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EU-Tagesnews 16.11.2009

Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel

In Brüssel treffen sich am 16.11.2009 die Außen- und Verteidigungsminister sowie die Entwicklungsminister der Europäischen Union. Die Ministerrunde will zunächst den EU-Sondergipfel am Donnerstag und den ebenfalls noch in dieser Woche in Stockholm angesetzten EU-Russland-Gipfel vorbereiten. Auf dem EU-Sondergipfel wollen die Staats- und Regierungschefs über die Besetzung der neuen Spitzenposten entscheiden. 

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Letztes Vorbereitungstreffen für UNO-Klimagipfel

In Kopenhagen treffen einander am 16.11.2009 die Umweltminister von 42 Ländern zur Vorbereitung des dort stattfindenden UNO-Klimagipfels im Dezember. Das zweitägige informelle Treffen ist die letzte Zusammenkunft vor dem Gipfel. Die Verhandlungen zu einem Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll sind vom Scheitern bedroht. Der dänische Botschafter zur EU, Poul Skytte Christoffersen, warnte vor der Gefahr einer Verschiebung einer Einigung auf nächstes Jahr. So hatten Teilnehmer eines asiatisch-pazifischen Gipfels für den Plan ausgesprochen, eine rechtlich bindende Einigung über den Klimawandel zu verschieben. US-Präsident Barack Obama und politische Führungskräfte unterstützten am 15.11.2009 dänische Pläne zu einer lediglich politischen Einigung statt eines vollständigen rechtsverbindlichen Vertrags in Kopenhagen.

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EU-Politikerinnen drängen auf Frauen in EU-Spitzenjobs

Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel haben einige der einflussreichsten Politikerinnen der Europäischen Union in einem offenen Brief an die "Financial Times" am 16.11.2009 gefordert, die Spitzenposten der EU mit Frauen zu besetzen. An Namen, Qualität und Kompetenz mangle es nicht, erklärten EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die stellvertretende EU-Kommissionsvorsitzende Margot Wallström und Diana Wallis, Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

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Lagarde als Eurogruppe-Chefin im Gespräch

Frankreich will nach Informationen der Pariser Finanzzeitung «La Tribune» vom 15.11.2009 die Wirtschaftsministerin Christine Lagarde als Chefin der Eurogruppe durchsetzen. Das Mandat des Luxemburgers Jean-Claude Juncker laufe zwar noch bis September 2010, doch Junckers Chance auf Ernennung zum EU-Präsidenten stiegen wieder, schreibt das Blatt am Freitag. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wolle den Posten für Frankreich, um sein Projekt einer europäischen Wirtschaftsregierung voranzubringen.

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Österreichs Transporteure gegen „Gigaliner"

Der Fachverband Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich  bekräftigt seine ablehnende Haltung gegenüber dem Einsatz von 60-t-Lastzügen, den sogenannten "Gigalinern", auf Österreichs Straßen. Abgelehnt werden auch die von mancher Seite geforderten Änderungen der Fahrzeugabmessungen sowie sonstige Erhöhungen der Gewichtslimits. Auf europäischer Ebene hat die EK inzwischen eine weitere Studie in Auftrag gegeben, um die praktischen Konsequenzen eines Einsatzes von 60-t-Lastzügen zu untersuchen. Für eine Entscheidung in dieser Frage seien die von der Kommission bisher gesammelten Informationen nicht ausreichend.

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Hoffnung auf Ende des Namensstreits in Mazedonien

Wenn der momentanen Stimmung zu trauen ist, dann könnte der bereits 18 Jahre andauernde Streit um den Namen der Republik Mazedonien bald ein Ende finden. Denn im Vorfeld der Gesprächsrunde am 16.11.2009 mit UN-Vermittler Matthew Nimitz in New York sind sowohl aus Athen als auch aus Skopje hoffnungsvolle Töne zu vernehmen. Beide Seiten, so ist zu hören, möchten, dass das Problem endlich behoben wird und signalisieren Zuversicht - vor allem weil Griechenlands neuer Regierungschef Jorgos Papandreou eine zügige Lösung wünscht.

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FuE-Investitionen der Industrie 2008: globaler Anstieg - EU-Unternehmen vor USA und Japan

Trotz Wirtschaftskrise sind 2008 die weltweiten Investitionen der Unternehmen in Forschung und Entwicklung (FuE) um 6,9 % gestiegen. Dies geht aus dem am 16.11.2009 veröffentlichten „EU-Anzeiger für FuE-Investitionen der Industrie 2009" hervor. Mit einem Zuwachs von 8,1 % sind die FuE-Investitionen der EU-Industrie zum zweiten Mal deutlich höher als in den USA (5,7 %) und Japan (4,4 %). Unter den „Top 10" befinden sich zwei EU-Unternehmen: Volkswagen belegt mit FuE-Investitionen in Höhe von 5,93 Mrd. EUR den 3. Platz und Nokia den 8. Platz. Der weltweit größte FuE-Investor war Toyota Motor mit 7,61 Mrd. EUR.

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EU und Russland stärken Frühwarnmechanismus für die Vermeidung und Bewältigung von Energiekrisen

Die EU und Russland haben gemäß einer beim letzten EU-Russland-Gipfel in Chabarowsk getroffenen Vereinbarung zwischen dem Präsidenten der EK und dem Präsidenten der Russischen Föderation, die bestehenden Vorkehrungen im Rahmen des Energiedialogs EU-Russland gestärkt, um potenzielle Energiekrisen mit einem verbesserten Frühwarnmechanismus vermeiden und bewältigen zu können. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und der russische Minister für Energiewirtschaft Sergei Schmatko unterzeichneten am 16.11.2009 in Moskau die Vereinbarung über einen Frühwarnmechanismus.

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EK begrüßt wichtigen Schritt zu einem wirklich globalen Internet

Auf einem Treffen des Internet-Verwaltungsforums begrüßte die EK am 16.11.2009 in Sharm El-Sheikh  die Ankündigung, dass „internationale Domänennamen" auf der obersten Domänenstufe eingeführt werden, als einen Meilenstein auf dem Weg zu einem wirklich globalen (und gleichzeitig lokalen) Internet. Bisher mussten Internet-Domänennamen zwingend entweder ganz oder zumindest teilweise aus Schriftzeichen des lateinischen Alphabets bestehen.

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