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EU-Tagesnews 17.11.2009

Wie betrifft der Lissabon-Vertrag die Steiermark?

Der "Vertrag von Lissabon" tritt - nach der vollständigen Ratifikation - am 1. Dezember 2009 in Kraft. Dadurch ändern sich zahlreiche Bestimmungen der Rechtsgrundlagen der Europäischen Union. Dies betrifft einige markante Neuerungen und zahlreiche Änderungen in Details. Dazu zählen sowohl institutionelle Themen wie etwa eine Beschleunigung von Vertragsverletzungsverfahren bzw. Bußgeldverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, als auch Änderungen in für das Land Steiermark relevanten Politikbereichen. So kommen neue Politikbereiche auf europäischer Ebene hinzu und in bestehenden Politikbereichen ändern sich Verfahren und Zuständigkeiten.

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Albanien geht ersten Schritt zum EU-Beitritt

Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft hat Albanien den ersten wichtigen Schritt geschafft. Die Außenminister der EU leiteten den Beitrittsantrag Albaniens am 16.11.2009 in Brüssel zur Prüfung an die EU-Kommission weiter. Die Kommission muss nun das Für und Wider eines albanisches Beitritts abwägen. Sollte sie für eine Aufnahme des Balkanlandes plädieren, kann der Ministerrat den Beginn der Beitrittsverhandlungen beschließen. Bis dahin werden jedoch noch Monate vergehen. Mit der Einschaltung der Kommission ist aber der Beginn des Aufnahmeprozesses eingeleitet.

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Welternährungsgipfel verschärft Kluft zwischen Arm und Reich

Ein UN-Gipfel zum Kampf gegen Hunger, der am 16.11.2009 in Rom begann, unterstrich die Kluft zwischen reichen und armen Ländern, als Industrienationen sich konkreten Zielsetzungen verweigerten. Zum Auftakt der Konferenz in Rom machte der Leiter der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, Jaques Diouf, noch einmal die Fakten klar: "Eine Milliarde Hungernder, das ist weltweit ein Mensch von sechs. 105 Millionen mehr Hungrige als 2008. Alle 30 Sekunden sterben fünf Kinder wegen Unterernährung. Das ist unsere traurige Errungenschaft in diesen modernen Zeiten - in denen uns die Technik erlaubt, zum Mond zu fliegen oder zu Raumstationen im All."

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EU erwartet von Klimagipfel keinen Vertrag mehr

Das Ziel eines rechtlich verbindlichen Vertrags beim Weltklimagipfel in Kopenhagen ist auch aus Sicht der EU vom Tisch. Die Europäische Union räumte am 17.11.2009 ein, dass nur noch ein politisches Rahmenabkommen angestrebt werde. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte aber, dass dieses eine Einigung auf Reduktionsziele und die Finanzierung von Klimamaßnahmen in den Entwicklungs-ländern enthalten müsse.

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Partei von Regierungschef bei Kosovo-Kommunalwahl vorne

Bei der ersten Kommunalwahl seit der Unabhängigkeit des Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Hashim Thaci nach vorläufigen Ergebnissen vom 17.11.2009 am besten abgeschnitten. In fünf der 36 Wahlbezirke lag die PDK vorne, Thacis wichtigster Herausforderer Ramush Haradinaj konnte vier Kommunen für sich entscheiden. Drei Städte gingen an das Demokratische Kosovo-Bündnis von Präsident Fatmir Sejdiu. In 20 Gemeinden müssen innerhalb eines Monats Stichwahlen abgehalten werden. Beobachtern zufolge verlief die Abstimmung weitgehend korrekt.

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Entwicklungshilfe : EK fordert Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten im Interesse einer effizienteren Mittelverwendung

Der für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige EU -Kommissar Karel De Gucht hat am 17.11.2009 die EU-Mitgliedstaaten zur effizienteren Zusammenarbeit aufgerufen, durch die Hilfsgelder von mehr als 3 Mrd. EUR zusätzlich zur Verfügung stehen würden. Durch ein EU-weites Konzept für die wirksamere Verwaltung der Hilfsstrategien, -maßnahmen und -projekte wären massive Einsparungen möglich, die wiederum in bessere Entwicklungsarbeit investiert werden sollten.

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70 % der Websites mit unseriösen Klingeltonangeboten nach EU-Untersuchung bereinigt

Die EK hat am 17.11.2009 bekannt gegeben, dass 70 % der Websites, die wegen missbräuchlicher Praktiken beim Verkauf von Klingeltönen, Hintergrundbildern oder sonstige n Handydiensten im Visier einer 18 Monate dauernden EU-weiten Untersuchung standen, inzwischen korrigiert oder geschlossen sind; an dieser koordinierten Ermittlungsaktion beteiligten sich die Verbraucherschutzbehörden aller 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen.

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Handelsbilanzüberschuss der Eurozone bei 3,7 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone  (EZ16) im September 2009 ein Überschuss von 3,7 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber -6,0 Mrd. im September 2008. Im September 2009 nahmen die Ausfuhren  im Vergleich zum August 2009 um 5,5% und die Einfuhren um 1,1% zu. Diese Daten wurden von Eurostat am 17.11.2009 veröffentlicht.

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Russland drittgrößter Handelspartner der EU27

Der Ausfuhren der EU27 nach Russland sind in der ersten Hälfte 2009 auf 31 Mrd. gefallen, gegenüber 51 Mrd. in der ersten Hälfte 2008, und der Wert der Einfuhren fiel von 91 Mrd. auf 52 Mrd. Infolgedessen ist das Handelsbilanzdefizit der EU27 mit Russland von 40 Mrd. in der ersten Hälfte 2008 auf 21 Mrd. in derselben Periode 2009 gesunken. Diese Verringerung wurde hauptsächlich durch einen bedeutenden Rückgang im Energiedefizit erzielt und teilweise durch einen geringeren Überschuss bei Maschinen und Fahrzeugen kompensiert. Diese Zahlen hat eurostat am 16.11.2009 veröffentlicht.

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