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EU-Tagesnews 03.11.2009

Ombudsmann erzielt einvernehmliche Lösung in Beschwerdefall zu VIP-Tickets

Mit Hilfe des Europäischen Ombudsmannes konnte der Streit zwischen der EK und der Organisation Friends of the Earth Europe um zwei hochrangige EU-Beamte beendet werden, die VIP-Tickets für die Rugby-Weltmeisterschaft in Paris von einem Sportwarenhersteller angenommen hatten. Friends of the Earth Europe zufolge hätte dies einen Interessenskonflikt darstellen können. Der Ombudsmann fand keinen Anhaltspunkt, wonach das Urteilsvermögen oder die Unparteilichkeit der Beamten beeinträchtigt worden wäre. Er schlug der EK jedoch vor anzuerkennen, dass es besser gewesen wäre, den Beamten die Annahme der Tickets nicht zu genehmigen. Die Kommission akzeptierte am 3.11.2009 den Vorschlag, und der Beschwerdeführer war mit ihrer entsprechenden Erklärung zufrieden. 

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Tschechien: Höchstgericht billigt Lissabon-Vertrag

Das tschechische Verfassungsgericht hat am 3.11.2009 den Lissabon-Vertrag im Grundsatz für verfassungskonform bezeichnet. Damit wurde die letzte juristische Hürde für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags genommen. Tschechien hat als einziges der 27 EU-Länder den Vertrag noch nicht gebilligt. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus signalisierte zuletzt, die Ratifikationsurkunde zu unterzeichnen, wenn das Gericht die Beschwerde abweist. Geklagt hatten 17 Senatoren, die die Souveränität des Landes durch den Vertrag zu stark beschränkt sahen. Das Gericht hatte bereits vor knapp einem Jahr eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag zurückgewiesen.

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EU-Prognose: Österreich 2010 mit 1,1 % BIP-Plus

Die EU-Kommission sagt in ihrer Herbstprognose vom 3.11.2009 für das kommende Jahr eine etwas schnellere Wirtschaftserholung voraus als bisher erwartet. Österreichs Wirtschaft wird demnach 2010 um 1,1 Prozent und im Jahr darauf um 1,5 Prozent wachsen. Für die Euro-Zone geht Brüssel nun für 2010 von einem realen Plus von 0,7 und für 2011 von 1,5 Prozent aus. Budgetdefizite und Staatsverschuldung werden gemäß den Zahlen deutlich ausgeweitet werden. Im Frühjahr war sowohl für Österreich 2010 als auch für die Euro-Zone noch ein leichter BIP-Rückgang von 0,1 Prozent erwartet worden. Für das zu Ende gehende Jahr bekräftigt die EU-Herbstprognose für die Euro-Zone unverändert ein Minus von 4,0 Prozent, für Österreich wird es 2009 demnach "nur" zu einer Schrumpfung von 3,7 Prozent kommen. Gegenüber den Erwartungen im vergangenen Mai ist die Vorhersage für Österreich etwas verbessert, im Frühjahr hatte die EU-Kommission noch minus 4,0 Prozent erwartet.

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Das Schachern um die prestigeträchtigsten Posten in Brüssel ist in vollem Gange

Bei der Besetzung des Binnenmarktressorts bemühen sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre wird es sein, die Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben - wofür derzeit der EU-Binnenmarktkommissar zuständig ist. Auch eine europäische Finanzaufsicht wäre wünschenswert und eine europäische Ratingagentur. Was Europa dagegen nicht braucht, ist ein EU-Kommissar, der vor allem seinen nationalen Finanzplatz stärken will, was für frankreich vermutet wird, Deutschland könnte versucht sein, Frankfurt zu begünstigen. Und Großbritannien würde den Spielraum für Finanzmarktakteure dagegen wahrscheinlich so groß wie möglich belassen - zugunsten Londons. All das spricht dafür, dieses Ressort an einen kleinen Mitgliedsstaat zu vergeben.

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Lastschriften europaweit möglich

Lastschriften sind in Europa seit 2.11.2009 auch grenzüberschreitend möglich. Mehr als 2600 Banken nehmen an dem neuen einheitlichen Zahlungssystem teil, wie der Bundesverband Deutscher Banken in Berlin mitteilte. Die europaweiten Lastschriften sind Teil des Einheitlichen Euro- Zahlungsverkehrsraums - kurz Sepa genannt. Die erste Phase - für einheitliche Überweisungen innerhalb der EU - war bereits im Januar 2008 gestartet. Seither dürfen Euro-Überweisungen ins EU-Ausland nicht teurer sein als Überweisungen im Inland. Die zweite Stufe mit den Lastschriften ist vor allem für Verbraucher interessant, die Waren über das Internet im Ausland bestellen oder damit die Stromrechnung für ihr Ferienhaus im Ausland abbuchen lassen wollen.

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Tusk bittet EU um Hilfe für Ukraine

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die EU um Hilfe für die Ukraine bei der Bekämpfung der Schweinegrippe-Epidemie gebeten. In Briefen an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und die schwedische EU-Präsidentschaft schlug Tusk vor, «dringend» die Bedürfnisse des Landes zu ermitteln und medizinische Unterstützung zu leisten. Die Situation in der Ukraine sei eine «Herausforderung von grenzüberschreitender Dimension», schrieb Tusk nach Angaben des Pressebüros der polnischen Regierung vom 2.11.2009. Polen hatte bereits seinem östlichen Nachbarn angeboten, Labors für Durchführung der Viren-Tests zur Verfügung zu stellen.

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Bankwesen: Kontowechsel für Verbraucher ab November leichter

Ab 1. 11. 2009 werden es Verbraucher in der EU leichter haben, wenn sie innerhalb ihres Mitgliedstaats mit ihrem Girokonto zu einer anderen Bank wechseln wollen. Zu verdanken ist dies den gemeinsamen Grundsätzen, die der EBIC mit seinen „Common Principles for Bank Account Switching" im vergangenen Jahr festgelegt hat und die nun von den nationalen Bankenverbänden in den Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind. Wenn Kunden mit ihrem Konto zu einer anderen Bank wechseln wollen, wird ihnen die neue Bank künftig während des gesamten Umstellungsvorgangs Unterstützung anbieten.

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EU-USA-Gipfel in Washington legt Schwerpunkt auf globale Herausforderungen

Am 3.11.2009 startet wird in Washington der erste EU-USA-Gipfel mit der neuen amerikanischen Regierung. Die Gipfelteilnehmer beraten, auf welche Weise die EU und die USA globale Herausforderungen wie wirtschaftliche Erholung und Wachstum, Klimawandel und wirksame Unterstützung für Entwicklungsländer gemeinsam angehen können. Die wichtigsten außenpolitischen Themen dürften Afghanistan, Pakistan, der Nahe Osten und Iran sein. Ein wichtiges Ziel des Gipfels besteht darin, den EU-US-Energierat ins Leben zu rufen. Mit dem Energierat, der die Themen globale Energieversorgungssicherheit, neue Technologien und Forschung behandeln wird, soll die politische Zusammenarbeit auf diesen Gebieten intensiviert werden.


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Kroaten ebnen Weg für Slowenien-Abkommen

Das kroatische Parlament hat am 2.11.2009 in Zagreb der Bildung einer Schiedskommission zur Schlichtung des andauernden Grenzstreits mit Slowenien zugestimmt. Die Debatte im Parlament dauerte acht Stunden. Wegen des Zwists hat Slowenien den Weg Kroatiens in die EU blockiert. Der künftigen Schiedskommission sollen neben je einem kroatischen und slowenischen Vertreter drei von beiden Seiten bestimmte neutrale Mitglieder angehören. Sie sollen den Streit um die Grenzziehung in der Bucht von Piran in der nördlichen Adria beenden und damit die slowenische Blockade aufheben.
Für den von der Opposition heftig kritisierten Vorschlag stimmten 80 Abgeordnete, acht votierten dagegen und 45 enthielten sich der Stimme. Die Regierungskoalition unterstützt das Abkommen gemeinsam mit der liberal-bürgerlichen HNS (Volkspartei). Die Sozialdemokraten (SDP) enthielten sich. Die Rechtsextremen stimmten dagegen.

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