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EU-Tagesnews 12.11.2009

EU will Bankdaten preisgeben

Die EU will den USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden ermöglichen. Ein Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Abkommen mit Washington sieht vor, dass amerikanische Terrorfahnder künftig legal Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten können, berichtet die Financial Times Deutschland am 12.11.2009. Der Vorstoß ist in mehrfacher Hinsicht heikel. Kritiker in Brüssel und den EU-Staaten haben erhebliche Datenschutzbedenken und sehen rechtliche Probleme.

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Sofia schickt Außenministerin in die EU-Kommission

Bulgarien hat seine Außenministerin Rumjana Schelewa (40) als Mitglied der neuen EU-Kommission vorschlagen. Diese Entscheidung der Regierung in Sofia gab Finanzminister Simeon Djankow am 11.9.2009 bekannt. Ministerpräsident Bojko Borissow sagte unterdessen, Bulgarien wolle in der neuen Kommission die Ressorts Nachbarschaftspolitik oder Erweiterung übernehmen. Schelewa war zuvor EU-Abgeordnete gewesen. Über die Zusammensetzung der Kommission entscheidet Kommissionspräsident Jose Manual Barroso in den kommenden Wochen in Abstimmung mit dem EU-Parlament.

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Kritik an Vorschlägen der EU-Kommission zur Neufassung der Elektroaltgeräterichtlinieeiden

„Wir sind mit unseren Kollegen vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag einig: Die Elektroaltgeräterichtlinie gehört gründlich überarbeitet und vereinfacht", kommentiert Stephan Schwarzer, WKÖ-Umweltabteilungsleiter, den Startschuss zur Behandlung der Elektroaltgeräterichtlinie und der Richtlinie über gefährliche Stoffe in Elektrogeräten im EU-Parlament. WKÖ und DIHK treffen heute in Brüssel mit Abgeordneten aus Deutschland und Österreich zusammen, um eine weitere Überfrachtung des Richtlinienduos zu verhindern.

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Haftstrafe für britischen Ex-EU-Parlamentarier wegen Betrugs

Weil er Mitarbeiterzulagen selbst einsteckte, ist ein ehemaliger britischer EU-Parlamentarier zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in London befand den 61-jährigen Tom Wise am Mittwoch für schuldig, illegal 39.000 Pfund (43.000 Euro) in die eigenen Tasche gewirtschaftet zu haben. Für eine wissenschaftliche Mitarbeiterin hatte er monatlich 3000 Pfund erhalten, der Frau zahlte er aber nur 500 Pfund und behielt den Rest für sich. Das Geld gab er größtenteils für teure Weine und ein Auto aus.

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EU bestraft Chemiekartell mit 173 Millionen Euro

Internationale Spezialchemieunternehmen müssen wegen Wettbewerbsverstößen ein EU-Bußgeld von insgesamt 173 Mill. Euro zahlen. Das entschied die EU-Kommission am 11.11.2009 in Brüssel. Die Unternehmen sprachen über Jahre hinweg Preise für Zusatzstoffe für Plastikprodukte ab. Der Schweizer Ciba-Konzern muss 61,3 Mill. Euro in die EU-Kasse zahlen.

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Österreicher übernimmt EU-Kommando in Bosnien

Die rund 2.000 Mann starke EU-Militärmission in Bosnien-Herzegowina steht ab 4. 12.2009 unter dem Kommando eines Österreichers. Für ein Jahr wird Generalmajor Bernhard Bair den EU-Militäreinsatz leiten. Zudem wird Österreich seine Truppenstärke im Rahmen der EUFOR/Althea-Mission im Zuge des Führungswechsels von 100 auf rund 160 Mann weiter aufstocken.

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Finanzmarktsteuer - die Debatte geht weiter

Wie lasssen sich die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligen? Die Debatte um diese Frage spaltet weltweit Ökonomen und Politiker. Der britische Premier Gordon Brown scheiterte auf dem G20-Gipfel mit der Forderung nach einer Finanzmarktsteuer. US-Finanzminister Timothy Geithner wandte sich auf dem G20-Gipfel strikt gegen eine Finanzmarktssteuer. Auch Kanada hält von der Idee nichts. Im Abschlussdokument des Gipfels fand eine Finanzmarktsteuer entsprechend keine Erwähnung. Allerdings soll der Internationale Währungsfonds bis zum nächsten Treffen Anfang 2010 verschiedene Optionen untersuchen, wie der Finanzsektor an den Krisenkosten beteiligt werden kann. Die EU scheint sich allerdings mit der Idee anzufreunden. Österreichs Finanzminister Josef Pröll sieht unter den Europäern den Zuspruch für das Vorhaben einer globalen Finanzmarktsteuer wachsen.

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Manifest für Kreativität und Innovation in Europa

Das „Manifest für Kreativität und Innovation in Europa" ist eines der wichtigsten Produkte des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation 2009. Das Dokument ist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit der Botschafter des Europäischen Jahres. Bei ihnen handelt es sich um führende europäische Persönlichkeiten aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Design. Mit seinen „Sieben Geboten" wird das Manifest in die EU-Strategie zur Förderung von Kreativität und Innovation für das nächste Jahrzehnt einfließen. Die Botschafter haben das Manifest am 11.11.2009 der EK übergeben.

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Industrieproduktion in der Eurozone um 0,3% gestiegen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im September 2009 gegenüber August 2009 in der Eurozone (EZ16) um 0,3% und in der EU27 um 0,2% gestiegen. Im August nahm die Produktion um 1,2% bzw. 0,8% zu. Im September 2009 fiel die Industrieproduktion in der Eurozone um 12,9% und in der EU27 um 12,1% gegenüber September 2008.
Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 12.11.2009 veröffentlicht.

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