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EU-Tagesnews 28.10.2009

Juncker will EU-Ratspräsident werden

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker ist weiter daran interessiert, der erste ständige Ratspräsident der Europäischen Union zu werden. «Wenn alles passt und wenn der Wunsch an mich herangetragen würde, würde ich nicht von vornherein Nein sagen. Aber das Profil muss passen», sagte Juncker am 27.10.2009, kurz vor dem in Brüssel beginnenden EU-Gipfel der dpa Deutsche Presse-Agentur in Luxemburg.

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EU gibt grünes Licht für ORF-Gebühren

Die Europäische Kommission hat wie seit längerem erwartet zu den Finanzierungsregelungen für den ORF Stellung bezogen und dabei grundsätzlich grünes Licht für die Einhebung von Gebühren gegeben. Gleichzeitig muss sich die Gebühren-Finanzierung des ORF aber '"auf das zur Erfüllung seiner öffentlich rechtlichen Aufgaben erforderliche Maß beschränken", erklärte die Kommission am 28.10.2009.

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Brown fordert bis 2014 rund zehn Millionen Jobs in der EU

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der britische Premierminister Gordon Brown die Schaffung von zehn Millionen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2014 in der EU angemahnt. Dieses Ziel müsse Teil einer "neuen, expliziten und dringenden Wirtschaftsmission" für alle EU-Länder sein, forderte Brown am 27.10.2009 in einem Schreiben an den amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, den schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt. Zwei Millionen dieser zehn Millionen Jobs müssten im "grünen Sektor", also in klimafreundlich arbeitenden Industrien geschaffen werden.

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Die Zinswende erreicht Europa

Im Zuge der Kreditkrise senkten Zentralbanken weltweit die Leitzinsen, um ihre Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Langsam hellt sich der Ausblick auf und die ersten Notenbanken beginnen damit, ihre Geldpolitik zu straffen. Den Anfang machte die australische Notenbank, die als erste Institution in den G20-Ländern den Refinanzierungssatz erhöhte. Sollte Norwegen am 28.10.2009 folgen, wird das die Diskussion anheizen, wann auch die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank Federal Reserve aktiv werden.

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EK schlägt konkrete Maßnahmen zur Optimierung der Lebensmittelversorgungskette in der EU vor

Die EK hat am 28.10.2009 eine Mitteilung angenommen, in der es um die Frage geht, wie die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessert werden kann. Trotz des jüngsten drastischen Rückgangs der Agrarrohstoffpreise liegen die vom Verbraucher zu zahlenden Lebensmittelpreise nach wie vor auf einem hohen Niveau. Dies wirft Fragen hinsichtlich der Effizienz dieses so wichtigen europäischen Wirtschaftssektors auf. Die Verbesserung der Geschäftsbeziehungen zwischen den Akteuren der Lebensmittelversorgungskette wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer effizienteren Lebensmittelversorgungskette sein und letztlich allen Akteuren entlang der Kette ebenso wie den Verbrauchern zugutekommen.

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Frauengleichstellung: Österreich fällt weit zurück

Österreich ist im internationalen Vergleich bei der Frauengleichstellung dramatisch abgestützt. Das Land liegt im aktuellen "Global Gender Gap Report 2009", der der APA vorliegt, nur noch auf Platz 42, im Vorjahr war es noch Platz 29. Besonders schlecht steht es um die wirtschaftliche Teilnahme (Platz 103). Das liegt in erster Linie an der ungleichen Entlohnung, Österreich bekleidet hier mit Rang 26 einen der letzten Plätze unter den EU-27.

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Tierschutzkennzeichnung: Kommissionsbericht leitet intensive politische Diskussion ein

Die EK hat am 28.10.2009 einen Bericht genehmigt, in dem sie zur Einleitung einer intensiven Diskussion mit den anderen Institutionen verschiedene Aspekte der Tierschutzkennzeichnung beleuchtet. Allgemein sollen Verbraucher die Möglichkeit bekommen, beim Kauf Produkte aus artgerechter Haltung einfacher erkennen und wählen zu können, wodurch die Produzenten einen wirtschaftlichen Anreiz für die Verbesserung des Tierschutzes hätten. Der Bericht enthält auch mehrere Szenarien für die Einrichtung eines europäischen Netzes von Referenzzentren für den Tierschutz.

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Milch: Kommission gestattet Mitgliedstaaten, Landwirten befristet staatliche Beihilfen von bis zu 15 000 EUR je Betrieb zu zahlen

Die EK hat am 28.10.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Landwirten einzelstaatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 15000 EUR je Betrieb zahlen können. Diese Entscheidung ist Teil ihrer Bemühungen um Stabilisierung der Einkommen der Milchbauern, sie gilt aber natürlich für alle Betriebsinhaber in allen Agrarsektoren. Durch die Entscheidung wird der befristete Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Kreditklemme geändert, den die Kommission im Januar 2009 genehmigt hat und der verschiedene Beihilfen vorsieht, mit denen den europäischen Unternehmen der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert werden soll.

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Bemühungen der EK zur stärkeren Kontrolle der Strukturfonds zahlen sich aus

Die EK hat am 28.10.2009 einen Zwischenbericht über die Durchführung ihres Aktionsplans zur Stärkung der geteilten Verwaltung der EU‑Struktur‑ und Kohäsionsfonds genehmigt. Der vorgestellte Bericht beschreibt die Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Finanzkontrolle in den Mitgliedstaaten zu verbessern und Fehler zu verringern, die zu unrechtmäßigen Zahlungsanforderungen an den EU‑Haushalt führen können. Es wird dargelegt, dass die von der EK eingeführten strengeren Maßnahmen bereits konkrete Ergebnisse zeigen. Im laufenden Jahr wurden bereits 629 Mio. EUR zurückgefordert, und Schätzungen zufolge dürfte bis Ende des Jahres 2009 eine weitere halbe Milliarde EUR wiedereingezogen werden.

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