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EU-Tagesnews 20.11.2009

Topposten der EU besetzt

Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt zeigte sich erfreut über das "neue Führungsteam", das er am Ende des Treffens der 27 Regierungschefs der EU am 19.11.2009 vorstellen konnte. Neuer ständiger EU-Ratspräsiddent wird der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy, die bisherige Handelskommissarin Catherin Ashton wird "Außenministerin" der EU. Nach jahrelangen Debatten zeige Europa eine neue Einigkeit und werde den Lissabon-Vertrag nun zum 1. Dezember in Kraft setzen. Das zeige die Handlungsfähigkeit der EU. Reinfeldt würdigte die europäischen und finanzpolitischen Erfahrungen des Belgiers und lobte zugleich den Einsatz Ashtons für die Annahme des EU-Reformvertrags in Großbritannien.

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Alles unter einem Dach: die EU-Außenpolitik

Die EU hat 27 einzelne Außenminister - und nun auch eine "EU-Außenministerin", die fünf Jahre im Amt sein wird. Catherin Ashton wird die neue Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU will mit einer Stimme sprechen, wenn es um ihre künftigen außenpolitischen Aktivitäten geht. Dafür soll es nun den EAD, den Europäischen Auswärtigen Dienst, geben. Die verschiedenen Arbeitsbereiche in Rat und Kommission und Mitarbeiter der Auswärtigen Dienste aller 27 Mitgliedsstaaten sollen hier zusammengeführt werden. Bis dieser Dienst komplett aufgebaut ist, wird es aber noch Jahre dauern. Einige 1000 Mitarbeiter sollen irgendwann einmal hier arbeiten.

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EK fordert Österreich auf, Bestimmungen über den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke im Vorarlberger Grundverkehrsgesetz zu ändern

Die EK hat eine förmliche Aufforderung an Österreich gerichtet wegen des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, nach dem ein Nicht-Landwirt ein landwirtschaftliches Grundstück nicht mehr erwerben kann, wenn ein Landwirt sein Interesse daran bekundet. Darüber hinaus muss eine künftige landwirtschaftliche Nutzung durch einen Landwirt in einem landwirtschaftlichen Betrieb gewährleistet werden. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde aufgrund einer Beschwerde im Dezember 2008 durch ein Aufforderungsschreiben eingeleitet. Nach Prüfung der Antwort der österreichischen Regierung ist die Kommission der Auffassung, dass diese Beschränkungen immer noch nicht vollständig mit den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr vereinbar sind.

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Deutsch - vom Aussterben bedroht?

Bei der Generaldirektion Dolmetschen läuten die Alarmglocken: In den nächsten fünf bis zehn Jahren gehen viele Konferenzdolmetscher in den Ruhestand. Deshalb sind die Dolmetschdienste der Europäischen Institutionen auf der Suche nach hochqualifizierten Konferenzdolmetschern mit Muttersprache Deutsch, die bei den Sitzungen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg dafür sorgen, dass die Kommunikation reibungslos verläuft. Ein Video-Clip, der am 20.11.2009 online geht, soll jungen Menschen in allen deutschsprachigen Ländern Einblick e in die Arbeit der EU-Dolmetscher geben und ihnen Lust auf diesen Beruf machen.

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Schlappe für EU-Kommission bei Flüssigkeitsverbot

Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Vorschlag der EK über die Verlängerung des Flüssigkeitsverbots im Handgepäck zurückgewiesen. Das ist das Ergebnis eines Treffens des EU-Luftsicherheitsausschusses am 19.11.2009 in Brüssel, in dem die 27 EU-Staaten und die Kommission vertreten sind. Die Kommission muss jetzt so schnell wie möglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, das Verbot in Abstufungen bis 2014 zu verlängern. Hintergrund war die Annahme, dass bis dahin Kontrolltechniken zum Erkennen von Flüssigsprengstoff verfügbar sind.

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EK würdigt europäische Organisationen für herausragendes Umweltmanagement

Die EK hat am 19.11.2009 Preise für herausragende Umweltmanagementleistungen an europäische Organisationen und Behörden vergeben. Mit den jährlichen Preisen des Europäischen Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystems werden nachahmenswerte Verfahren des Umweltmanagements gewürdigt und gefördert. Derzeit sind mehr als 7400 Standorte in diesem System registriert. Dieses Jahr waren 32 Organisationen aus zwölf europäischen Ländern für diese Preise nominiert. Die Preise verteilen sich auf fünf Kategorien. Die Organisationen wurden auf nationaler Ebene ausgewählt und vertreten ihr Land. So wurde auch Austria Glas Recycling, die für die Sammlung und Verwertung von Altglas in ganz Österreich verantwortlich ist, in der Kategorie „Mittlere Organisationen" nominiert.

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Agrarpolitik: Kommission plant weitere Vereinfachung

Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat am 20.11.2009 einen Bericht mit den Reaktionen auf die 39 Vereinfachungsvorschläge veröffentlicht, die die Mitgliedstaaten der Kommission im April gemeinsam vorgelegt hatten . Das Arbeitsdokument enthält Informationen über die Ergebnisse des Bewertungsprozesses und eine Übersicht über die seit März 2009 erzielten Fortschritte. Der Bericht wird im Dezember im Agarausschuss erörtert. Die Mehrheit der 39 Vorschläge wurde positiv aufgenommen. Die EK wird diese aufzugreifen und zügig umzusetzen. So wurde bereits eine Reihe von Vorschlägen weiterverfolgt und in die überarbeiteten Regeln für Direktzahlungen aufgenommen, die ab dem 1. Januar 2010 gelten werden.

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Startschuss zum vierten Jugendwettbewerb anlässlich des 20jährigen Bestehens der Konvention über die Rechte des Kindes

Anlässlich des 20jährigen Bestehens der Konvention über die Rechte des Kindes wurde am 20.11.2009 der diesjährigen Jugendwettbewerb  gestartet. Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren sind dazu aufgerufen, eines ihrer in der Konvention verbrieften Rechte malerisch auf einem Poster darzustellen. Mit diesem Wettbewerb soll das Bewusstsein der jungen Europäer für ihre Rechte geschärft werden, um für ihre Verteidigung besser gerüstet zu sein. Eine erste Auswahl der Beiträge erfolgt in den Mitgliedstaaten, wo die drei besten Teams jeder Altersgruppe Anfang April 2010 im Rahmen einer Preisverleihung geehrt werden.

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EK nimmt Mitteilung zum Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften an

Die EK hat den Rahmen für Maßnahmen abgesteckt, mit der Anreize zur Bildung öffentlich-privater Partnerschaften geboten werden sollen, um dem bestehenden und künftigen Investitionsbedarf in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und Forschung in Europa Rechnung zu tragen. Im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm ist die Kommission bestrebt, in Zeiten dringend zur Entlastung der angespannten nationalen Haushalte benötigter innovativer Lösungen für den Einsatz öffentlicher Mittel neue Anstöße zur vermehrten und besseren Nutzung von ÖPP zu geben.

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