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EU-Tagesnews 06.11.2009

Serbien kündigt EU-Beitrittsantrag an

Serbien will bis Jahresende einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. Die Grundlagen seien gelegt, sagte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic am 5.11.2009 in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Belgrad habe in den vergangenen zwölf Monaten gute Fortschritte bei den Reformen gemacht, fügte Rehn hinzu.

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Kritik an Lobbyisteneinfluss in Brüssel

Wer liefert die Ideen für die Zeit nach der Krise? Es sind exakt dieselben, die für die Wirtschaftskrise verantwortlich waren. Diesen Vorwurf erhebt das Brüsseler Netzwerk für Lobbying-Transparenz am 5.11.2009 in einer aktuellen Studie. In Expertengruppen fänden sich mehr als zweihundert Vertreter der Finanzbranche, aber nur 58 Repräsentanten aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbraucherverbänden.

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EU-Außenminister: Spekulationen über Gusenbauer

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer hat Spekulationen über seine Chancen auf das Amt des EU-Außenbeauftragten bestätigt. "Ich habe davon gehört", sagte Gusenbauer am 6.11.2009. Er steht nach Angaben von informierten Kreisen auf einer Liste von Wunschkandidaten der EU-Sozialdemokraten für diesen Posten. Andere Quellens ehen allerdings den Außenminister David Miliband Großbritanniensist als Favorit für den europäischen «Außenministers». Sollte Gusenbauer zum Zug kommen, müsste Österreich die Nominierung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn zum EU-Kommissar zurückziehen. Außenminister Michael Spindelegger hat klargestellt, dass die ÖVP in diesem Fall nicht mehr auf ihrem Vorschlagsrecht für den österreichischen EU-Kommissar beharren würde.

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KMUs spüren keine Vorteile aus grünem Stimulierungsplan

Der europäische Plan zur Stimulierung der Wirtschaft hat kleinen Unternehmen im Bereich der Umwelttechnologie nur langsam geholfen, so Eurochambres, die Dachorganisation der Handelskammern in der EU am 6.11.2009. Der Plan zur Erholung der Wirtschaft beinhaltet eine Reihe grün angehauchter Maßnahmen, die die grüne Wirtschaft in Bereichen wie Elektroautos und energieeffizienten Gebäuden stimulieren soll. Ben Butters, Leiter der Abteilung Europäische Angelegenheiten bei Eurochambres, sagte, dass kleine und mittlere Unternehmen klare Signale von politischen Entscheidungsträgern bräuchten, um Innovation in der europäischen Wirtschaft zu entfachen.

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Fortschritte bei Alternativen zu Tierversuchen

Die EK hat bereits im November 2005 die Europäische Partnerschaft für die Förderung von Alternativkonzepten zu Tierversuchen (EPAA) ins Leben gerufen. Sowohl die Industrie als auch die EK haben nun am 6.11.2009  auf einer Konferenz in Brüssel erklärt, sie seien entschlossen, diese beispiellose Zusammenarbeit zu intensivieren, um eine möglichst weitgehende Reduzierung von Tierversuchen zu erreichen, damit Versuchstieren unnötiges Leiden soweit möglich erspart bleibt. Damit sich die Alternativmethoden in der Gesetzgebung durchsetzen können, wurden Kooperationsprotokolle entwickelt, Prioritäten für die Datenkommunikation festgelegt und Empfehlungen für eine rasche rechtliche Einführung ausgearbeitet.

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Europäische Patentorganisation soll grüne Innovation untersuchen

Die Europäische Patentorganisation hat eine detaillierte Studie begonnen, um den Wachstum im Bereich der Öko-Innovation seit Einführung des Kyoto-Protokolls zur Erderwärmung zu untersuchen. Der Schritt kommt vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen nächsten Monat und zu einem Zeitpunkt, wo Hauptakteure der Industrie sich für umweltfreundliche Technologien aussprechen.

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Ungarn nominiert Volkswirt für EU-Kommission

Ungarn hat  Laszlo Andor, internationaler Ökonom und Vorstandsmitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, als seinen EU-Kommissar nominiert hat, so Ministerpräsident Gordon Bajnai am 5.11.2009.

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Bericht der EK über die Überwachung protektionistischer Maßnahmen der wichtigsten Handelspartner

Laut einem neuen Bericht, der am 6.11.2009 von der EK veröffentlicht wurde, haben die Haupthandelspartner der Europäischen Union zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 über 220 Maßnahmen ergriffen, die sich als Handelshemmnisse auswirken könnten. Diese reichen von klassischen Handelsbeschränkungen wie Einfuhrverboten oder Zollerhöhungen bis hin zu subtileren Maßnahmen wie einer Politik der Bevorzugung einheimischer Waren. Etwa 5 % der EU-Produkte sind allein von klassischen Handelsbeschränkungen betroffen. In dem Bericht ruft die EK zu weiterer Offenheit und zum Engagement in wirtschaftlich turbulenten Zeiten auf.

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Entscheidende Sitzung der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik

Am 7.11.2009 wird die Jahrestagung der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in Recife, Brasilien, eröffnet. Schlüsselthemen für die EU sind dabei die Erholung der Bestände an Rotem Thun, insbesondere durch Reduzierung der zulässigen Gesamtfangmenge und der Fangkapazität, durch eine verbesserte Einhaltung der Vorschriften sowie durch Annahme der richtigen, auf wissenschaftlichen Gutachten basierenden Maßnahmen für alle Fischbestände.

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