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EU-Tagesnews 13.11.2009

EU auf dem besten Weg zur Übererfüllung der Emissionsziele von Kyoto

Die EU ist auf dem richtigen Weg, ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erfüllen, wie aus dem jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission zu den Emissionen hervorgeht, der am 12.11.2009 vorgestellt wurde. Nach den jüngsten Prognosen wird die EU-15 ihr Kyoto-Ziel einer Emissionsverringerung um 8 % verwirklichen; 10 der verbleibenden 12 Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen des Protokolls zudem individuell verpflichtet. Es wird damit gerechnet, dass diese Länder ihre Emissionen auf 6 % bzw. 8 % unterhalb der Werte des Basisjahres reduzieren werden. Alledimgs berichtet die Umweltagentur, dass Österreich Anstrengungen unternehmen muss, um das eigene Ziel zu erreichen.

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EU laut World Energy Outlook 2009 der IEA in Energie- und Klimapolitik auf dem richtigen Weg

Auch die Internationale Energieagentur (IEA) erkennt den Beitrag der EU-Energiepolitik zum Klimaschutz an, verweist jedoch darauf, dass noch viel zu tun bleibt, um die globale Erwärmung unter 2° C zu halten. Dies ist eine der zentralen Botschaften des World Energy Outlook 2009 der IEA, der am 13.11.2009 der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. IEA-Exekutivdirektor Nobuo Tanaka und IEA-Chefökonom Fatih Biro gingen auf die jüngsten Turbulenzen auf den Energiemärkten ein und erläuterten deren Auswirkungen für die EU-Politik.

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EU-Kommission verteidigt Swift-Abkommen

Im Streit um die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Terrorfahnder hat die EK ein geplantes Abkommen mit Washington verteidigt. Diese Vereinbarung solle aber zeitlich begrenzt sein, sagte der Sprecher von EU-Innen- und Justizkommissar Jacques Barrot am Donnerstag in Brüssel. Bei einem fehlenden Abkommen «hätten wir eine Sicherheitslücke», gab er zu bedenken. Das Abkommen sollte nach ursprünglichen Plänen am 30. 11.2009 von den Innen- und Justizministern der EU gebilligt werden. Diplomatenkreise bestätigten der DPA am 13.11.2009, dass die deutsche Bundesregierung dem Entwurf in der derzeitigen Fassung allerdings nicht zustimmen will.

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Studentenproteste überrollen Europa

In Deutschland protestieren Tag für Tag mehr Studenten gegen Missstände im Bildungssystem. Die Proteste hatten vor 21 Tagen in Wien begonnen und sich von dort aus international ausgeweitet, ohne im eigenen Land nachzulassen. In ganz Österreich sind mittlerweile 34 Hochschulen besetzt - und ein Ende ist nicht abzusehen. In 22 deutschen Städten wurden Hörsäle und Räume von Hochschulen besetzt. Die Studenten begründen ihre Proteste mit überlasteten Studiengängen, sozialen Ungleichheiten im Bildungssystem, der chronischen Unterfinanzierung der Unis sowie Mängeln bei der Umstellung auf Bachelor- und Master-Abschlüsse. Insgesamt sind schon über 50 Universitäten besetzt. Auch in der Schweiz regt sich Widerstand. Für den 17. 11.2009 kündigten Studentenorganisationen einen Protesttag an hundert Hochschulen an.

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Finanzielle Unterstützung für 150 Sportorganisationen

Die EK unterstützt 18 Sportprojekte in der EU, an denen 150 Sportorganisationen beteiligt sind. Die Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 4 Mio. EUR sind Teil der vorbereitenden Maßnahme im Bereich Sport (2009), die das EP als Etappe bei der Durchführung der neuen, im Lissabon-Vertrag verankerten EU-Zuständigkeit für den Bereich Sport genehmigt hat. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen von Mai 2009 war  auf großes Interesse gestoßen, sodass von öffentliche Stellen und Organisationen der Zivilgesellschaft aus den 27 Mitgliedstaaten  207 Projektvorschläge eingereicht worden sind. Der Gesamtbetrag der Anträge überstieg das verfügbare Budget um ein Zehnfaches, und das obwohl die Aufforderung strenge Kriterien für die Vergabe enthielt.

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MdEPs befürchten Verzug der Dienstleistungsrichtlinie

Abgeordnete des Europäischen Parlaments drängten die EU-Mitgliedstaaten diese Woche, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Dienstleistungsrichtlinie innerhalb der vereinbarten Frist vom 31. 12. 2009 in nationales Recht umzusetzen und - wichtiger noch - diese dabei richtig umzusetzen.

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Tiroler Kraftwerksgegner beschweren sich in Brüssel

Ende September hat die Tiroler Landesregierung grünes Licht für den Ausbau des ÖBB Kraftwerks Spullersee gegeben. Durch den Ausbau des Kraftwerks Spullersee in Vorarlberg wird aus drei Zuflüssen des Lech Wasser entnommen. Für den Wildbach und das dazugehörige Natura 2000 Gebiet bedeutet das laut naturschutzfachlichem Gutachten gravierende Auswirkungen. Für die Tiroler Landesregierung überwiegt jedoch das allgemeine Klimaschutzziel und daher der Ausbau der Wasserkraft um Strom für den öffentlichen Verkehr. Eine breite Front aus Umwelt- und Naturschützern sowie der Grünen aus Tirol, Vorarlberg und Bayern will jetzt bei der EK in Brüssel Beschwerde einlegen, da sie meinen, dass die Entscheidung  gegen vier europäische Regelwerke, unter anderem gegen die Vogelschutzrichtlinie verstoße.

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EZB-Umfrage: Experten erhöhen Wachstumsprognose für Euro-Raum

Die Aussichten für die Konjunktur im Euro- Raum haben sich nach einer Umfrage der Europäischen Zentralbank deutlich verbessert. Für das laufende Jahr rechnen die Experten nun damit, dass die Wirtschaft um 3,9 Prozent schrumpfen wird, vor drei Monaten hatten sie noch ein Minus von 4,5 Prozent prognostiziert, das geht aus dem am 12.11.2009 veröffentlichten Monatsbericht hervor. Demnach wurde die Wachstumserwartungen für 2010 ebenfalls deutlich um 0,7 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent nach oben revidiert, 2011 erwarten die Fachleute nun ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,6 Prozent.

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BIP in der Eurozone um 0,4% und in der EU27 um 0,2% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist im dritten Quartal 2009 das BIP in der Eurozone (EZ16) um 0,4% und in der EU27 um 0,2% gestiegen. Dies geht aus Schnellschätzungen hervor, die von Eurostat am 13.11.2009 veröffentlichten wurden. Im zweiten Quartal 2009 betrug die Wachstumsrate -0,2% in der Eurozone und -0,3% in der EU27 . Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2009 in der Eurozone um 4,1% und in der EU27 um 4,3% gefallen, nach -4,8% bzw. -4,9% im Vorquartal.

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