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EU-Tagesnews 11.11.2009

EU-Sondergipfel zu Spitzenposten am 19. November

Die Entscheidung über die Verteilung der neuen Spitzenposten in der EU wird voraussichtlich kommende Woche fallen. Nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur dpa aus Brüsseler Diplomatenkreisen ist für den 19. 11.2009 ein EU-Sondergipfel geplant. Bis dahin will der schwedische Ratspräsident Fredrik Reinfeldt seine Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten abgeschlossen haben. Die Staats- und Regierungschefs werden dann festlegen, wer der erste ständige Präsident des EU-Rats und wer «Außenminister» der EU wer den soll.

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Frankreich will EU-Landwirtschaftspolitik an Ernährung ausrichten

Frankreich will die Zukunft seiner Bauern durch eine europäische Landwirtschaftspolitik sichern, die sich an einer "guten Ernährung" orientiert. Der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte am 10.11.2009 an, er wolle noch vor Jahresende ein Treffen mit den 21 EU-Ländern einleiten, die sich gemeinsam auf eine neue Regulierung des europäischen Milchmarktes verständigt hatten. Zusammen müsse über eine neue Politik nachgedacht werden, die nicht im Dienste der Landwirte stehe, "sondern im Dienste der 500 Millionen europäischen Bürger", sagte Le Maire.

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Der Pirat von Brüssel

Genau einen einzigen Abgeordneten hat die Piratenpartei im Europäischen Parlament: den Schweden Lars Christian Engström. Bei der Europawahl im Juni haben die schwedischen Wähler der 2006 gegründeten Piratenpartei unerwartet ein Mandat verschafft. Die Piraten setzen sich für Bürgerrechte, Informationsfreiheit und Datenschutz ein. Engström will die EU demokratischer machen, sagt er. Wie genau, weiß er noch nicht. "Aber es macht ja schon alleine einen Unterschied, dass wir hier sind. Die anderen Politiker fangen an, uns zu bemerken."

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Neue Regeln für Tabaksteuer und Banker-Boni

Rauchen dürfte in vielen europäischen Ländern künftig teurer werden. Die EU-Finanzminister haben sich am 10.9.2009 auf höhere Mindeststeuern für Tabakprodukte von 2014 an geeinigt. Demnach werden Verbraucher künftig mindestens 9 Euro-Cent statt bisher 6,4 Cent Steuern pro Zigarette zahlen. Auch für selbst gedrehte Zigaretten und damit für den Feinschnitttabak sollen die Steuern steigen. Zudem einigten sich die Finanzminister auf Vorschriften gegen überzogene Bonuszahlungen an Bank-Manager und Wertpapierhändler. Die EU-Finanzminister stellten sich hinter einen Vorschlag der EU-Kommission, der unter anderem hohe Abfindungen für gescheiterte Spitzenbanker und die Belohnung extrem riskanter Anlagestrategien verbietet.

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Neue Rechtslage: Keine Anonymität mehr in Liechtenstein

Liechtenstein hat sich verpflichtet, die OECD-Standards umzusetzen. Ab dem 1. Januar 2010 tritt ein Abkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein in Kraft, welches nahezu jeden Informationsaustausch in Steuersachen sicherstellt.
Hand in Hand mit der Verpflichtung Liechtensteins zur Umsetzung der OECD-Standards haben sich einige Banken vom eigenen Treuhandgeschäft getrennt - indes sind die Daten bei den bankunabhängigen Treuhändern in Liechtenstein nun keineswegs sicherer. Denn Auskunftsersuchen der Straf- oder Steuerbehörden müssen nur bestimmte Formalien einhalten.

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Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat soll einfacher werden

Die EK hat am 11.11.2009 ein Grünbuch angenommen, in dem sie darlegt, wie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beweiserhebung in Strafsachen verbessert werden könnte. Die Kommission erwägt, die diversen Einzelregelungen für die Beweiserhebung in Strafsachen durch eine einzige Regelung auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung zu ersetzen, die für alle Beweisarten gilt und gemeinsame Normen für die Beweiserhebung enthält, um auf diese Weise die Verwertbarkeit der Beweise vor Gericht zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten und alle sonstigen Beteiligten sollen auf der Grundlage des Grünbuchs zu diesem Vorhaben sowie zu einer Reihe von damit zusammenhängenden Fragen konsultiert werden.

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Europäische Kommission gibt Startschuss für Konsultation zur Bürgerinitiative

Im Lissabon-Vertrag ist eine „Bürgerinitiative" vorgesehen, mit der eine Million Bürger die Kommission zur Vorlage eines bestimmten politischen Vorschlags auffordern können. Um die praktischen Einzelheiten besser festlegen zu können, konsultiert die Ek nun umfassend die Öffentlichkeit. In dem am 11.11.2009 veröffentlichten Grünbuch werden praktische Fragen zur bestmöglichen Umsetzung der Initiative in die Praxis gestellt, z. B. dazu, aus wie vielen Ländern die Bürger kommen müssen, wie überprüft werden kann, ob die Unterschriften echt sind, in welcher Form eine Petition abgegeben werden soll oder ob Fristen vorgegeben werden.

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Europäische Auszeichnung für Musik ohne Grenzen

Die Sieger der „European Union Border Breaker Awards" 2010 stehen fest. Mit diesen von der EK in Zusammenarbeit mit der Europäischen Rundfunkunion verliehenen Preisen werden Nachwuchskünstler und Gruppen ausgezeichnet, die über ihre Landesgrenzen hinaus erfolgreich sind und ein Publikum außerhalb ihres eigenen Landes ansprechen. Die Preise verdeutlichen, dass das Potenzial des Binnenmarkts auch im Musikbereich, in dem Künstler immer noch an nationale Grenzen stoßen, besser genutzt werden muss. Sie sollen die Mobilität von Künstlern und ihren Werken innerhalb und außerhalb Europas fördern und das Publikum für Musik aus anderen Ländern sensibilisieren und begeistern.
Der diesjährigen European Border Breakers Awards für Österreich geht an Soap & Skin - „Lovetune for Vacuum".

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