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EU-Tagesnews 30.10.2009

EU-Gipfel beschloss Ausnahme für Tschechien

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel am 29.10.2009 eine große Hürde für den Reformvertrag von Lissabon beseitigt: Tschechien erhält eine generelle Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta. Das soll es Staatspräsident Klaus ermöglichen, als letzter die neue Rechtsgrundlage zu unterzeichnen. Der Vertrag könne nun "bis Ende des Jahres in Kraft treten", so Tschechiens Premier Fischer.

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EU-Gipfel: Unklarheit über Einigung bei Klimahilfen

Im Ringen um Hilfen für die ärmeren Staaten der Welt für den Klimaschutz hat der EU-Gipfel nach Worten des britischen Premierministers Gordon Brown eine Verständigung erreicht. Europa werde drei Angebote machen, die aber an Bedingungen geknüpft seien, sagte Brown am 30.10.2009 in Brüssel. Osteuropa lehnt diesen Kompromiss aber offenbar ab. "Die Vorschläge zur Lastenteilung sind nicht präzise genug", hieß es aus polnischen Delegationskreisen. Polen führt eine Gruppe von neun mittel- und osteuropäischen Ländern an, die sich in der Früh vor Beginn des Treffens abgesprochen hatten. Notwendig sei ein klarer Verweis auf das Bruttoinlandsprodukt.

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Türkei wegen Stillstand bei zypriotischer Wiedervereinigung verwarnt

Der zypriotische Außenminister Markos Kyprianou warnte am 29.10.2009, dass Ankara seinem EU-Beitrittsantrag schädigen würde, wenn es nicht anfange, seine Verpflichtungen zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Nikosia im Dezember dieses Jahres zu erfüllen. Kyprianou, der beim European Policy Centre, einem Think-Tank in Brüssel, sprach, erinnerte daran, dass die Türkei sich mit dem Ankara-Protokoll 2004 dazu verpflichtet habe, ihre Häfen und Flughäfen für Zypern zu öffnen. Diese Verpflichtungen seien später in den Verhandlungsrahmen für den türkischen EU-Beitritt eingefügt worden, betonte der Außenminister, sodass sie zu einem wesentlichen Bestandteil des Beitrittsgesuchs Ankaras geworden seien.

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Einigung zwischen Kroatien und Slowenien gefährdet

Der erst im September erzielte Kompromiss im Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien ist wieder gefährdet - und damit auch Kroatiens Weg in die EU. Das kroatische Parlament meldet Zweifel am Abkommen mit Slowenien an. Die Empfehlung des kroatischen Präsidenten Stjepan Mesić könnte die Opposition überzeugen. Der kroatischen Regierungschefin Jadranka Kosor gelang es am 28.10.2009 nicht, von allen Parlamentsparteien Zustimmung für die verabredete Regelung im Streit um die Grenzziehung in der Bucht von Piran in der nördlichen Adria zu bekommen. Sollte sie damit auch in einem neuen Anlauf am 30.10.2009 scheitern, wäre das Abkommen hinfällig und der Weg des EU-Kandidaten Kroatien nach Brüssel wieder durch Slowenien blockiert, berichteten die Zeitungen am Donnerstag in Zagreb.

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Barroso setzt Deutschen auf Schlüsselposten

Der EU-Kommissionspräsident macht einen Deutschen zu seinem engsten Mitarbeiter und damit zu einem der mächtigsten Beamten der Brüsseler Behörde. Der bisherige Kommissionssprecher Johannes Laitenberger soll ab November neuer Kabinettschef des Portugiesen werden. Der 45-jährige Jurist wird damit ein Team von zwölf Kommissionsbeamten leiten, das dem Präsidenten direkt zuarbeitet. Der Kabinettschef sorgt dafür, dass die Leitlinien des Präsidenten von den 26 Kommissaren und ihren Beamten umgesetzt werden. "Der Kabinettschef hat oft mehr Macht als viele Kommissare", sagt ein Kenner der Exekutivbehörde.

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EK schlägt 100 Mio. EUR Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina vor

Die Kommission hat am 30.10.2009 einen Beschlussentwurf angenommen, in dem sie dem Rat empfiehlt, Bosnien und Herzegowina eine Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens von 100 Mio. EUR zu gewähren. Das Darlehen soll in zwei Tranchen bereitgestellt und voraussichtlich im zweiten und vierten Quartal 2010 ausgezahlt werden. Die Finanzhilfe wird das zwischen Bosnien und Herzegowina und dem IWF vereinbarte Anpassungsprogramm unterstützen, ist an dessen Umsetzung geknüpft und ergänzt die vom IWF bereitgestellte Hilfe. Auch das Europäische Parlament wird gehört.

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Überschuss im Warenverkehr mit den USA in den ersten sechs Monaten 2009 um die Hälfte gesunken

Die EU27 hat einen strukturellen, jedoch abnehmenden, Überschuss im Warenverkehr mit den USA . Dieser Überschuss stieg stetig von 32 Milliarden Euro im Jahr 2000 bis zu einem Höchstwert von 94 Mrd. im Jahr 2006, fiel jedoch in den letzten zwei Jahren und erreichte 63 Mrd. im Jahr 2008. In der ersten Hälfte 2009 fiel der Handelsüberschuss der EU27 mit den USA weiter und erreichte 16 Mrd., gegenüber 33 Mrd. im gleichen Zeitraum des Jahres 2008. Anlässlich des Gipfeltreffens Europäischen Union - USA , das am 3. 11.2009 in Washington, DC stattfinden wird, veröffentlicht Eurostat am 30.10.2009 Daten über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den USA und der EU.

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Arbeitslosenquote der Eurozone auf 9,7% gestiegen

In der Eurozone (EZ16) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im September 2009 bei 9,7%, gegenüber 9,6% im August. Im September 2008 betrug sie 7,7%. Eurostat schätzt, dass im September 2009 in der EU27 insgesamt 22,1 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,3 Millionen in der Eurozone . Gegenüber August hat die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 286 000 und in der Eurozone um 184 000 zugenommen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (3,6%) und Österreich (4,8%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Lettland (19,7%) und Spanien (19,3%). Diese Daten wurden von Eurostat am 30.10.2009 veröffentlicht.

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Inflationsrate der Eurozone auf -0,1% geschätzt

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Oktober 2009 wird auf -0,1% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat vom 30.10.2009 hervor. Im September lag die Rate bei -0,3%. Die Inflation der Eurozone wird anhand des Verbraucherpreisindex der Eurozone  gemessen. Zur Berechnung der Vorausschätzung des VPI-EWU verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat aus den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise.

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