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EU-Tagesnews 10.11.2009

Besetzung der EU-Topjobs weiter offen

Wegen der Anwesenheit zahlreicher Staats- und Regierungschefs der EU bei den Berliner Mauerfall-Feiern hatte es Spekulationen gegeben, dass die Personalentscheidungen kurzfristig anstünden. Inzwischen ist es unwahrscheinlich, dass der zunächst anvisierte Termin 12. November für einen Sondergipfel in Brüssel gehalten werden kann. Nach dpa-Informationen ist jetzt ein Gipfeltreffen in der kommenden Woche wahrscheinlicher. Der 14., 15. oder 18. November sind im Gespräch.

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Deutschland muss bis 2013 Defizit eindämmen

Defizitsünder Deutschland muss bis 2013 seine Neuverschuldung unter die erlaubte Schwelle von drei Prozent bringen. Das wurde am 9.11.2009 in Brüssel am Rande des Treffens der Euro- Finanzminister deutlich. Die EU-Kommission wird dazu an diesem Mittwoch einen offiziellen Vorschlag machen. Die Euro-Finanzchefs berieten über Zieltermine für den Schuldenabbau. Die Staatsfinanzen sind in fast allen Mitgliedstaaten des gemeinsamen Währungsgebiets wegen der enormen Anstrengungen gegen die Wirtschaftskrise strapaziert. Der amtierende Vorsitzende der EU-Finanzminister, Schwedens Ressortchef Anders Borg, sagte, Wirtschaft und Banken bräuchten noch für eine gewisse Zeit Unterstützung.

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Athens Schummelei verärgert EU

Der Finanzminister-Rat bedauert die erneuten Probleme mit den griechischen Finanzstatistiken", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung zum Treffen der Ressortchefs am 10.11.2009 in Brüssel. Die Minister fordern von der Regierung in Athen deshalb ultimativ, "dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Europäischen Union in die statistischen Daten Griechenlands" wiederherzustellen. Nun wird erwogen, Regionalsubventionen zu streichen.

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Analysten trauen GM Sanierung von Opel nicht zu

General Motors will seine Tochter allein wieder flott kriegen. Doch Experten sind skeptisch: Die Liquidität reiche nicht für Opel und das eigene Geschäft. Zumal die Kosten wohl höher liegen als gedacht. GM-Chef Henderson erklärt in Rüsselsheim, was er mit Opel vorhat. Die Sanierung von Opel könnte nach Experten-Einschätzung deutlich teurer werden als bislang bekannt und General Motors vor beinahe unlösbare Probleme stellen. Die US-Ratingagentur Moody's bezifferte die Kosten für Umbau und Betrieb der Europatochter am Montag auf 5,6 Mrd. Euro (rund 8,5 Mrd. $). Die Opel-Mutter veranschlagt nur 3 Mrd. Euro.

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Osteuropa: Von der Boom-Region zum Sorgenkind

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben die osteuropäischen Länder einen spektakulären wirtschaftlichen Wandlungsprozess durchlaufen. Das gab den Börsen Auftrieb. Jahrelang galt Osteuropa als der "goldene Osten": Mit dem Niedergang der kommunistischen Regime und ihrer Abnabelung von Moskau entdeckten die osteuropäischen Staaten die Vorzüge der freien Marktwirtschaften und beerdigten die Planwirtschaft. So rasch wie möglich wollten sie ihren Rückstand gegenüber den westlichen Volkswirtschaften aufholen und Wohlstand schaffen. Der Nachholbedarf war riesig. Es galt, die Infrastruktur zu modernisieren und die Wirtschaft für den internationalen Wettbewerb fit zu machen. Nun hat "Osteuropa das Schlimmste überstanden", meint Thomas Mirow, Präsident der Osteuropa-Bank EBRD.

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Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans

Der Präsident des Europäischen Rechnugnshof hat am 10,11.2009 den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans sowie den Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen der Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2008 vorgestellt. Er enthält im Wesentlichen vier Kernaussagen. Die Rechnungsführung der EU ist das zweite Jahr in Folge zuverlässig. Das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten ist in den letzten Jahren hauptsächlich wegen der Verbesserungen im Bereich der Haushaltsführung insgesamt zurückgegangen, doch in einigen Bereichen, insbesondere im Themenkreis Kohäsion, ist der Anteil der vorschriftswidrigen Zahlungen weiterhin zu hoch. Die vom Hof in den Vorjahren ausgesprochenen Empfehlungen in Bezug auf die Verbesserung der Systeme behalten ihre Gültigkeit. Und schließlich: Vereinfachung bildet nach wie vor ein vorrangiges Ziel, doch bei ihrer Anwendung ist Vorsicht geboten.

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Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation : Preisverleihung beim Fotowettbewerb „Stell dir eine neue Welt vor“

Fotografen aus Ungarn, Frankreich und dem Vereinigten Königreich haben den EU-Fotowettbewerb gewonnen, der im Rahmen des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation zum Thema „Stell dir eine neue Welt vor" organisiert wurde. Die Gewinner haben am 10.11.2009 ihre Preise in Brüssel erhalten; ihre Werke werden ausgestellt.
Sämtliche vier Gewinner erhalten eine Fotoausrüstung im Gesamtwert von 15 000 EUR sowie eine Einladung zur Teilnahme an der Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation im Dezember in Stockholm.

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Die Psychologie der Wende

Ein ganzes Lebensmodell verlieren - diese Erfahrung machen nur wenige. Ostdeutsche haben es geschafft und können heute davon profitieren, sagt der Psychologe Stephan Grünewald. Und: Ostalgie bedeutet nicht, die Stasi zu vermissen. Ostdeutsche wissen, wie man Krisen meistert. Westdeutsche können von ihnen lernen, wie man tiefgreifende gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen bewältigt. Das ist das zentrale Ergebnis der psychologischen Forschung von Stephan Grünewald, Geschäftsführer des Rheingold Instituts für qualitative Markt- und Medienanalysen. Grünewald hat im Auftrag der Zeitschrift SUPERillu 80 Ostdeutsche im Alter zwischen 18 und 70 Jahren auf die "Couch gelegt". In zweistündigen Gesprächen ging es um den Alltag im Nachwende-Deutschland, Sehnsüchte und Ängste, und besonders um das Ost-West-Verhältnis. Mit dem Ausdruck vom "Internat ins Internet" beschreibt Grünwald die "seelische Transferleistung", die Ostdeutschen abverlangt wurde.

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