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EU-Tagesnews 05.11.2009

Schwierige Suche: Wer wird tschechischer EU-Kommissar?

Präsident Klaus hat den Lissabon-Vertrag unterschrieben. Nun nimmt auch die Debatte um den zukünftigen tschechischen EU-Kommissar an Fahrt auf. Doch die Fronten sind verhärtet. Bislang bestehen alle Parlamentsparteien auf ihrem eigenen Kandidaten. Premier Jan Fischer aber will bis zum Ende der Woche Gewissheit über diese Personalie haben. Er traf sich daher am Mittwoch mit den Vorsitzenden der beiden stärksten Parteien, der Bürgerdemokraten und der Sozialdemokraten, um deren Kompromissbereitschaft auszuloten. Diebürgerdemokratische Partei will, dass der ehemalige Europaminister Alexandr Vondra neuer tschechischer EU-Kommissar wird. Die Sozialdemokraten hingegen bestehen darauf, dass der jetzige Kommissar Vladimír Špidla in Brüssel bleibt.

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Deutsche Opel-Beschäftigte protestieren gegen GM

Die deutschen Opel-Beschäftigten protestierten am 5.11.2009 an allen vier Standorten. Tausende Beschäftigte wollen gegen befürchtete Werkschließungen und massive Stellenstreichungen durch den alten und neuen Mutterkonzern General Motors demonstrieren. Sie haben Angst vor harten Einschnitten, nachdem GM nach monatelangem Poker den Verkauf von Opel an den Autozulieferer Magna abgeblasen hatte. In Deutschland arbeiten mehr als 25.000 Menschen für Opel. GM drohte am 4.11.2009 offen mit einer Insolvenz der europäischen Tochter, falls keine Einigung über die Sparmaßnahmen erreicht werde. Über die Pläne des Mutterkonzerns ist bisher noch wenig bekannt.

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Einigung auf EU-Telekommunikationspaket

Strafverfolgungsbehörden werden die Anschlüsse von Internetnutzern, die des illegalen Downloads von Filmen und Musik bezichtigt werden, kappen können, so eine Einigung von Gesetzgebern und EU-Ministern am 5.11.2009. Ein Ausschuss aus EU-Regierungsvertretern, Mitgliedern des EP und der EK beglich die Differenzen über den Gesetzesentwurf zwischen den drei EU-Institutionen und machte damit den Weg frei für die endgültige Annahme des EU-Telekompakets. EU-Gesetzgeber hatten den Gesetzesvorschlag im Mai an den Rat zurückgeschickt aus Sorge, dass das vorgeschlagene Gesetz die Rechte von Internetnutzern nicht ausreichend schützen würde. „Ich bin sehr froh, dass wir eine Einigung über das Telekompaket erreicht haben", sagte Asa Torstensson, Kommunikationsministerin für Schweden, das zurzeit den rotierenden EU-Vorsitz innehat.

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Bericht zur Drogensituation 2009

Der jährliche Drogenbericht, der von Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht herausgegeben wird, wurde am 5.11.2009 vorgestellt. Darin werden die Mitgliedstaaten zu einer koordinierte Vorgangsweise aufgerufen. Die österreichische Situation wurde von einem Autorenteam von "Gesundheit Österreich" im Auftrag der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und des Gesundheitsministeriums erhoben. Der "Bericht zur Drogensituation 2009" betrifft den Berichtszeitraum 2008. Demanch ist der Konsum an illegalen Drogen stabil bis rückläufig. Im Jahr 2008 gab es 169 direkt mit Suchtgift in Verbindung stehende Todesopfer, im Jahr zuvor waren es 175 gewesen. Das geht aus dem aktuellen Drogenbericht hervor.

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Haftstrafe für großangelegten Textilienschmuggel aus China

Eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren und eine Geldbuße von fast 50 Mio. Euro ist über den Verantwortlichen für einen großangelegten Betrug mit aus China importierten Textilien verhängt worden. Gegenstand des Betrugs, der von einem Gericht in Wien am 5.11.2009 verhandelt wurde, war die Umgehung von Zöllen und Mehrwertsteuer in Höhe von mehreren Millionen Euro. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF deckte die illegalen Machenschaften in Zusammenarbeit mit den österreichi­schen Zollbehörden und Behörden aus mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten auf.

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Chemie- und Zementwerke sollen gratis verschmutzen dürfen

Chemie- oder Stahlkonzerne sollen auch in den kommenden Jahren kostenlos die Umwelt verschmutzen dürfen. Der Umweltausschuss des Europaparlaments billigte am 4.11.2009 in Brüssel eine Liste mit insgesamt 164 Branchen, für die es Ausnahmen vom sogenannten Emissionshandel der Europäischen Union geben soll. Die dt.Bundesregierung hatte dies bei der EU durchgesetzt, um die Abwanderung dieser Industriezweige in Drittländer ohne Klimaauflagen zu verhindern.

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Konsultation zur Verknüpfung von Unternehmensregistern

Die EK hat am 5.11.2009 eine öffentliche Konsultation darüber eingeleitet, wie die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmensregistern verbessert werden kann. Ziel ist ein besserer Zugang zu Unternehmensinformationen und eine größere Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Geschäften in der EU - zwei Punkte, die von der Kommission als Lücken im Binnenmarkt betrachtet werden. Die Antworten auf diese Konsultation werden bei der Beurteilung des Bedarfs an legislativen oder nichtlegislativen Initiativen in diesem Bereich berücksichtigt. Einsendeschluss ist der 31. Januar 2010.

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Weniger geleistete Arbeitsstunden und mehr Teilzeitarbeit in der EU27

Mit dem zweiten Quartal 2008 setzte der Rückgang der Beschäftigung in der EU27 und der Eurozone als Folge der Wirtschaftkrise ein. Zwischen dem zweiten Quartal 2008 und dem zweiten Quartal 2009 fiel die Zahl der Erwerbstätigen um 1,9% auf 222,7 Millionen Personen in der EU27 und um 1,8% auf 145,5 Millionen Personen in der Eurozone (EA16). Allerdings fiel die Abnahme der Beschäftigung weniger stark aus als der Abschwung der Wirtschaftstätigkeit. Einer der Gründe dafür ist, dass die Unternehmen die Option haben, die geleisteten Arbeitsstunden zurückzufahren und zudem vermehrt auf Teilzeitarbeit zurückzugreifen. Dies war zwischen dem zweiten Quartal 2008 und dem zweiten Quartal 2009 in der EU27 und in der Eurozone der Fall. Die größten Rückgänge wurden in Estland (-1,5 Std.), Österreich , der Slowakei und Finnland (je -1,4 Std.), Deutschland und Schweden (je -1,3 Std.) verzeichnet. Diese Daten wurden von Eurostat am 5.11.2009 veröffentlicht.

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Absatzvolumen im Einzelhandel in der Eurozone um 0,7% gefallen

Im September 2009 nahm das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber August 2009 in der Eurozone (EZ16) um 0,7% und in der EU27 um 0,4% ab. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im September 2009 in der Eurozone um 3,6% und in der EU27 um 2,5% ab. Für die Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, erhöhte sich das gesamte Einzelhandelsvolumen in sechs Mitgliedstaaten und war in elf rückläufig. Die höchsten Zuwächse verzeichneten Österreich (+2,5%) und die Slowakei (+1,1%), die stärksten Rückgänge Litauen (-7,6%), Estland (-2,4%) und Portugal (-2,0%). Diese Zahlen hat Eurostat am 5.11.2009 veröffentlicht.

=>Externe Verknüpfung rapid

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