt. "Das Spiel ist aus - wir brauchen seriöse Statistiken", sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, am 19.10.2009 nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia sagte, er sei ernsthaft besorgt über bedeutende neue statistische Ungereimtheiten. Es müsse ernsthaft und gründlich untersucht werden, was hier passiert sei. Er fügte hinzu, die Kommission könne vorschlagen, die Machtbefugnisse der EU-Statistikbehörde Eurostat zu erweitern, um nationale Daten zu überwachen. Zugleich rief Almunia die neue sozialistische Regierung auf, die Staatsfinanzen in Schranken zu halten.

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Neue Studie zeigt, dass 60 % der grenzüberschreitenden Online-Bestellungen abgelehnt werden

Die EK hat am 22.10.2009 eine Mitteilung über grenzüberschreitenden elektronischen Handelsverkehr vorgelegt. Demnach werden Bestellungen von Verbrauchern in der EU, die in einem anderen Mitgliedstaat online ein­kaufen wollen, sehr häufig abgelehnt. Im Rahmen einer umfassenden unabhängigen Testkaufaktion im Auftrag der EK versuchten Verbraucher aus der gesamten EU, 100 gängige Produkte von ausländischen Anbietern zu kaufen. In 60 % der Fälle klappte es nicht, da der Händler das Produkt nicht in das Land des Verbrauchers liefert oder keine geeigneten Möglichkeiten für eine grenzüberschreitende Zahlung anbietet. Daher hat die EK eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen sie das komplexe ordnungs­politische Umfeld vereinfachen will, das Unternehmen davon abhält, ihre Waren an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten zu liefern.

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Überlegungen zu einem digitalen Binnenmarkt für kreative Online-Inhalte

Die EK hat am 22.10.2009 ein Diskussionspapier zur Schaffung eines europäischen digitalen Binnenmarktes für kreative Inhalte wie Bücher, Musik, Filme oder Videospiele vorgelegt. Kommissionsstudien zufolge könnten die Produzenten kreativer Inhalte in einem echten, grenzenlosen Binnenmarkt für kreative Online-Inhalte ihren Endkundenumsatz vervierfachen, sofern Branche und staatliche Stellen diese Entwicklung durch klare und verbraucherfreundliche Maßnahmen flankieren.

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Bürokratieabbau: Kommission hält ihr Versprechen und geht sogar noch darüber hinaus

Auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags aus dem Jahr 2007 setzte sich die EU das ehrgeizige Ziel, die durch Rechtsvorschriften der EU verursachten Verwaltungskosten bis 2012 um 25 % zu reduzieren. Am 22.10.2009  die Kommission einen Überblick über die erzielten Fortschritte sowie sektorbezogene Pläne in 13 prioritären Bereichen veröffentlicht. Insgesamt sollen die von der Kommission vorgeschlagenen und in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen die Kosten in Höhe von 123,8 Mrd. EUR, die den Unternehmen im Zusammenhang mit 72 EU-Rechtsakten sowie den Maßnahmen zu ihrer Umsetzung und Durchführung in den Mitgliedstaaten entstehen, um etwa 40,4 Mrd. EUR senken.

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Preis des EU-Parlaments an russische Menschenrechtler

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial erhält den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europaparlaments. Das teilte der polnische Parlamentspräsident Jerzy Buzek am 22.10.2009 in Straßburg mit. Das Parlament wolle damit einen Beitrag zur "Bekämpfung der Angst" leisten. Menschenrechtsaktivisten in Russland, die nach der Wahrheit suchten, könnten nicht frei arbeiten. "Dies ist eine Tragödie für ganz Europa", sagte Buzek. Der Preis soll während der Dezember-Plenarsitzung in Straßburg drei Mitarbeitern von Memorial überreicht werden. Sie erhalten ihn dem Beschluss des Parlaments zufolge "im Namen aller Kämpfer für Menschenrechte in Russland".

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EU geht im Ringen um Lissabon-Vertrag auf Tschechien zu

Im Ringen um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags prüft die Europäische Union die tschechischen Wünsche nach einer Ausnahmeklausel. In der EU werde an einer Lösung für die tschechischen Forderungen gearbeitet, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am 21.10.2009 in Stockholm, außerdem sei er zuversichtlich, dass Tschechien den Vertrag ratifizieren werde, sobald die Frage der Ausnahmeregelung geklärt sei. Beim EU-Gipfel am Donnerstag kommender Woche in Brüssel sollen die europäischen Staats- und Regierungschef demnach über die Sonderwünsche aus Prag beraten.

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Eurostat: Budgetdefizit 2008 bei 0,4 Prozent

Österreichs Budgetdefizit ist 2008 nach jüngsten Daten des EU-Statistikamts Eurostat mit 0,4 Prozent um 0,1 Prozentpunkte höher ausgefallen als noch im April prognostiziert. Die am 22.10.2009veröffentlichten Zahlen zeigen, dass sechs EU-Staaten einen besseren Wert beim Budgetdefizit verzeichnen konnten, 13 Länder - unter ihnen eben Österreich - einen schlechteren. Bei acht EU-Staaten wurde keinerlei Veränderung in diesem Bereich festgestellt. Der öffentliche Schuldenstand für Österreich ist von zuletzt 59,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2007 auf 62,6 Prozent gestiegen.

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