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EU-Tagesnews 18.11.2009

Regionen fürchten weitere Auswirkungen der Krise

Europas lokale und regionale Behörden befürchten, dass das wirtschaftliche Klima nächstes Jahr noch schlechter als 2009 sein könnte, so eine neue Umfrage. Diese Befürchtung kommt trotz einer Rückkehr zu Wachstum in den Wirtschaften der Eurozone und offizieller Vorhersagen, nach denen sich die weltweite Finanzsituation 2010 aufhellen wird. Eine neue Studie des Internationalen Rates der Gemeinden und Regionen Europas kommt zu dem Schluss, dass Behörden fürchten, ihre Dienste nächstes Jahr aufgrund von Haushaltskürzungen zurückfahren zu müssen, wie euractiv am 18.11.2009 meldet. Nach den Aussichten für 2010 gefragt, drückten sich nur Zypern, Norwegen, Portugal und Schweden - insgesamt 6% der von der Studie erfassten Bevölkerung - optimistisch aus, wohingegen 44% dem Jahr 2010 pessimistisch entgegensehen und 50% keine Änderungen vorhersehen.

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Schweden nominiert Malmström als Kommissarin

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt ernannte am 17.11.2009 Cecilia Malmström, die hyperaktive Ministerin für EU-Angelegenheiten des Landes, als nächste schwedische Kommissarin für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barrosos zweites Team. Die Nominierung Malmströms, Mitglied der liberalen Volkspartei, die mit der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa verbunden ist, kommt überraschend. Es wurde weithin erwartet, dass Reinfeldt jemanden von Moderaterna, seiner mit der Europäischen Volkspartei verbundenen Partei ernennt. Die Namen von Entwicklungsministerin Gunilla Carlsson und Außenminister Carl Bildt waren als mögliche Nachfolger der derzeitigen schwedischen Kommissarin Margot Wallström im Gespräch. Wallström kehrt in die nationale Politik zurück.

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KMUs vor Informationshürden bei EU-Verteidigungsmarkt

Kleine und mittlere Unternehmen haben angesichts eines gähnenden Informationsdefizits Schwierigkeiten damit, im Verteidigungssektor der EU Aufträge zu gewinnen, so ein neuer Bericht, der von der EU-Exekutive in Auftrag gegeben wurde. Die Studie von Europe Economics, einem in Großbritannien ansässigen Beratungsunternehmen kommt zu dem Schluss, dass für kleine Unternehmen ein Mangel an Informationszugang existiert. Abgesehen von einer ausgewählten Gruppe größerer Vertragspartner im Verteidigungsbereich haben Unternehmen keine Kenntnis von anstehenden Geschäftsmöglichkeiten.

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EU beschließt Energiesparregeln für Gebäude ab 2020

Im Zuge der Bemühungen um eine Reduzierung der Treibhausgase hat die Europäische Union am 17.11.2009 neue Energiesparregeln für Gebäude beschlossen. Demnach muss für Neubauten und bei umfassenden Renovierungen ab Ende 2020 eine hohe Energieeffizienz nachgewiesen werden, für öffentliche Bauten gilt dies bereits ab Ende 2018. Je nach den verwendeten Materialien und Techniken soll ein Schnitt von drei bis fünf Litern Heizöl pro Quadratmeter und Jahr erreicht werden, während die bisherigen Durchschnittswerte bei 25 Litern liegen.

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Verbale Dresche für Banker

Der Zorn auf die wieder Milliardengewinne und hohe Boni scheffelnden Banker wächst: Jetzt hat erstmals auch ein hochrangiger Notenbanker der Euro-Zone seinen Unmut über die Branche in ungewöhnlich harschen Worten formuliert. "Nun ist es Zeit, zu handeln und sicherzustellen, dass Finanzinstitute niemals wieder das wirtschaftliche Wohlergehen von Menschen als Geiseln nehmen können, die überhaupt nicht an den unverantwortlichen Geschäftsentscheidungen dieser Institute beteiligt waren", sagte Jürgen Stark, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank am 18.11.2009 auf einem Bankenkongress in Frankfurt.

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Breitband-Internet in der EU trotz Wirtschaftskrise weiter auf dem Vormarsch

Mit mehr als 11 Millionen neuen Festnetzanschlüssen im vergangenenJahr sind feste Internet-Breitbandverbindungen in Europa weiter auf dem Vormarsch. Nach einem am 18.11.2009  von der EK veröffentlichten Bericht verfügten im Juli 2009 bereits 24 % der EU-Bevölkerung über einen festen Breitbandanschluss, gegenüber 21,6 % im Juli 2008. Weiter verdeutlicht der Bericht, dass mobile Breitbandnetze in Europa mit einem Wachstum von 54 % seit Januar schnell an Bedeutung gewinnen und bereits von 4,2 % der Bürger genutzt werden. Und nicht zuletzt wird die Breitbandübertragung in Europa auch immer schneller.

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Arbeitspapier der EK als Diskussionsgrundlage zum Thema Antibiotikaresistenzen

Die EK hat am 18.11.2009 ein Arbeitspapier vorgestellt, das als Grundlage für die Diskussion über eine bessere Bewältigung der wachsenden Gesundheitsprobleme durch Antibiotikaresistenzen dienen soll. Jedes Jahr sterben in der EU etwa 25 000 Patienten an Infektionen, die durch resistente Mikroorganismen ausgelöst werden. Antibiotikaresistenzen verursachen jährlich Kosten von schätzungsweise 1,5 Mrd. EUR in Form von Gesundheitsausgaben und Produktivitätsverlusten. Das Dokument gibt einen Überblick über die bereits von der EU gegen dieses Problem getroffenen Maßnahmen.

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Produktion im Baugewerbe in der Eurozone und in der EU27 um 1,1% gefallen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe nahm im September 2009 gegenüber dem vorangegangenen Monat sowohl in der Eurozone 2 (EZ16) als in der EU27 um 1,1% ab . Im August stieg die Produktion im Baugewerbe in der Eurozone um 0,1%, fiel aber in der EU27 um 0,1%. Wird September 2009 mit September 2008 verglichen , so hat die Produktion in der Eurozone um 8,0% und in der EU27 um 9,4% abgenommen. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 18.11.2009 veröffentlicht.

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Vorstellung des Jahresberichts des EU-Rechnungshofes vor dem EU-Rat

In einer Rede hat der Präsident des EU-Rechnungshofes den Jahresbericht dem EU-Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 18.11.2009 vorsgestellt.  Der bericht für 2008 enthält im Wesentlichen vier Kernaussagen. Erstens: Die Rechnungsführung der EU ist das zweite Jahr in Folge zuverlässig. Zweitens: Das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei den der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgängen ist in den letzten Jahren hauptsächlich wegen der Verbesserungen im Agrarbereich insgesamt zurückgegangen. In einigen Bereichen, insbesondere im Themenkreis Kohäsion, ist der Anteil der vorschriftswidrigen Zahlungen jedoch weiterhin zu hoch. Drittens: Die vom Hof in den Vorjahren ausgesprochenen Empfehlungen in Bezug auf die Verbesserung der Systeme behalten ihre Gültigkeit, da es einige Zeit dauern wird, bis die einschlägigen Maßnahmen als wirksam angesehen werden können. Und schließlich viertens: Vereinfachung bleibt ein vorrangiges Ziel.

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