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EU-Tagesnews 29.10.2009

Zwischen Klimaschutz und Reformvertrag

Der EU-Reformvertrag und die Strategie für die Klimakonferenz in Kopenhagen stehen im Zentrum des Gipfeltreffens in Brüssel. Vor allem beim Thema Klima werden kontroverse Debatten der 27 Staats- und Regierungschefs erwartet. Und wie so oft geht es auch diesmal ums Geld. Die Staats- und Regierungschefs verhandeln über finanzielle Zusagen an Entwicklungs- und Schwellenländer für den Klimaschutz. Im Jahr 2020 braucht die Staatengemeinschaft nach Berechnungen der EU-Kommission rund 100 Milliarden Euro jährlich. Zum einen, um die Folgen des Klimawandels zu mildern; zum anderen, um klimafreundliche Technologien zu fördern. Am Rande wird auch über die neuen Positionen gesprochen und scheinen die Chancen für Ex-Bundeskanzler Schüssel als EU-Kompromisskandidat für den Posten des EU-Ratspräsidenten zu steigen.

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Die neuen EU-Topposten der EU und Kandidaten

Die neuen Ämter des ständigen EU-Ratspräsidenten und des europäischen «Außenministers» müssen besetzt werden, sobald Tschechiens Präsident Vaclav Klaus seine Unterschrift unter den EU- Reformvertrag von Lissabon gesetzt hat. Der neue Ratspräsident soll als «Chef der Chefs» die Gipfeltreffen leiten und damit für mehr Zusammenhalt an der EU-Spitze sorgen. Der neue «Außenminister», der offiziell nicht so heißen darf, soll einen neuen europäischen diplomatischen Dienst leiten. Entscheidungen werden beim EU-Gipfel am 29. und 30. 10.2009 nicht erwartet - es kann aber Diskussionen über Personalien geben. Endgültige Beschlüsse werden laut Diplomaten wohl erst bei einem Sondergipfel im November fallen. Folgende europäische Spitzenpolitiker werden unter anderen als Kandidaten für den EU-Ratspräsident genannt: Tony Blair, Jan Peter Balkenende, Jean Claude Junker und Martti Ahtisari. Für den Außenministerprosten wird auch Ursula Plasnik genannt.

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EU - Umstrittene Bilanz des Lobby-Registers

Die EU-Kommission hat am28.10.2009 eine Bilanz des Lobby-Registers der EU vorgelegt, das intransparente Lobby-Arbeit verhindern soll. EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas will an der Freiwilligkeit des Registers festhalten und erzürnt damit EU-Parlamentarier. Die Interessenvertretung der Chemie-Industrie hat derweil nachgerechnet - und gibt 80 Mal mehr für die Lobby-Arbeit aus als gedacht.

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EK hat zwei wichtige Beamtenposten besetzt

Die Kommission hat am 28.10.2009 Jean-Claude Thébault zum stellvertretenden Generalsekretär der EK ernannt. In dieser Funktion wird er die Generalsekretärin der Kommission, Catherine Day, unterstützen und spezifische Koordinierungs- und Managementaufgaben für mehrere Direktionen des Generalsekretariats übernehmen. Außerdem wurde Jan Truszczyński zum neuen Generaldirektor der GD „Bildung und Kultur" berufen. Er wird die Generaldirektion leiten, für die 650 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig sind. Erstmals wird damit ein Staatsangehöriger eines der seit 2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten (EU-12) zum Generaldirektor ernannt.

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Energy Star: EU-Kommission und USA stärken Standards für die Energieeffizienz von Bildschirmen

Die EK und die Umweltschutzbehörde der USA haben am 29.10.2009 im Rahmen des von der EU und den USA gemeinsam betriebenen Programms „Energy Star" neue ehrgeizige Spezifikationen für Bildschirme vereinbart. Die neuen Kriterien gelten ab 29.10.2009 und werden den Prognosen zufolge in den nächsten fünf Jahren in der EU Stromeinsparungen im Umfang von ca. 9 TWh - das entspricht dem jährlichen Stromverbrauch der Haushalte Bulgariens - ermöglichen. „Energy Star" ist Teil der EU-Strategie zur besseren Steuerung der Energienachfrage, zur Steigerung der Energieversorgungs-sicherheit und zur Eindämmung des Klimawandels.

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EK schlägt neue Bestimmungen für eine bessere Untersuchung von Unfällen in der Zivilluftfahrt vor

Die EK hat am 29.10.2009 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt angenommen. Effizientere und unabhängige Untersuchungen der Ursachen für Flugunfälle sind für die Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr entscheidend. Die Kommission will auch die Rechte der Opfer von Flugunfällen stärken. Kernstück dieses Vorschlags ist die Einführung eines Europäischen Netzes von Sicherheitsuntersuchungsstellen in der Zivilluftfahrt. Dieses wird die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und EASA koordinieren und stärken.

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Was macht die schwedische Hauptstadt anders?

Stockholm ist von der EU-Komission am 28.10.2009 zur Ökostadt 2010 gekürt worden, für ein ausgeklügeltes Infrastruktursystem, das hilft, die Emission von Treibhausgasen zu minimieren. Einer der ökologischen Modellbezirke ist Hammarby Sjöstad. Der Stadtteil wurde für die Olympiabewerbung Stockholms für die Sommerspiele 2004 von Grund auf neu konzipiert - mit dem ausdrücklichen Ziel, die bislang geltenden Ökostandards um 50 Prozent zu übertreffen. Die olympischen Spiele durfte Stockholm dann zwar nicht ausrichten - sie gingen nach Athen - doch nun ist die Stadt der Europameister für Umweltstandards. Und Hammarby Sjöstadt wurde Anlaufstelle für Interessierte aus aller Welt.

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EK verklagt Österreich beim Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Besteuerung im Bereich Wissenschaft und Forschung

Die EK hat am 29.10.2009 beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Österreich wegen der diskriminierenden Behandlung bestimmter ausländischer gemeinnütziger Einrichtungen zu erheben, die nicht in den Genuss von Steuervergünstigungen im Bereich Forschung und Wissenschaft kommen. Nach Auffassung der Kommission sind diese Rechtsvorschriften nicht mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar. Nach österreichischem Recht können Spenden an bestimmte in Österreich ansässige Einrichtungen, wie Universitäten, Kunsthochschulen oder die Akademie der Wissenschaften, als Betriebskosten abgezogen werden, was bei entsprechenden Spenden an vergleichbare Organisationen im Ausland nicht der Fall ist. Dadurch besteht weniger Anreiz, Geld an ausländische Einrichtungen zu spenden als an inländische, auch wenn beide die gleichen Ziele verfolgen.

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Sparquote der privaten Haushalte bei 16,5% in der Eurozone und 14,4% in der EU27

Im zweiten Quartal 2009 stieg die saisonbereinigte Bruttosparquote der privaten Haushalte und fiel ihre Bruttoinvestitionsquote sowohl in der Eurozone (EZ16) als auch in der EU27 weiter. In beiden Gebieten setzte sich der Rückgang der Unternehmensinvestitionen und Gewinnquoten fort, jedoch mit einer niedrigeren Rate. Diese Daten stammen aus detaillierten vierteljährlichen Europäischen Sektorkonten, die von Eurostat und der Europäischen Zentralbank am 29.10.2009 veröffentlicht werden.

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