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EU-Tagesnews 27.10.2009

EU-Sondergipfel wird immer wahrscheinlicher

Die EU-Regierungen werden möglicherweise erst bei einem Sonder-Gipfeltreffen im November über die Vergabe neuer wichtiger Posten entscheiden können. Dies zeichnete sich am 26.10.2009 in Luxemburg bei Beratungen der EU-Außenminister ab. Schwedens Europaministerin Cecilia Malmström, derzeit Vorsitzende des Rates, sagte, selbst im günstigsten Fall sei ungewiss, ob beim nächsten EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag bereits über die neuen Posten entschieden werden könne. Dabei geht es um einen ständigen EU-Ratspräsidenten und einen «Außenminister» mit neuen Befugnissen.

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Brüssel plant "umfassende Überprüfung" der Prioritäten bei EU-Ausgaben

Die Schlussfassung des Entwurfs zum EU-Haushalt hat Teilnehmer wie Frankreich schockiert, da Ausgaben-Prioritäten weg von der Agrarpolitik und hin zu wirtschaftlicher Erneuerung der EU, Klimawandel und auswärtige Beziehungen verlagert werden. Der Vorschlag sieht eine „grundlegende Reform" des 130 Milliarden Euro umfassenden Jahreshaushalts vor und schlägt Mittelumschichtungen in Politikbereiche vor, die sich stärker Schlüsselthemen wie Globalisierung widmen, berichtet Euractiv am 26.10.2009. Er empfiehlt zudem stärkere Flexibilität bei der Mittelverteilung, da das bestehende System als zu „starr" angesehen wird und zu „Trägheit" führe.

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Regierung nominiert Hahn als EU-Kommissar

Österreich wird den aktuellen Wissenschaftsminister Hahn als EU-Kommissar vorschlagen. Darauf hat sich die Regierung am 27.10.2009 im Ministerrat verständigt. Der 51-jährige Wiener ÖVP-Chef setzte sich somit gegen die bisherige Außenkommissarin Ferrero-Waldner, die von der SPÖ unterstützt wurde, sowie gegen ÖVP-Wunschkandidat Molterer durch. Bundeskanzler Faymann lobte Hahn als Person mit "breitem Wissen und guter Erfahrungen". Auch der Zeitpunkt der Entscheidung sei richtig gewesen, sagte Faymann. Der Vorschlag sei von Vizekanzler Pröll gekommen und die Regierung stehe geschlossen dahinter, so der SPÖ-Vorsitzende.

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Opel: EU-Kommission setzt Prüffrist bis 27. November

Die EU-Kommission hat für die wettbewerbsrechtliche Genehmigung des Opel-Magna-Deals eine Frist bis 27. 11.2009 gesetzt. Es handelt sich um kein vereinfachtes Verfahren. Dieses kommt nur dann zur Anwendung, wenn die Brüsseler Behörde keine Wettbewerbsverzerrungen erwartet.  Offen ist, ob im Lauf der Prüfung ein vertieftes Verfahren eingeleitet wird. Konkret hieß es, dass für den Deal die Deadline bis 27. November laufe.

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Oberösterreich blitzt bei EuGH wegen Temelin ab

Das Land Oberösterreich ist im seit Jahren dauernden Streit mit dem tschechischen AKW Temelin vor dem Europäischen Gerichtshof am 27.10.2009 abgeblitzt. Der EuGH verwies auf das Problem der Ungleichbehandlung. Es dürfe nicht zwischen einer ausländischen Genehmigung für AKWs, die nach dem Gemeinschaftsrahmen genehmigt sind, und inländischen Genehmigungen für industrielle Anlagen unterschieden werden. Konkret heißt es in dem Urteil, dass "Österreich die Diskriminierung in Bezug auf die in der Tschechischen Republik für den Betrieb des Kernkraftwerks Temelin erteilte behördliche Genehmigung nicht mit einer Berufung auf die Notwendigkeit rechtfertigen kann, das Leben, die öffentliche Gesundheit, die Umwelt oder das Eigentumsrecht zu schützen".

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Tschechischer VfGH behandelt EU-Reformvertrag

Der tschechische Verfassungsgerichtshof befasst sich am 27.10.2009 in Brno mit der Beschwerde, die eine Gruppe von 17 EU-kritischen Senatoren gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon eingereicht hat. Die Anhörung wird mit großem Interesse verfolgt, weil Tschechien das letzte EU-Mitglied ist, das den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Es fehlt noch die Unterschrift von Staatspräsident Vaclav Klaus, eines ausgesprochenen Gegners des Dokuments, der auf das Urteil des 15-köpfigen Richtergremiums wartet. Ob die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der den Prüfantrag vorrangig behandelt, noch am Dienstag bekanntgegeben wird, ist unsicher. Der Generalsekretär des Verfassungsgerichtshofes, Tomas Langasek, wollte sich dazu vor der Anhörung nicht äußern.

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Neun von zehn Europäern sagen: jetzt gegen Armut handeln

73 % der Europäer sehen Armut als großes Problem in ihrem Land und 89 % wollen, dass ihre Regierung rasch etwas unternimmt. Dies sind die wichtigsten Erkenntnisse aus der neuen Eurobarometer-Erhebung zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung, die die Europäische Kommission am 27.10.2009 vorstellt hat. Die Erhebung steht im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr gegen die Armut 2010. Fast 80 Millionen Menschen in der EU - das sind 16 % - leben unterhalb der Armutsgrenze und sind bei Arbeit, Bildung, Wohnen, sozialen und finanziellen Dienstleistungen ernsthaft benachteiligt.

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Österreich in Wohlstandsindex auf Rang 15

Österreich ist in einem Index des Legatum Institute über den Wohlstand auf Rang 15 unter 104 Staaten geführt. An der Spitze der Reihung steht Finnland vor der Schweiz, Schweden, Dänemark und Norwegen. Der Index berücksichtigt neun Faktoren, darunter Wirtschaftswachstum, Innovation, Bildung, Staatsführung, persönliche Freiheit und Sicherheit.  Auch wenn die reichsten Länder beim Wohlstandsindex am besten abschneiden, gebe es "Anzeichen möglicher Schwächen im Bereich innere Sicherheit und Staatsführung", heißt es in dem am 26.10.2009 veröffentlichten Index, der heuer zum dritten Mal erstellt wurde.

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Erster Europäischer Entwicklungsbericht fordert Vorrang für fragile Staaten

Während der diesjährigen Europäischen Entwicklungstage in Stockholm wurde am 24.10.2009 der erste Europäische Entwicklungsbericht vorgestellt. Die führenden Experten Europas widmen sich darin vorrangig den Problemen fragiler afrikanischer Staaten in einem instabilen globalen Wirtschaftskontext. Sie betonen in ihrem Bericht die destabilisierenden Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und geben Empfehlungen für künftige Maßnahmen ab. An die Geber richten sie insbesondere die Forderung, ihre Hilfezusagen einzuhalten.

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