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EU-Tagesnews 19.11.2009

Feilschen um die höchsten Ämter

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder sind sich vor Beginn ihres Sondergipfels am Abend des 19.11.2009, bei dem es um entscheidende Personalfragen geht, offenbar alles andere als einig. Bisher gebe es keinen Konsens, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch. Sie hoffe allerdings auf eine Einigung bei dem Treffen in Brüssel. Dort geht es um nichts Geringeres als die Besetzung der Posten des ständigen Ratsvorsitzenden und eines EU-"Außenministers" mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. 12.2009.

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EU-Haushalt steigt um sechs Prozent

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf das Budget der Union für das kommende Jahr verständigt. Die Ausgaben sollen um rund sechs Prozent auf 122,9 Milliarden Euro steigen, berichteten EU-Diplomaten am 18.11.2009 in Brüssel. «Der Haushalt ist eine kraftvolle Antwort auf die Wirtschaftskrise», sagte der schwedische Finanzstaatssekretär Hans Lindblad, der die Verhandlungen nach fast zwölf Stunden abschloss. Das über zwei Jahre laufende EU-Konjunkturprogramm von fünf Milliarden Euro ist nun komplett finanziert. Landwirte, die unter dem Preisverfall für Milch leiden, bekommen rund 300 Millionen Euro zusätzlich, berichteten Diplomaten. Das hatte sich bereits zuvor abgezeichnet.

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Brüssel bereitet Pläne für EU-Strategie 2020 vor

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 24.11.2009 eine weit reichende Strategie vorschlagen, wie die EU aus der Krise herauszubringen sei. Nach einem EurActiv vorliegendem Entwurf wird sie darin die Mitgliedsstaaten zu einer grünen und wissensbasierten Wirtschaft auffordern. Sie soll die im Jahr 2000 angenommenen Lissabon Strategie für Wachstum und Beschäftigung ersetzen. EU Insider erwarten die Annahme der überarbeiteten Strategie für März 2010.

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Internationales Economic Forum zum Thema „Climate and Growth": Wissenschaftler fordern illusionsfreie und konkrete Klimapolitik

Im Vorfeld des Klimagipfels von Kopenhagen haben sich in Brüssel am 19.11.2009 Wissenschaftler für eine konsequente und illusionsfreie Klimapolitik ausgesprochen. Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, sagte bei der Eröffnung, dass der Schutz des Klimas zu den wichtigsten politischen Aufgaben gehöre. Zentrales Ziel sei es, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad zu begrenzen. Gerhard Stahl , Generalsekretär des Ausschusses der Regionen, betonte, dass im Bereich des Klimaschutzes eine engere Zusammenarbeit zwischen allen Regierungsebenen dringend geboten sei.

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EU fördert russische Grenzregionen

Die EU und Russland haben am 18.11.2009  fünf «Nachbarschaftsprojekte» in mehreren Grenzregionen zwischen der Union und dem Riesenland unterzeichnet. Wie die Union beim Gipfeltreffen mit dem Moskauer Präsident Dmitri Medwedew am Mittwoch in Stockholm mitteilte, sollen die Projekte mit insgesamt über 400 Millionen Euro gefördert werden. Sie umfassen gemeinsame Aktivitäten in den Bereichen Kultur, Sport, Energie, Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung. Bei diesem Treffen hat Russland auch Bereitschaft zum von der EU gewünschten Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) signalisiert. Für die EU ist der Beitritt wichtig, um für Investitionen in Russland und den gegenseitigen Handel verbindliche und sichere gesetzliche Grundlagen zu bekommen.

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Elektronische Behördendienste in Europa sollen bis 2015 zugänglicher, interaktiver und nutzerfreundlicher werden

Bis 2015 - so die Zusage der EU-Minister - sollen für Bürger und Unternehmen intelligentere elektronische Behördendienste entwickelt werden. Die EK begrüßt diesen Schritt, mit dem die Zugänglichkeit, Interaktivität und Nutzerfreundlichkeit elektronischer Behördendienste „eGovernment" weiter verbessert werden sollen. Auf der fünften Ministerkonferenz zu eGovernment am 19.11.2009 stellten die EU-Minister ihre gemeinsame Vision und die politischen Prioritäten vor und erläuterten, wie sie diese umzusetzen gedenken. eGovernment ist ein wichtiger Schritt, mit dem Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärkt, indem Bürger und Unternehmen in ganz Europa Zeit und Geld sparen.

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Hin zu einem kreativen Europa - welche Rolle für die Kultur- und Kreativwirtschaft?

Die Brüsseler Debatte, die am 19. 11.2009 stattfindet, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft für Wirtschaft und Gesellschaft. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei die Frage, wie sich positive Verknüpfungen zwischen der Kultur- und Kreativwirtschaft und dem Rest der Wirtschaft sowie ihr Beitrag für die Gesellschaft als Ganzes maximieren lassen. Diese Debatte wird die letzte einer Reihe von Debatten im Rahmen des Europäischen Jahres für Kreativität und Innovation 2009 sein.

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OECD: Wirtschaft wächst 2010 stärker

Die österreichische Wirtschaft dürfte heuer um 3,8 Prozent schrumpfen, 2010 aber um 0,9 Prozent zulegen und 2011 mit 2,2 Prozent ein solides Wachstum erreichen. Das berichtet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihrer am 19.11.2009 veröffentlichten Prognose. Das Wachstum der Wirtschaft wird allerdings nicht stark genug sein, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen, sie wird nach Schätzungen 2010 bei 7,1 Prozent liegen. Auch was die Weltkonjunktur anbelangt, zeigte sich die OECD optimistischer. Sie hob ihre Prognose für das Jahr 2010 auf 3,4 Prozent an.

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EU verständigt sich auf neue Etikettierung zur Energieeffizienz

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat mit dem Europäischen Parlament am 19.11.2009 ein Abkommen über neue Energieetikette bei Haushaltsgeräten geschlossen, das zusätzliche Klassen in einem geschlossenem A-G Format beinhalten wird. So wird es als höchste Stufe ein A+++ Format geben. Dies ist notwendig geworden, da viele Geräte vor Jahren in der höchsten Klasse bewertet worden waren, was nicht mehr dem technischen Stand entspricht.

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